Vor dem Grünen-Parteitag hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki den Koalitionspartner zu mehr Realismus in der Migrationspolitik aufgefordert. Die Zustimmung der Grünen zur Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer sei »der erste, kleine Schritt aus dem kunterbunten Wolkenkuckucksheim in Richtung einer vernunftgeleiteten Migrationspolitik«, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Ich erwarte weitere energische Schritte auf der anstehenden Bundesdelegiertenkonferenz und eine unmissverständliche Bestätigung der jüngsten Bund-Länder-Vereinbarungen zur Migration.«
Kubicki, der auch Vizepräsident des Deutschen Bundestags ist, zeigte sich »froh und dankbar« dafür, dass man in der Koalition das gemeinsame Verständnis entwickelt habe, die private Seenotrettung im Mittelmeer im kommenden Jahr nicht mehr weiter mit staatlichen Mitteln zu finanzieren. »Denn es konnte nie dem Eindruck überzeugend entgegenwirkt werden, dass die kriminellen Schlepperbanden ihr Geschäft genau darauf begründet haben«, sagte Kubicki. »Zudem stellt sich die Frage, warum die private Seenotrettung in Deutschland ausschließlich durch freiwillige Zuwendungen finanziert wird, während der Steuerzahler für diese aber im Mittelmeer aufkommen soll.«
Die Grünen treffen sich von diesem Donnerstagabend an in Karlsruhe zu ihrer Bundesdelegiertenkonferenz. Sie dauert bis Sonntag. Asyl und Migration ist ein Schwerpunkt des ersten Abends.
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