Oskar Lafontaine sieht die Nichtwähler als wichtige Zielgruppe der geplanten neuen Partei seiner Frau Sahra Wagenknecht. »Ich glaube, dass vor allem diejenigen, die seit Jahren nicht zur Wahl gehen, davon angesprochen werden«, sagte der frühere Linken-Politiker an seinem Wohnort im saarländischen Merzig der Deutschen Presse-Agentur. »Ich unterstütze das Projekt, weil es politisch notwendig ist.«
Viele Wähler fühlten sich von den Parteien im Bundestag nicht mehr vertreten. »Das sieht man auch daran, dass die Wahlenthaltung in den letzten Jahren immer weiter gestiegen ist«, sagte Lafontaine. Die neue Partei, die Anfang 2024 gegründet werden solle, werde »vor allem bei den Nichtwählern und denen, die nur zähneknirschend ihre Stimme abgeben, sehr viel Zustimmung finden«, meinte er. »Und ansonsten quer durch die Parteien.«
Die Notwendigkeit der Partei zeige sich auch daran, »dass oft nur aus Protest AfD gewählt wird«, sagte der Saarländer. Es seien die »Themen des Alltags«, die sich auf »Ängste und Nöte« der Menschen bezögen - und die die jetzigen Parteien nicht abdeckten. Es gebe aktuell keine Partei, die sich angemessen um die Interessen »der kleinen Leute« - etwa Rentner und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen - kümmere.
»Ich bleibe in der zweiten Reihe«
Die Resonanz auf die entstehende Partei sei »beachtlich«, sagte Lafontaine. Nun beginne die Organisation: »Die Strukturen sind im Entstehen.« Wie in allen anderen Parteien müsse es Landesverbände geben. Er selbst werde in der neuen Partei »keine Funktion« übernehmen. »Ich bleibe in der zweiten Reihe.« Lafontaine war 2022 aus der Linkspartei ausgetreten, die er 2007 mitgegründet hatte.
»Wir brauchen niedrigere Energiepreise für Bürger und Wirtschaft«, forderte er. Statt russisches Öl und Gas über Indien und Belgien zu kaufen, sollte es Deutschland wieder direkt aus Russland beziehen. »Wir brauchen bessere Renten. Ein Durchschnittsrentner hat in Österreich 600 bis 800 Euro mehr als in Deutschland.« Und: »Wir brauchen einen Mindestlohn von 14 Euro, ein Programm zum kommunalen, sozialen Wohnungsbau und die Wiederaufnahme der Ost- und Entspannungspolitik, damit der Ukraine-Krieg nicht auf ganz Europa übergreift.«
Gründung der Partei ist für Januar vorgesehen
Wagenknecht hatte Anfang vergangener Woche ihren Austritt aus der Linken und Pläne für die Gründung einer neuen Partei bekanntgegeben. Zunächst soll der Verein »Bündnis Sahra Wagenknecht« Spenden dafür sammeln. Die Gründung der Partei ist für Januar vorgesehen. Sie soll nach Wagenknechts Angaben bei der Europawahl im Juni 2024 antreten. Angestrebt wird auch, bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September ins Rennen zu gehen.
Lafontaine, heute 80 Jahre alt, war Ministerpräsident des Saarlandes (1985-1998), SPD-Kanzlerkandidat (1990), SPD-Bundesvorsitzender, Bundesfinanzminister, Mitgründer der Linkspartei und deren Partei- und Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Zuletzt hatte er die Linksfraktion im Saar-Landtag geführt.
Mit Blick auf das Projekt seiner Frau sagte Lafontaine, die Herausforderung liege nun im organisatorischen Bereich. »Organisation und Finanzierung sind jetzt zu bewältigen.«
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