US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten in der US-Hauptstadt Washington die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine im russischen Angriffskrieg bekräftigt. »Wir sind entschlossen, der Welt zu zeigen, dass Amerika bei der Verteidigung der Freiheit nicht zögern wird«, sagte Austin bei einer Rede an einer Universität, an der militärische Führungskräfte ausgebildet werden. Angesichts des Ringens im US-Kongress um die Freigabe weiterer Militärhilfen mahnte er: »Die Verpflichtungen Amerikas müssen eingehalten werden. Die Sicherheit Amerikas muss verteidigt werden. Und Amerika muss sein Wort halten.«
Selenskyj sagte, der russische Präsident Wladimir Putin kämpfe gegen die Ukraine, aber richte sich in Wirklichkeit gegen das gesamte freie und vereinte Europa. Er zerstöre das Leben der Menschen in den ukrainischen Städten, aber sein eigentliches Ziel sei die Freiheit. An einer anderen Stelle seiner Rede, die er auf Englisch hielt, sagte er, die Ukraine habe nicht aufgegeben und werde nicht aufgeben. »Sie können auf die Ukraine zählen, und wir hoffen, dass wir auch auf Sie zählen können.« Wenn die freie Welt zögere, dann freuten sich Diktaturen.
Die Freigabe neuer US-Hilfe für die Ukraine wird derzeit von einem Streit im Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Selenksyj wird am Dienstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen und will auch mit Kongressmitgliedern zusammenkommen, darunter dem republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Es ist Selenskyjs dritter Besuch in Washington seit Beginn des russischen Angriffskrieges.
Zuvor war Selenskyj auf der Suche nach Verbündeten und Unterstützung für den Abwehrkampf nach Argentinien gereist. Bei seinem Arbeitsbesuch in Buenos Aires zur Amtseinführung des neuen argentinischen Staatschefs Javier Milei kam Selenskyj am Sonntag mit mehreren südamerikanischen Staatschefs zusammen und lotete die Möglichkeiten zu einem Gipfeltreffen Ukraine-Lateinamerika aus.
Friedenspläne aus der Schweiz?
In der Schweiz sollen im Januar neue Gespräche über den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stattfinden. Geplant sei das Treffen einen Tag vor Beginn des Weltwirtschaftsforums im Davos am 14. Januar, wie das Schweizer Außenministerium in Bern bestätigte.
Die Schweiz unterstütze diese Initiative wie jedes Projekt, das als Grundlage für einen Verhandlungsprozess mit dem Ziel eines dauerhaften Friedens dienen könne, hieß es. Zuvor hatte Selenskyj darüber auf der Plattform X, früher Twitter, berichtet. Ob er selbst dafür in die Schweiz reisen wird, blieb zunächst unklar.
Bei dem Treffen will die ukrainische Regierung für ihren Friedensplan werben. Er sieht unter anderem den Abzug aller russischen Truppen aus den besetzten Gebieten einschließlich der Halbinsel Krim und Sicherheitsgarantien vor. Russische Politiker und Militärvertreter sollen für den Angriffskrieg zur Verantwortung gezogen werden.
Teilnehmen sollen Sicherheitsberater aus mehreren Ländern, wie das Außenministerium berichtete. Ähnliche Treffen fanden schon statt, zuletzt im Oktober auf Malta. Daran nahmen Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 60 Ländern teil, darunter auch Beamte aus dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt in Berlin. Russland lehnt den Plan ab und war bei den bisherigen Treffen auch nicht eingeladen.
Kiew: Lage an Fronten der Ukraine bleibt schwierig
Die Lage an den diversen Frontabschnitten in der Ukraine bleibt aus Sicht der Generalität in Kiew weiterhin schwierig. Vor allem im Osten des Landes registrierten die ukrainischen Truppen immer neue Angriffe russischer Einheiten, sagte Olexander Syrskyj, Befehlshaber des Heeres. Schlechtes Wetter mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt sorgten zwar stellenweise für einen leichten Rückgang der russischen Angriffe, doch bleibe deren Stoßrichtung unverändert. »Der Feind gibt seine Pläne zur Rückeroberung von Kupjansk nicht auf«, sagte Militärsprecher Wolodymyr Fitjo im Fernsehen.
Die Ukraine wehrt seit über 21 Monaten mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Kupjansk im Gebiet Charkiw wurde dabei Anfang September vergangenen Jahres durch ukrainische Truppen aus russischer Besatzung befreit. Zuletzt konnte die russische Armee dort allerdings wieder Geländegewinne verzeichnen.
Am späten Sonntagabend starteten russische Militärs erneut eine Welle von sogenannten Kamikaze-Drohnen in Richtung Ukraine. Im Süden und in der Zentralukraine wurde Luftalarm ausgelöst. Aus der Region um die südukrainische Hafenstadt Odessa gab es Berichte über Explosionen, da dort vermutlich die Flugabwehr in Aktion getreten war.
Slowakische Transporteure blockieren Ukraine-Grenzübergang
Slowakische Transportunternehmer haben am Nachmittag den einzigen Lkw-Grenzübergang zur Ukraine in Vysne Nemecke blockiert. Wie die Transporteursvereinigung Unas der Nachrichtenagentur TASR mitteilte, sei die Protestaktion nach früheren kurzzeitigen Blockaden diesmal unbefristet geplant. Aufgehalten würden aber nur aus ukrainischer Richtung kommende Lastautos. Den Personenverkehr wolle man hingegen nicht behindern.
Ebenso wie polnische und ungarische Kollegen wolle man mit der Blockade auf Benachteiligungen heimischer Spediteure gegenüber der billigeren ukrainischen Konkurrenz hinweisen, sagte ein Unas-Sprecher dem TV-Nachrichtensender TA3. Ukrainische Transportfirmen müssten nicht die gleich strengen EU-Regeln wie slowakische einhalten und könnten mit diesen trotzdem auf demselben Markt konkurrieren.
Untedessen ist nach mehr als einem Monat die Blockade gegen Lastkraftwagen an einem ersten ukrainisch-polnischen Grenzübergang aufgehoben worden. »Die Blockade des Kontrollpunkts Jahodyn - Dorohusk ist beendet«, teilte der ukrainische Transportminister Olexander Kubrakow am Montag bei Facebook mit. Die ersten Lkw seien in beide Richtungen abgefertigt worden.
Nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die EU Beschränkungen aufgehoben, die bis dahin für ukrainische Transportfirmen ebenso wie für andere Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern gegolten hatten. Ukrainische Transportfirmen, die zum Teil erst nach der russischen Invasion entstanden seien, hätten daraus »ein Geschäftsmodell gemacht«, sagte der Unas-Sprecher.
Russland: Grünes Licht für Wahl in besetzter Ukraine
Die russischen Behörden sehen keine Probleme für die Abhaltung der Präsidentenwahl im von Moskau besetzten Teil der Ukraine. Russlands zentrale Wahlkommission entschied nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, dass die Präsidentenwahl in den vier Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja trotz des dort verhängten Kriegsrechts stattfindet. Die Gebiete hatte Russland völkerrechtswidrig annektiert. Die Entscheidung sei nach Konsultationen mit Militär und Geheimdienst sowie der von Moskau eingesetzten Führung der Gebiete erfolgt, teilte die Wahlkommission mit.
Das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, hat in der vergangenen Woche den Termin für die Präsidentenwahl auf den Zeitraum vom 15. bis 17. März 2024 festgesetzt. Präsident Wladimir Putin hat bereits erklärt, dass er wieder antreten werde - zum fünften Mal.
Verschärfte Sanktionen gegen iranische Drohnenindustrie
Unterdessen hat die Europäische Union weitere Sanktionen verhängt, um den Iran an der Herstellung von Drohnen für den russischen Angriffskrieg hindern. Betroffen sind nach einem EU-Beschluss vom Montag fünf Unternehmen und sechs Personen. Die Strafmaßnahmen sehen vor, dass in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürfen die Personen nicht mehr in die EU einreisen.
Konkret betroffen sind laut EU-Amtsblatt die Unternehmen Shakad Sanat Asmari und Saad Sazeh Faraz Sharif sowie die Baharestan Kish Company, die Kimia Part Sivan Company und die Sarmad Electronic Sepahan Company. Als Personen wurden zudem Führungskräfte von Unternehmen sowie der Direktor der iranischen Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO), Nader Khoon Siavash, gelistet.
Zur Begründung für die Sanktionen heißt es im EU-Amtsblatt, die vom Iran gelieferten Waffen würden von Russland wahllos gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und Infrastruktur eingesetzt, was zu entsetzlicher Zerstörung und furchtbarem menschlichen Leid führe. Das staatlich geförderte Programm des Irans für die Entwicklung und Herstellung von Drohnen trage zu Verstößen gegen die Charta der Vereinten Nationen und Grundprinzipien des Völkerrechts bei.
© dpa-infocom, dpa:231211-99-250996/12