Die Probleme der Ukraine bei der Mobilisierung von Soldaten zur Abwehr der russischen Invasion werden laut Bundesjustizminister Marco Buschmann keine praktischen Folgen für in Deutschland lebende Ukrainer haben.
»Dass wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein«, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es sei gut, dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in einem unkomplizierten Verfahren in Deutschland aufgenommen worden seien und die Möglichkeit erhalten hätten zu arbeiten. »Wir bemühen uns ja darum, dass mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit kommen und weniger am Ende vom Bürgergeld leben«, fügte er hinzu.
In der Ukraine wird derzeit diskutiert, wie die Armee mehr Soldaten gewinnen kann. Das Militär will 450.000 bis 500.000 Mann zusätzlich mobilisieren. Das Verteidigungsministerium in Kiew hat an die vor dem Krieg geflüchteten Ukrainer im Ausland appelliert, zurückzukehren und ihre Heimat zu verteidigen. Es gebe aber keine Pläne, Männer unter Druck aus dem Ausland zurückzuholen und einzuberufen.
CDU-Politiker Wadepuhl zeigt Verständnis
»Ich kann mir nicht vorstellen, da unsere Verfassung ja für deutsche Staatsbürger vorsieht, dass niemand gegen seinen Willen Dienst an der Waffe leisten muss, dass wir Menschen anderer Staaten dann dazu zwingen können«, sagte Buschmann.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) zeigte hingegen Verständnis für das Anliegen des ukrainischen Verteidigungsministeriums. »Es ist ein dringender moralischer Appell und den sollten wir durchaus auch politisch unterstützen. Diese Menschen halten sich hier auf, weil dort Krieg geführt wird - und sie müssen einfach einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Krieg beendet wird«, sagte Wadephul im TV-Sender Welt.
Buschmann betonte, er sei auch dagegen, die Wehrpflicht in Deutschland zu reaktivieren, wie es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ins Gespräch gebracht hat. Er halte es »sowohl aus sicherheitspolitischer wie auch aus bürgerrechtlicher Sicht für falsch, junge Menschen gegen ihren Willen zu irgendwas zwingen zu wollen«. Die Waffentechnik sei heute ohnehin so komplex, dass die Bundeswehr »hochqualifizierte Profis« brauche. Mit einem Kurzlehrgang sei es da nicht getan.
Selenskyj appelliert an Kampfgeist der Ukrainer
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte indes vor Weihnachten an den Kampfgeist seiner Landsleute, nicht nachzulassen bei der Verteidigung des Landes. Es brauche ein »Maximum an Aufmerksamkeit für die Verteidigung, ein Maximum an Anstrengungen für den Staat, ein Maximum an Energie, damit die Ukraine ihre Ziele erreichen kann«, sagte Selenskyj am Donnerstag in Kiew in seiner Videobotschaft. Die Zeit zum Ausruhen komme später.
Die Ukraine feiert in diesem Jahr Weihnachten erstmals offiziell nach westlichem Vorbild auch am 25. Dezember und nicht mehr nur nach orthodoxem Brauch am 7. Januar. »Jetzt vor Weihnachten müssen alle in unserem Staat sich daran erinnern, dass dies eine Zeit ist zur Konzentration, eine Zeit zum Arbeiten«, sagte Selenskyj. In den von Russland angegriffenen Regionen Charkiw, Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson werde das Schicksal des Landes entschieden. Die Gebiete sind teils besetzt von russischen Truppen.
Selenskyjs Aufgabe für ukrainische Diplomaten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Diplomaten seines Landes die wichtigsten Aufgaben für das kommende Jahr vorgegeben. Diese reichten von der Besorgung weiterer Waffen für die Ukraine über engere Anbindung des Landes an Nato und EU bis hin zu Hilfe aus dem Ausland für die ukrainische Rüstungsindustrie, berichtete die Präsidialkanzlei in Kiew von dem Treffen.
Vor allem bei der weiteren Annäherung an das nordatlantische Verteidigungsbündnis sollte der Schlüssel »nicht in den höheren politischen Ämtern gesucht werden«, so der Präsident. »Wir müssen die Gesellschaften überzeugen - so wie wir es gleich zu Beginn des Krieges geschafft haben, uns um die Ukraine zu scharen«, sagte Selenskyj. »Wir müssen die Herzen der Menschen überzeugen.«
Helden der Ukraine geehrt
Der Präsident dankte erneut den Verteidigern des Landes für ihren Kampf gegen die russische Aggression. Zugleich betonte Selenskyj, dass die Ukraine die Tradition fortsetze, ihre Helden im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg besonders zu ehren. 20 Familien ukrainischer Helden hätten am Donnerstag vom ukrainischen Staat eine Wohnung erhalten.
Und jedem mit dem Heldentitel ausgezeichneten Soldaten, Matrosen und Offizier werde die gleiche Anerkennung zuteil, sagte Selenskyj. Er verlieh einmal mehr auch einige Auszeichnungen posthum. Die Familien der Gefallenen nahmen die Urkunden über die Zuteilung einer Wohnung entgegen, wie auf Fotos des Präsidentenamtes zu sehen war.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 seien 362 Ukrainer als Helden ausgezeichnet worden. Unter ihnen seien neben Soldaten auch Angehörige der Nationalgarde, der Polizei, der Geheimdienste und anderer Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen des Landes, sagte Selenskyj.
Selenskyj: Ukraine und Polen wollen Zusammenarbeit vertiefen
Die Ukraine und das benachbarte Polen wollen ihre Zusammenarbeit vor allem im militärischen Bereich vertiefen. Das berichtete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache über sein Treffen mit dem neuen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski, dessen erste Auslandsreise nach Kiew führte. »Wir haben sehr ernsthafte Möglichkeiten für weitere gemeinsame Arbeit erörtert - Arbeit, die unsere beiden Nationen stärken wird«, sagte Selenskyj. »Das gilt vor allem für die gemeinsame Rüstungsproduktion.«
»Wir sind dabei, unsere Beziehungen zu erneuern«, sagte Selenskyj. Zuvor bereits hatte er von Polen und der Ukraine als »sehr starke Nachbarn mit einer gemeinsamen Geschichte« gesprochen.
Ukrainische Flugabwehr: 24 von 28 Drohnen zerstört
Die ukrainische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Freitag 24 von 28 russischen Drohnenangriffen abgewehrt. Ziele der russischen Angriffe waren unter anderem die Hauptstadt Kiew und die Regionen Odessa, Mykolajiw und Cherson, wie das Militär mitteilte.
Kiew meldet Brand in Hochhaus
Bei einem neuen russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben auch ein Hochhaus getroffen worden. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach in der Nacht zum Freitag von einem Einschlag in den oberen Etagen des Gebäudes und von einem Brand. Rettungsdienste seien im Einsatz. Ein Verletzter sei ins Krankenhaus gebracht worden.
Vorläufigen Angaben der Militärverwaltung Kiews zufolge sollen Trümmer einer abgeschossenen Drohne in das Wohnhaus im Südwestteil der Stadt gestürzt sein. Die Behörde veröffentlichte auch Fotos einer zerstörten Wohnung. Einschläge von Trümmern abgeschossener Drohnen soll es auch in anderen Stadtteilen gegeben haben. Es werde geklärt, ob es Zerstörungen und Opfer gab, teilte die Militärverwaltung mit.
Die donnernden Explosionsgeräusche durch den Einsatz der Flugabwehr beim Abschuss der Drohnen waren deutlich im Stadtzentrum zu hören, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur in Kiew berichtete. In der Millionenstadt und in anderen Regionen des Landes gab es Luftalarm. Der Chef der Präsidialverwaltung in Kiew, Andrij Jermak, bezeichnete Russland als »Terrornation«, die Zivilisten bekämpfe.
Russland überzieht die Ukraine bei seinem seit fast zwei Jahren andauernden Angriffskrieg immer wieder mit Drohnenattacken. Fast täglich meldet die durch westliche Verteidigungssysteme verstärkte Flugabwehr des Landes den Abschuss russischer Drohnen und Raketen.
Tote nach russischen Bomben auf Kohleschächte
In der Ostukraine sind nach Angaben aus Kiew bei russischen Bombardierungen von zwei Kohlebergwerken bei der Stadt Torezk mindestens drei Menschen getötet worden. »Weitere fünf wurden verletzt«, teilte Innenminister Ihor Klymenko bei Telegram mit. Mehrere Gebäude und Ausrüstung wurden demnach beschädigt. 32 unter Tage arbeitende Kohlekumpel konnten dennoch sicher an die Oberfläche zurückkehren. Torezk liegt im Bergbaugebiet Donezk nur etwa fünf Kilometer von der Frontlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen entfernt.
Ukraine meldet Abschuss von drei russischen Jagdbombern
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben drei russische Kampfflugzeuge des Typs Suchoi SU-34 abgeschossen. Dies sei am Freitagmittag im Südabschnitt - also dem Gebiet Cherson im Süden des Landes - geschehen, teilte der Chef der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, bei Telegram mit. Belege für die Treffer wurden nicht veröffentlicht.
Russische Militärbeobachter bestätigten zumindest einen Abschuss. Zudem kursierten Bilder von einer möglichen Rettungsaktion per Fallschirm abgesprungener Piloten. Deren Echtheit konnte nicht unabhängig geprüft werden.
Donau-Arm für Waren aus Ukraine auch nachts schiffbar
Zur Verbesserung des Transits ukrainischer Waren in die Welt ist der Sulina-Arm des rumänischen Donaudeltas nicht mehr nur tagsüber, sondern jetzt auch nachts schiffbar. Die technischen Voraussetzungen seien geschaffen worden, teilte die Flussverwaltung der Unteren Donau (AFDJ-RA) im ostrumänischen Galati der Deutschen Presse-Agentur mit.
Es sei für beleuchtete Bojen im Wasser und an den Ufern gesorgt worden. Auch seien 18 zusätzliche Lotsen und ein modernes, digitales Navigationssystem zur Verfügung gestellt worden. Arbeiten zum weiteren Ausbaggern seien im Gange, teilte die Flussverwaltung mit. Die Navigation im Unterlauf der Donau erfordert Fachwissen, weil das Flussbett nicht einheitlich tief ist und die Schiffe je nach Größe und Beladung unterschiedliche Fahrwasser brauchen.
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird der Transport des weltweit benötigten ukrainischen Weizens über ukrainische Schwarzmeer-Häfen behindert. Rumäniens Donaudelta ist Teil einer Alternativroute, die einem Nadelöhr gleicht. Die Schiffe müssen mühsam durch sich schlängelnde Donau-Arme fahren. Über den Sulina-Arm fuhren im Vorkriegsjahr 2021 laut Flussverwaltung 1823 Schiffe - 2022 waren es mit 3655 fast doppelt so viele. In den ersten neun Monaten dieses Jahres lag die Zahl bei 3262.
Russische Drohnen greifen ukrainische Hafenstadt Odessa an
Die südukrainische Hafenstadt Odessa ist von mehreren russischen Drohnen angegriffen worden. Örtliche Medien berichteten von mehreren Explosionen, die zunächst auf den Einsatz der Flugabwehr zurückgeführt wurden. Die Luftraumüberwachung hatte zuvor den Anflug von mehreren Wellen der sogenannten Kamikaze-Drohnen über das Schwarze Meer gemeldet und die die Bewohner der Stadt und des Umlandes aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen. Auch in anderen Regionen der Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst.
Russland meldet neue ukrainische Drohnenangriffe
Russlands Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau erneut mehrere ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt, darunter in der Hauptstadt Moskau. Fünf Drohnen seien im Gebiet Brjansk und vier in der Region Kaluga abgeschossen worden, teilte das Ministerium mit. Bei Kaluga gab es laut Behörden wegen des Einsatzes der Flugabwehr vorübergehend Einschränkungen bei den Starts und Landungen auf dem internationalen Airport. Maschinen, die in der Luft waren, mussten demnach auf andere Flugplätze umgeleitet werden.
In Moskau meldeten die Behörden zeitweilige Verzögerungen bei den Starts auf dem Hauptstadt-Flughafen Domodedowo. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin teilte mit, dass die Flugabwehr eine in Richtung Hauptstadt fliegende Drohne vernichtet habe. Es gebe weder Zerstörungen noch Verletzte, sagte er. Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite aber nicht.
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