Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat den ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. 255 von 262 Delegierten stimmten am Freitag auf dem SPE-Kongress in Berlin für den 65-Jährigen, der damit nach elf Jahren den Bulgaren Sergej Stanischew ablöst. Es gab sieben Enthaltungen und keine Gegenstimme.
SPD-Chef Lars Klingbeil gab in seiner Rede als Wahlziel für die Europawahl 2024 aus, dass die Sozialdemokraten wieder zur stärksten Fraktion im EU-Parlament werden. »Das ist unser Anspruch, das ist mein Anspruch als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands«, sagte er. Derzeit ist die konservative Europäische Volkspartei stärkste Kraft im Europäischen Parlament - vor der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten.
Dem deutschen EVP-Vorsitzenden, dem CSU-Politiker Manfred Weber, warf Klingbeil vor, bei der Wahl in Italien die rechte Partei Forza Italia des Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi unterstützt zu haben. »Man braucht eine klare Haltung gegenüber Rechtsextremen, und das haben die Konservativen in Europa nicht mehr«, sagte der SPD-Vorsitzende. »Die Konservativen dürfen nicht schweigen, wenn es um Rechtsextreme geht oder sie unterstützen oder behilflich sein.«
Kritik an EVP-Vorsitzenden Weber
Die rechtsradikale Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni hatte bei der Parlamentswahl in Italien Ende September einen klaren Sieg erzielt. Es wird erwartet, dass sie sich mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia auf eine Koalition einigt. Die Forza Italia gehört in Europa der christdemokratischen Parteienfamilie EVP an. CSU-Vize Manfred Weber ist sowohl Präsident des Parteienverbunds als auch Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament.
Klingbeil beschwor in seiner Rede auch den Zusammenhalt der Europäer gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem Krieg gegen die Ukraine. »Ein starkes und geschlossenes Europa ist die beste Antwort auf den Imperialismus von Wladimir Putin«, sagte er.
In einer Resolution sprach sich der Kongress unter anderem für eine Fortsetzung der - auch militärischen - Unterstützung für die Ukraine aus und für weitere Sanktionen gegen Russland. »Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine, sondern auch auf die europäische Friedensordnung und die europäischen Werte«, heißt es in der Resolution.
Am Samstag will Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Kongress eine europapolitische Rede halten. Der SPE gehören 33 sozialdemokratische Parteien Europas an.
© dpa-infocom, dpa:221014-99-130931/4