Beim Angriffskrieg gegen die Ukraine geht es nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin um Russlands Existenz. Während der Westen in der Ukraine seine geopolitische Position verbessern wolle, sei es für Russland um »das Überleben der Staatlichkeit« gegangen, behauptete Putin bei einem Treffen mit handverlesenen Arbeitern eines Hubschrauberwerks im sibirischen Ulan-Ude.
In der Ostukraine trug das russische Militär den Krieg erneut ins Hinterland und beschoss das Zentrum der Stadt Kramatorsk, die etwa 20 Kilometer westlich der Front liegt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte dazu: »Der Staat des Bösen kämpft weiter gegen die Zivilbevölkerung.«
Diplomatisch gab es einen kleinen Lichtblick: Russland verlängerte die Vereinbarung mit Kiew zum Export ukrainischen Getreides. Es darf nun weiter über drei Häfen am Schwarzen Meer ausgeführt werden - allerdings nur für weitere 60 Tage. Vermittelt hatten den Deal die UN und die Türkei. Er hatte zunächst für 120 Tage gegolten und war einmal um 120 Tage verlängert worden. Sie wäre am Wochenende ausgelaufen. Moskau beklagte aber erneut, dass westliche Sanktionen die im Gegenzug versprochenen Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel behindern.
Putin: Russland »an der Nase« herumgeführt
Der russische Präsident sagte in Ulan-Ude, Russland habe jahrzehntelang versucht, gute Beziehungen zur Ukraine aufzubauen. »Grundsätzlich geändert hat sich die Situation 2014, als mit Hilfe des Westens ein Staatsumsturz stattfand«, sagte der 70-Jährige.
Putin behauptete einmal mehr vor den fragenden und nickenden Arbeitern, acht Jahre lang eine friedliche Lösung des Donbass-Konflikts angestrebt zu haben. Russland sei aber »an der Nase« herumgeführt worden. Er rief die Bevölkerung bei dem vom Staatsfernsehen gefilmten Auftritt zum Zusammenhalt auf, um den Sieg zu erringen. Mehr als ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion ist nicht in Sicht, dass das Moskauer Militär seine Kriegsziele erreicht. Putin sagte dennoch, dass der Krieg mit einem »Sieg und Erfolg« für Russland enden werde.
Minister Schoigu ordnet Verdopplung der Raketenproduktion an
Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu ordnete indessen eine Verdopplung der Raketenproduktion an. »Die Aufgabe ist hart, aber erfüllbar«, sagte Schoigu nach einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums bei einem Besuch in einer Raketenfabrik in der Nähe von Moskau. Weder die Ukraine noch andere Länder verfügten heute über solche Hochpräzisionswaffen, betonte der Minister. Russland nutzt die Raketen immer wieder für massive Angriffe auf die Ukraine.
Ukrainische Militärführung hält an Bachmut fest
Die ukrainische Militärführung beschloss, die ostukrainische Stadt Bachmut weiter zu verteidigen. Alle Mitglieder der Militärführung hätten einstimmig der weiteren Verteidigung von Bachmut zugestimmt, teilte das Präsidialamt von Staatschef Selenskyj mit.
»Die Abwehroperation in diesem Gebiet ist von höchster strategischer Bedeutung, um den Feind abzuweisen«, schrieb Armeechef Walerij Saluschnyj auf Facebook. Die Verteidigung von Bachmut sei der Schlüssel zum Schutz der gesamten Front. Die ostukrainische Stadt Bachmut ist seit Wochen Brennpunkt an der Ostfront des Landes. Dort versuchen russische Einheiten, angeführt von der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, den Ort mit allen Mitteln zu erobern.
Angriff auf Kramatorsk: Mehrfamilienwohnhäuser beschädigt
Beim russischen Raketenangriff auf Kramatorsk wurden nach Regierungsangaben mindestens sieben Menschen verletzt und einer getötet. Auch seien sechs Mehrfamilienwohnhäuser beschädigt worden. Vor Kriegsbeginn lebten mehr als 140.000 Menschen in Kramatorsk, Stand Dezember sollen noch gut 80.000 Einwohner verblieben sein.
Bei weiteren Attacken in der Nacht wurden Behördenangaben zufolge im benachbarten Kostjantyniwka mindestens zwei Menschen getötet und sieben verletzt. Mehrere Raketeneinschläge gab es demnach zudem in der umkämpften Stadt Awdijiwka. Dabei seien mindestens ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt worden, hieß es.
Putin äußert sich zu Nord-Stream-Explosionen
Putin hält Berichte über eine Beteiligung ukrainischer Aktivisten an den Explosionen an den Nord-Stream-Erdgas-Pipelines in der Ostsee für »totalen Unsinn«. Eine derartige Aktion in dieser Tiefe und in dieser Größenordnung könnten »lediglich Spezialisten« durchführen, sagte Putin am Dienstag in einem Fernsehinterview. »Dazu gehört auch noch die Unterstützung eines Staates, die über die entsprechende Technologie verfügt.«
Konkret wollte sich Putin nicht zur Urheberschaft der Explosionen äußern. Doch man müsse immer hinterfragen, wer daran ein Interesse haben könnte. »Und wer ist interessiert? Theoretisch könnten die USA ein Interesse daran haben, die russischen Energieträger auf dem europäischen Markt zu verhindern«, sagte der Kremlchef.
Russland verschärft Gesetz gegen »Diskreditierung« der Armee
Russland erweiterte sein ohnehin schon umstrittenes Gesetz zur Ahndung einer »Verleumdung« oder »Diskreditierung« eigener Kämpfer. Hohe Strafen drohen nun nicht nur für Kritik an der Armee, sondern auch an »Freiwilligen«, die im Nachbarland kämpfen. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert.
Litauens Parlament stufte die Wagner-Söldnertruppe als terroristische Vereinigung ein. Die Militärfirma sei eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, hieß in der von 117 Abgeordneten des baltischen EU- und Nato-Landes einstimmig angenommenen Entschließung. Die Truppe sei unter anderem verantwortlich für das Töten und Foltern von Zivilisten in der Ukraine sowie Bombenanschläge auf Häuser und andere zivile Objekte.
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