Angesichts neuer Spannungen zwischen China und Taiwan haben deutsche Außenpolitiker vor einer Eskalation in dem Konflikt gewarnt. Der Druck wachse derzeit, weil beim Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Herbst ein Strategiewechsel bevorstehen könnte, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der »Rheinischen Post«. »Sollte Chinas Präsident Xi Jinping einen Angriff auf Taiwan ins Auge fassen, müssten die USA entscheiden, ob sie eingreifen oder nicht. Käme es zu einem Angriff, hätte das katastrophale Folgen, auch für unsere Wirtschaft.«
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung: Er fürchte, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan deutlich früher kommen könnte als bisher angenommen. China schaue bereits sehr genau hin, wie der Westen mit Russland verfahre. »Die chinesische Staatsführung könnte einen strategischen Vorteil in einem früheren Angriff sehen, weil der Westen derzeit viele Kapazitäten im Russland-Konflikt bindet.«
Ukraine-Krieg schürt Sorgen
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet das freiheitliche Taiwan als Teil der Volksrepublik und will es international isolieren. Hingegen sieht sich die 23 Millionen Menschen zählende Inselrepublik seit langem als unabhängig an. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wachsen die Sorgen vor einer Eroberung durch China. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete.
Spekulationen über eine mögliche Taiwan-Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verschärften die Spannungen zuletzt: Offensichtlich als Warnung an Washington hielt Chinas Militär am Samstag in der Nähe Taiwans Manöver mit scharfer Munition ab. In der Ankündigung ihrer Sonntag begonnenen Reise ließ Pelosi offen, ob sie in Taiwan einen Zwischenstopp einlegt. China hatte energisch davor gewarnt und mit Konsequenzen gedroht. Chinas Führung empfindet Besuche ausländischer Politiker in Taiwan als Provokation.
Knackpunkt Halbleiter
Ein Drittel der weltweiten Halbleiterproduktion komme aus Taiwan, so Lambsdorff. »Bei uns wären nahezu alle Lieferketten in der Industrie betroffen, viele technische Produkte könnten nicht mehr hergestellt werden. Von der Waschmaschine bis zum Flugzeug.« Er fügte hinzu: »Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass es nicht zu einem parallelen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und zwischen China und Taiwan kommt.«
Halbleiter sind heute nahezu überall zu finden, etwa in Smartphones, Computern, Autos oder medizinischen Geräten. Ein Mangel hatte während der Corona-Pandemie zu Preissteigerungen und Lieferkettenproblemen in vielen Branchen geführt. Vor allem in Taiwan befinden sich große Fertigungskapazitäten.
In den USA hat der Kongress jüngst einen umfassenden Gesetzesentwurf zur Förderung der Halbleiterfertigung im eigenen Land verabschiedet. Dabei geht es auch darum, die Abhängigkeit von der Chip-Produktion in Asien zu verringern. Angesichts der Spannungen mit China macht sich die US-Politik Gedanken um die Versorgungssicherheit.
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