Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Erwartungen aus den Bundesländern und Kommunen an höhere Bundeszuschüsse für die Flüchtlingskosten gedämpft. »Die Möglichkeiten des Bundes sind limitiert«, sagte Linder dem »Handelsblatt« (Samstag). Der Bund habe die Länder bereits entlastet, indem Geflüchtete aus der Ukraine aus dem Bürgergeld-Topf unterstützt werden und nicht aus dem für Asylbewerber. Auch die Kommunen hätten zusätzliche Mittel erhalten. »Die Länder haben inzwischen eine wesentlich bessere Einnahmenentwicklung als der Bund und sind im föderalen Finanzgefüge der starke Partner«, meinte Lindner.
Aus seiner Sicht sei eines der Hauptanliegen für den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den 16. Februar einberufenen Flüchtlingsgipfel, einen Plan zu entwickeln, »wie wir irreguläre Migration nach Deutschland unterbinden, wie wir zu einer fairen Lastenteilung in Europa kommen. Und wie wir dafür sorgen, dass nicht Deutschland der bevorzugte Ort für Geflüchtete in Europa ist.«
Bleibt Last bei den Ländern?
Auch ein Sprecher von Faesers Behörde zeigte sich in der Zeitung zurückhaltend mit Blick auf eine weitere Unterstützung durch den Bund. Es sei bereits auf verschiedenen Wegen Hilfe geleistet worden, zum Beispiel mit eigenen Unterkünften und Material. Die Zuständigkeit für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen, auch bei der Finanzierung, liege bei den Ländern. Bei der weiteren Versorgung stünden auch die Kommunen und Landkreise in der Pflicht. »Der Bund darf hier keine Aufgaben finanzieren, für die er nach dem Grundgesetz über keine Verwaltungskompetenz verfügt« sagte der Sprecher.
Der Flüchtlingsgipfel war angesetzt worden, nachdem hochrangige Vertreter aus Ländern und Kommunen, darunter Regierungs- und Verbandschefs, wiederholt Alarm geschlagen hatten angesichts der hohen Flüchtlingszahlen. Landkreistagspräsident Reinhard Sager forderte zuletzt den Bund auf, den Kommunen ihre Kosten für die Unterbringung Geflüchteter abzunehmen.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte dem »Handelsblatt«: »Wir stehen vor einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung.« Städte und Gemeinden erwarteten daher eine dauerhafte Finanzierung von Bund und Ländern sowie Klarheit darüber, welche Mittel auch für das Jahr 2024 bereitgestellt würden.
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