Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Blockadeaktionen von Klima-Demonstranten in Berlin als wenig hilfreich für den Klimaschutz kritisiert. »Ich habe einerseits Verständnis dafür, wenn Menschen für Klimaschutz auf die Straße gehen und auch Regierungen dafür kritisieren, dass zu wenig passiert«, sagte Lemke am Dienstag am Rande eines Termins in Küstrin an der polnischen Grenze.
Aber sie befürchte, dass diese Aktionen dem Klimaschutz nicht auf Dauer helfen. »Ich befürchte, dass der Frust und die Wut in der Bevölkerung parallel zu Wut und Frust über zu wenig Klimaschutz ansteigen«. Am Ende werde so keine produktive Lösung unterstützt, meinte Lemke.
Dobrindt kritisiert Eskalation von Klimaschutz-Protesten
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte eine zunehmende Eskalation. »Aus meiner Sicht werden die Maßnahmen radikaler, die Drohungen schärfer und die Nötigungen brachialer«, sagte er am Dienstag in Berlin. »Wer hier meint, er könnte mit Verharmlosung von Seiten der Politik auf diese Szene reagieren, der hat eine Mitverantwortung an der weiteren Radikalisierung, die es hier zu sehen gibt.«
Dobrindt nannte als Beispiel für eine verbale Eskalation Plakate mit der Aufschrift »Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten«. Damit würden inzwischen auch Drohungen gegen Personen ausgesprochen. »Wir müssen darauf achten, dass hier keine Klima-RAF entsteht«, bekräftigte Dobrindt mit Blick auf die einstige linksextreme Terrorgruppe »Rote Armee Fraktion« (RAF).Am Montag gab es in Berlin laut Polizei 42 Straßenblockaden von Klima-Demonstranten. Auch am Dienstag sollten rund 700 Polizisten im ganzen Stadtgebiet im Einsatz sein, um solche Aktionen zu verhindern.
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