Finanzminister Christian Lindner hat seine Pläne zum Abbau der sogenannten kalten Progression in der Einkommensteuer gegen Kritik der Koalitionspartner SPD und Grüne verteidigt. Zugleich kündigte der FDP-Chef an, den Grenzwert für den Höchstsatz der Einkommensteuer unverändert lassen zu wollen. »Im Unterschied zu meinem sozialdemokratischen Vorgänger würde ich den Eckwert der Reichensteuer nicht verschieben«, sagte Lindner dem »Handelsblatt«.
Die Abgaben steigen, je höher das Einkommen ist - der Spitzensteuersatz liegt bei 42 Prozent. Für Topverdiener gibt es aber noch einen Höchstsatz von 45 Prozent, die sogenannte Reichensteuer. Sie greift aktuell ab einem zu versteuernden Einkommen von knapp 278.000 Euro.
Kritik von SPD und Grünen
Als kalte Progression bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Politiker von SPD und Grünen hatten kritisiert, Lindners Plan zur Beseitigung dieses Effekts unterstütze vor allem Höchstverdiener.
Stattdessen seien Direktzahlungen wie ein Familienzuschuss das beste Mittel, um gezielt kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Deutschen Presse-Agentur. »Gerade von einem vollständigen Abbau der kalten Progression würden hohe Einkommen besonders stark profitieren.« Dass Lindner nicht an der Reichensteuer schrauben wolle, könne das nur in Teilen abmildern.
Dem trat der Finanzminister entgegen. »Die Gegner nehmen die Mitte der Gesellschaft in Geiselhaft, weil sie die IT-Spezialistin, den Herzchirurg und den Unternehmer am liebsten belasten wollen«, sagte er. Er bedauere den »bisweilen klassenkämpferischen Ton in der Debatte«. Von einer Änderung des Tarifverlaufs profitierten kleine und mittlere Einkommen relativ am stärksten.
Dem Bericht zufolge geht der Finanzminister bei seinem Vorschlag von ausbleibenden Einnahmen für den Bund von einem hohen ein- oder niedrigen zweistelligen Milliarden-Beitrag aus. »Im Haushaltsentwurf 2023 habe ich für diese Maßnahme Vorsorge getroffen«, sagte er.
Sozialverband Deutschland: Weigerung Lindners »skandalös«
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bezeichnete es als »skandalös, dass Finanzminister Christian Lindner sich konsequent weigert, Menschen mit sehr hohem Einkommen stärker zur Kasse zu bitten, um die zwingend notwendigen Entlastungen für ärmere Menschen zu finanzieren«. Der private Reichtum müsse stärker zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge herangezogen werden, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer. Um hohe und höchste Einkommen sowie Vermögen angemessen zu beteiligen, seien erhebliche Änderungen im geltenden Steuerrecht erforderlich, »insbesondere die Wiedererhebung der Vermögensteuer und die Anhebung der Spitzensteuersätze.«
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