Auf Bitten der Ukraine hin beruft Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an diesem Freitag eine Sitzung des Nato-Ukraine-Rats ein. Es werde darum gehen, den dringenden Bedarf der Ukraine an mehr Luftverteidigungssystemen und Artilleriegeschossen anzugehen, sagte Stoltenberg in Brüssel.
An der Tagung sollten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten teilnehmen. Ob sie per Videokonferenz oder auch als ein physisches Treffen organisiert wird, war zunächst nicht bekannt.
Selenskyj: Auch Menschen in Ukraine vor Terror schützen
Selenskyj hatte zuvor den Wunsch geäußert, den Nato-Ukraine-Rat für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild einzuberufen. Die Ukraine werde dabei den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagte er in einer am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Auch die Menschen in der Ukraine hätten einen Anspruch auf Schutz vor Terror, argumentierte Selenskyj mit Blick auf die Luftverteidigung in Israel, die iranische Luftschläge am Wochenende erfolgreich abgewehrt hatte. Die Ukraine beklagt immer wieder schwere Schäden nach heftigem Beschuss durch Russland auch mit Drohnen iranischer Bauart.
Die Ukraine sei den gleichen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt, die Menschenleben müssten überall gleich geschützt werden, sagte Selenskyj. Die Ukraine kämpfe weiter darum, echte Hilfe von den Verbündeten zu bekommen.
Stoltenberg: Mehr Unterstützung statt Bündnisziele
Stoltenberg machte deutlich, dass er die entschlossene Unterstützung der Ukraine in der aktuellen Situation für wichtiger hält als das Erfüllen von Bündniszielen für das Vorhalten von Waffen und Munition. Wenn die Verbündeten derzeit vor der Wahl stünden, ob sie die Fähigkeitsziele der Nato erfüllen oder mehr Hilfe an die Ukraine leisten sollten, sei die Botschaft klar, erklärte Stoltenberg. Diese laute, mehr Unterstützung in die Ukraine zu senden.
Der Nato-Ukraine-Rat war zum ersten Mal im vergangenen Jahr beim Nato-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammengekommen. Das neue Gremium wurde für den Austausch in Krisensituationen geschaffen. Zudem soll es eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Zu diesen zählen unter anderem ein Ende des russischen Angriffskrieges und Reformen in der Ukraine.
Patriots für Ukraine: Berlin kann auf Hilfe für neue Initiative hoffen
Die Niederlande, Dänemark und Tschechien wollen eine neue deutsche Initiative für die schnelle Lieferung von Luftverteidigungssystemen in die Ukraine unterstützen. Man werde prüfen, in welcher Art und Weise man helfen könne, sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen Petr Fiala aus Tschechien und Mette Frederiksen im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Es ist glasklar, dass man alles Notwendige tun werde, um die Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, wie es erforderlich sei.
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte, jeder müsse sich nun fragen, ob es nicht besser wäre, einige der eigenen Luftverteidigungssysteme in die Ukraine zu schicken. Es gebe diese Systeme in Europa, und einige von ihnen müssten jetzt in die Ukraine geliefert werden.
Scholz fordert von EU-Partnern mehr Luftverteidigung für die Ukraine
Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel rief Bundeskanzler Olaf Scholz die Verbündeten eindringlich dazu auf, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. »Der russische Angriffskrieg wird mit großer Brutalität unverändert vorgetragen und wir wissen, dass wir mehr tun müssen, als wir bisher machen, um die Ukraine zu unterstützen«, sagte Scholz am Abend. Neben Munition und Artillerie benötigten die ukrainischen Streitkräfte insbesondere Luftverteidigung.
Scholz verwies darauf, dass sich die Bundesregierung für die Lieferung eines weiteren Patriot-Luftabwehrsystems entschieden habe. »Das ist unmittelbar nützlich für die Ukraine, aber wir wollen auch andere ermutigen, das Gleiche zu tun.« Die »furchtbaren« russischen Luftangriffe zeigten, »dass das notwendig ist, genau da etwas zu machen«, sagte der Kanzler. »Für mich wird das hier bei diesem Gipfel auch darauf ankommen, viele davon zu überzeugen, dass sie noch mal nach Hause fahren und gucken: Was geht da.« Es müsse jetzt schnell gehandelt werden.
Baerbock und Pistorius fordern mehr Luftabwehrsysteme für Ukraine
In dringlichen Schreiben fordern Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Verbündeten ebenfalls zu einer besseren und raschen Unterstützung der Ukraine mit Luftabwehrsysteme auf. Die Beiträge für den Abwehrkampf gegen die russische Aggression "müssen schnell kommen", heißt es in gemeinsamen Briefen an ihre Amtskollegen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. "Angesichts der Lage, der sich die Ukraine gegenübersieht, sind sie von großer Dringlichkeit. Der "Spiegel" hatte zunächst darüber berichtet.
Beide Minister appellierten an die Verbündeten, eine Bestandsaufnahme aller Luftabwehrsysteme in ihren Arsenalen vorzunehmen und zu überlegen, was direkt oder in Tauschvereinbarungen mit Partnern an die Ukraine gegeben werden könnte. Auch sollten Kapazitäten für die Produktion geprüft und genutzt werden. Die Verbündeten könnten sich auch mit Finanzhilfen an der Initiative beteiligen, um den Kauf zu ermöglichen oder Partner zu entschädigen, die Ausrüstung an die Ukraine spendeten.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vom EU-Gipfel dringend einen verbesserten Schutz seines Landes vor russischen Luftangriffen gefordert. In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs verwies Selenskyj auf die erfolgreiche Abwehr des iranischen Raketen- und Drohnenangriffs auf Israel. »Leider haben wir in der Ukraine, in unserem Teil Europas nicht das Niveau an Verteidigung, dass wir vor einigen Tagen im Nahen Osten gesehen haben«, sagte er. »Unser ukrainischer Himmel und der Himmel über unseren Nachbarn verdient die gleiche Sicherheit.« Selenskyj war dem Gipfel in Brüssel per Video zugeschaltet.
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