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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Um ein neues Hilfspaket von ihrem wichtigsten Verbündeten USA muss die Ukraine weiter zittern. Zumindest bei der Waffenproduktion soll es aber eine engere Zusammenarbeit geben. Der Überblick.

Ukraine-Krieg
Ukrainische Soldaten üben an einem Panzer während einer militärischen Ausbildung. Foto: Efrem Lukatsky/DPA
Ukrainische Soldaten üben an einem Panzer während einer militärischen Ausbildung.
Foto: Efrem Lukatsky/DPA

Washington und Kiew wollen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Bereich Rüstung enger zusammenarbeiten. Beide Länder hätten zum Beispiel eine Absichtserklärung über »Koproduktion und technischen Datenaustausch« unterzeichnet, um den dringenden Bedarf der ukrainischen Streitkräfte in den Bereichen Luftverteidigungssysteme, Reparatur und Instandhaltung sowie Produktion von Munition abzudecken, teilte das US-Handelsministerium mit. Die Abmachung ist das Ergebnis einer entsprechenden Konferenz in Washington Mitte dieser Woche. Daran nahmen nach Angaben des Ministeriums mehr als 300 Vertreter der amerikanischen und ukrainischen Industrie und Regierung teil.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben die USA unter Führung des demokratischen Präsidenten Joe Biden militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Momentan kann sich der Kongress aber wegen Streitereien zwischen den Demokraten von Biden und den Republikanern nicht auf ein neues Hilfspaket einigen. Nach Berechnungen der US-Regierung werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein.

Bulgarien spendet Ukraine Panzerfahrzeuge und Luftabwehrraketen

Bulgarien wird die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit gepanzerten Transportwagen und Luftabwehrraketen unterstützen. Das Parlament in Sofia kippte ein Veto von Staatspräsident Rumen Radew gegen ein Abkommen für Panzerwagen mit der Ukraine. Der als russlandfreundlich geltende Staatschef Radew hatte sein Veto vom Montag damit begründet, dass die etwa 100 gepanzerten Fahrzeuge beim Grenz- oder Zivilschutz des eigenen Landes gebraucht würden.

Selenskyj pocht auf weitere Hilfe bei Luftverteidigung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat in seiner abendlichen Videoansprache mit Blick auf die jüngsten russischen Bombenangriffe um weitere internationale Hilfe bei der Luftverteidigung. »Dieses russische Regime wiederholt das Böse, das es bereits angerichtet hat, aber es versucht, jeden Angriff noch schmerzvoller zu machen«, sagte Selenskyj. Einschläge hatte es in der Nacht auf Freitag unter anderem im ostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk bei Pawlohrad gegeben, wo vorläufigen Angaben zufolge ein Mensch ums Leben kam. Auch die ostukrainische Metropole Charkiw wurde mit bodengestützten S-300-Raketen angegriffen.

Putin kandidiert 2024 erneut für russisches Präsidentenamt

In Russland kündigte unterdessen Kremlchef Wladimir Putin erwartungsgemäß seine erneute Kandidatur bei der russischen Präsidentenwahl im kommenden Jahr an. Putin, der seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, tritt zum fünften Mal bei der Wahl an. Sie ist für den 17. März 2024 angesetzt. Der 71-Jährige hatte 2020 eigens die russische Verfassung ändern lassen, um noch einmal kandidieren zu können. Von einer freien und fairen Abstimmung kann unabhängigen Beobachtern zufolge aber keine Rede sein.

Was am Samstag wichtig wird

In der Ukraine halten die schweren Kämpfe an der Front im Osten und im Süden weiter an.

© dpa-infocom, dpa:231209-99-233620/2