Im koalitionsinternen Streit um die Beschleunigung von Bauvorhaben hat Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) einem schnelleren Neu- und Ausbau von Autobahnen, Straßen und Wasserstraßen eine klare Absage erteilt.
Diese Art von Projekten diene nicht dem Klimaschutz, erklärte Lemke am Montag. Die Bundesregierung habe bereits »eine ganze Reihe von Beschleunigungsmaßnahmen für Planung, Genehmigung und Realisierung zentraler Vorhaben auf den Weg gebracht«, schrieb sie weiter. Das Kabinett habe im Zuge dessen im Juni beschlossen, »dass dabei Projekte im Fokus stehen müssen, die dem Klimaschutz dienen - ebenso wie Investitionen in die Schiene oder den Erhalt und den Ersatzneubau insbesondere von Brücken«, betonte Lemke. »Neue Autobahnen dienen nicht der Erreichung der Klimaziele, das Gegenteil ist der Fall.«
Die grüne Umweltministerin machte damit ihre Position im koalitionsinternen Dissens mit dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium noch mal sehr deutlich. Das Verkehrsministerium von Volker Wissing pocht darauf, alle Verkehrsprojekte zu beschleunigen - also neben Schienen auch Autobahnen und Straßen. Nach Wissings Plan sollen auch Ersatzneubauten von Autobahnbrücken ohne Genehmigung und Umweltverträglichkeitsprüfung realisiert werden können. Ebenfalls ohne Umweltverträglichkeitsprüfung soll der Bau von Radwegen an Bundesfernstraßen ermöglicht werden.
»Eine Absenkung von Umweltstandards, von Lärm- oder Gesundheitsschutz halte ich für den Autobahnneubau für nicht vertretbar«, bekräftigte Lemke. Mit ihrem Kollegen Wissing sehe sie aber »Spielraum für gute Kompromisse«. Dass beispielsweise marode Brücken schnell und unkompliziert durch neue ersetzt werden sollten, sei »notwendig und richtig - und eine Riesenaufgabe in Deutschland«, sagte Lemke. Sie sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung eine konstruktive Lösung finden werde.
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