Vor einer Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Bundesländer zu Investitionen in die Kliniken aufgerufen. »Zunächst behalten die Länder nicht nur das Recht, die Krankenhäuser zu planen, sondern sie haben auch die Pflicht, in die Krankenhäuser zu investieren«, sagte der SPD-Politiker dem »Handelsblatt«. »Ich bin überzeugt: Am Ende wird die Vernunft siegen.«
Lauterbach erklärte: »Wir werden uns darauf einigen, das Investitionsdefizit zu schließen. Sonst haben die Krankenhäuser weiterhin ein finanzielles Problem.«
Lauterbach hatte einen Anlauf zu einer großen Reform angekündigt, um die Kliniken von wirtschaftlichem Druck zulasten von Patienten und Personal zu befreien. Geplant ist unter anderem eine Absenkung der Pauschalbeträge (Fallpauschalen), die Kliniken pro Patient oder Behandlungsfall bekommen. Das soll Anreize senken, möglichst viele Patienten zu behandeln.
Im Gegenzug sollen die Kliniken feste Beträge für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik bekommen. Zudem sollen sie bundesweit einheitlich drei Kategorien zugeordnet werden: Kliniken zur Grundversorgung, zur »Regel- und Schwerpunktversorgung« und zur »Maximalversorgung«.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe will heute über die geplante Reform zur Finanzierung und Neuordnung der Krankenhäuser in Deutschland diskutieren. Lauterbach zeigte sich zuversichtlich. Das Treffen sei Auftakt für eine Reihe von Gesprächen in dieser Zusammensetzung, sagte er.
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