Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz für das neue deutsche Hilfspaket zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung bedankt.
Eine besondere Bedeutung maß Selenskyj der zusätzlichen Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot sowie neuen Iris-T-Systemen bei. »Wir arbeiten zusammen daran, dass die «Patriots» in den Händen ukrainischer Soldaten bereits in diesem Winter mehr leisten können«, sagte Selenskyj bei seiner allabendlichen Ansprache.
Der Bundeskanzler selbst bekräftigte in dem Telefongespräch Regierungsangaben zufolge die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert fortdauernden Aggression Russlands. Die Ukraine verteidigt sich seit 20 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg und ist dabei stark auf die westliche Waffenhilfe angewiesen.
Selenskyj und Scholz sprachen dem ukrainischen Präsidenten zufolge zudem über das Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum am kommenden Dienstag in Berlin. An der Veranstaltung werden hochrangige Vertreter der Regierungen beider Länder und der Wirtschaft teilnehmen. »Ich glaube daran, dass es ein Erfolg wird«, schrieb Selenskyj auf Telegram.
Bundesregierung gibt 200 Millionen Euro für Wiederaufbau
Deutschland stellt weitere 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, sagte Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth die Hilfe bei einem Besuch in dem von Russland angegriffenen Land zu. Das Geld soll in Bildung, die Gesundheits- und Trinkwasserversorgung sowie den städtischen Wiederaufbau fließen. Das Entwicklungsministerium hat damit nach eigenen Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 rund eine Milliarde Euro für die zivile Unterstützung zur Verfügung gestellt.
Es komme darauf an, zentrale Wirtschaftszweige wie die Landwirtschaft zu erhalten, weil die Menschen eine Perspektive und Jobs brauchten, sagte Flasbarth, der Beauftragte der Bundesregierung für die Koordinierung der internationalen Wiederaufbaubemühungen in der Ukraine.
Biden beantragt Milliardenpaket für Ukraine und Israel
US-Präsident Joe Biden beantragte beim US-Kongress ein 105 Milliarden US-Dollar (gut 94 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket mit Unterstützung für die Ukraine und Israel. Allein für die Ukraine erbittet der Demokrat mehr als 61 Milliarden US-Dollar, wie das Weiße Haus gestern mitteilte. Der weitaus größte Teil ist für militärische Unterstützung in unterschiedlicher Form vorgesehen - inklusive der Aufstockung von Lagerbeständen der US-Armee, die eigene Ausrüstung an Kiew weitergereicht hat.
Es ist offen, ob das Hilfspaket eine Chance im US-Kongress hat. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und Bidens Demokraten im Senat. Ein Antrag Bidens mit angeforderten Mitteln für die Ukraine von August wurde bei der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt. Derzeit ist die gesetzgeberische Arbeit außerdem weitestgehend lahmgelegt, weil das US-Repräsentantenhaus keinen Vorsitzenden hat.
Großbritannien: Leistung russischer Hyperschallrakete schlecht
Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums erweisen sich Russlands Hyperschallraketen im Krieg gegen die Ukraine bisher als weniger schlagkräftig als gedacht. »Die Kinschal befindet sich praktisch weiterhin in der Erprobung, wobei die Leistung in der Ukraine bisher schlecht ist«, schrieben die Briten in ihrem täglichen Update beim Kurznachrichtendienst X (früher Twitter).
»Auf dem Papier bleibt sie sehr leistungsfähig, kann mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegen und modernen Luftverteidigungssystemen ausweichen«, teilte das Ministerium in London mit. Allerdings müsse Russland mit ziemlicher Sicherheit noch daran arbeiten, wie es die Waffe einsetze.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch dauerhafte Patrouillen von Kampfjets über dem Schwarzen Meer angekündigt. Flugzeuge vom Typ MiG-31 sollen über neutralen Gewässern ihre Kontrollflüge absolvieren und zudem mit Hyperschallraketen vom Typ Kinschal (Dolch) ausgestattet werden.
Die Ankündigung Putins entspreche der typischen Rhetorik Russlands, die an die eigene Bevölkerung gerichtet sei, schrieben die Briten. Der Westen werde als Aggressor bezeichnet, während Russland es so darstelle, als müsse es das Land schützen. Dass Putin die Kinschal erwähnt habe, sei mit ziemlicher Sicherheit Strategie gewesen, um zu zeigen, dass Russland trotz des Kriegs weiterhin fähig sei, neu entwickelte Waffen zu produzieren und einzusetzen.
Das wird heute wichtig
In Russland soll Generaloberst Wiktor Afsalow als Nachfolger des abgesetzten Generals Sergej Surowikin zum neuen Chef der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte ernannt worden sein. Das berichteten zunächst Staatsmedien unter Berufung auf anonyme Quellen in der Militärbehörde. Eine offizielle Bestätigung stand gestern Abend jedoch noch aus.
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