Die USA haben neue Sanktionen gegen Dutzende Unterstützer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt.
Die Sanktionen zielen unter anderem auf eine Schwächung des russischen Energie- und Rohstoffsektors ab, wie aus Mitteilungen des Finanz- und Außenministeriums in Washington hervorgeht. Zudem richteten sie sich gegen diejenigen, die sich an der Umgehung von Sanktionen beteiligen. Betroffen von den Strafmaßnahmen sind sowohl Personen als auch Unternehmen und Einrichtungen.
Neu auf die Sanktionsliste kommen etwa der Betreiber eines Flüssigerdgas-Projekts des großen russischen Erdgasunternehmens Novatek in der russischen Arktis und das Bergbauunternehmen Rustitan, das ein Projekt zur Erschließung des größten Titanerzvorkommens der Welt in Russland verantwortet. Auf der Liste steht auch der Name Alexander Sacharow: Er ist für den Bau der russischen Lancet-Drohnen verantwortlich, die zuletzt vermehrt in der Ukraine zum Einsatz gekommen sind.
Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern und auch allen anderen, die sich in den Vereinigten Staaten aufhalten, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen, Einrichtungen und Personen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.
Selenskyj begrüßt US-Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte das neue US-Sanktionspaket gegen Russland als »sehr kraftvoll«. Weitere wichtige Bereiche der Wirtschaft des Aggressors seien nun mit Strafmaßnahmen belegt. Es müsse aber auch verhindert werden, dass Moskau die Sanktionen umgehen könne, sagte Selenskyj in seiner am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Russland bezeichnete die Sanktionen wiederholt als wirkungslos.
Selenskyj zeigte sich einmal mehr siegessicher. »Ich bin überzeugt, dass die Ukraine definitiv gewinnen wird«, sagte er über den Krieg, den Russland vor mehr als 20 Monaten begonnen hat. Ukrainische Medien, die in aller Regel keine Kritik üben an Selenskyj, hoben hervor, dass der Präsident in seiner Videobotschaft nicht auf die viel beachteten Aussagen des ukrainischen Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj reagiert habe, nach denen der Abnutzungskrieg in die Sackgasse geraten sei. Stillstand auf dem Schlachtfeld helfe nur Russland, die Verluste seiner Armee auszugleichen, hatte Saluschnyj gesagt.
Selenskyj meinte vielmehr, dass Russland im Schwarzen Meer allmählich die Kontrolle verliere und sich dort in die östlichen Regionen zurückziehe. »Wir werden sie auch dort erreichen«, sagte er. Russland hingegen betont immer wieder, die Kontrolle in den Gewässern zu haben und fliegt dort auch mit Kampfflugzeugen Patrouillen.
London: Offensiven beider Seiten kommen nicht voran
Nach Einschätzung britischer Militärexperten kommen indes beide Seiten mit ihren Offensiven kaum voran. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Der ukrainische Vorstoß im Süden sei »relativ statisch« zwischen zwei gut vorbereiteten defensiven Positionen der Russen. Gleichzeitig sei ein großangelegter Angriff der Russen bei dem Ort Awdijiwka in der östlichen Region Donbass angesichts starker ukrainischer Abwehr zum Erliegen gekommen.
»Ein Hauptfaktor bei diesem Phänomen ist höchstwahrscheinlich die relative Ausschaltung taktischer Luftüberlegenheit: Beide Seiten haben weiterhin erhebliche Luftabwehrkapazitäten, die Kampfjets daran hindern, effektive Luftunterstützung für Angriffe zu liefern«, hieß es in der Mitteilung weiter. Vor allem seien auch die geografischen Verhältnisse von Bedeutung, da angesichts einer zu schützenden Frontlinie von 1200 Kilometern auf beiden Seiten kaum Truppen für einen Durchbruch zur Verfügung stünden.
Tote und Verletzte nach ukrainischem Raketenangriff
Im russisch besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Cherson wurden mehrere Menschen Opfer eines Raketeneinschlags. Russische Staatsmedien meldeten am Abend unter Berufung auf Besatzungsbehörden mindestens neun Tote und neun Verletzte. Zuvor war von mindestens sieben Toten die Rede. Bilder zeigten ein stark zerstörtes Gebäude des örtlichen Arbeitsamts. Den Angaben nach soll die Ukraine sechs Raketen abgefeuert haben, von denen vier abgefangen werden konnten. Die Informationen konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Der betroffene Ort Tschaplynka befindet sich gut 50 Kilometer hinter der Frontlinie. Die Siedlung mit knapp 10.000 Einwohnern wurde sofort nach dem Beginn der russischen Invasion vor mehr als 20 Monaten besetzt.
USA stellen weitere Militärausrüstung für Ukraine bereit
Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärausrüstung bereit. Bei dem neuen Paket im Wert von 125 Millionen US-Dollar (rund 116 Millionen Euro) handelt sich um Militärhilfe, die bereits vom US-Kongress genehmigt wurde. Es umfasst vor allem Munition etwa für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und Flugabwehrsysteme vom Typ Nasams, wie das Pentagon mitteilte. Sie solle dabei helfen, den »unmittelbaren Bedarf auf dem Schlachtfeld« zu decken. Zudem gab das Verteidigungsministerium bekannt, Mittel in Höhe von 300 Millionen US-Dollar (rund 279 Millionen Euro) der langfristigen Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zugutekommen zu lassen.
Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird derzeit von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Die US-Regierung forderte den Kongress am Freitag erneut auf, zusätzliche Mittel zu bewilligen, um »seiner Verpflichtung gegenüber dem ukrainischen Volk nachzukommen«. Er müsse sicherstellen, dass sich die Ukraine gegen den brutalen Krieg Russlands verteidigen könne. US-Präsident Joe Biden hatte vor einigen Tagen ein rund 105 Milliarden US-Dollar (etwa 99 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket beim Kongress beantragt, das umfassende Hilfen für die Ukraine vorsieht.
Selenskyj ernennt neuen Chef der Spezialeinsatzkräfte
Selenskyj ernannte unterdessen den Oberst Serhij Lupantschuk per Präsidialerlass zum neuen Kommandeur der Spezialeinsatzkräfte. Später bezeichnete Selenskyj in seiner Videoansprache Lupantschuk als einen erfahrenen Offizier mit Kampferfahrung, der den Spezialkräften zu mehr Leistungsfähigkeit verhelfen könne. Es ist der zweite Personalwechsel an dieser Position der Kiewer Militärführung seit dem Beginn der russischen Invasion.
Der bisherige Leiter der Spezialeinsatzkräfte, General Viktor Horenko, wird Selenskyj zufolge nun Sonderaufgaben innerhalb des Militärgeheimdienstes HUR erfüllen. Er hatte den Posten seit Ende Juli 2022 inne. Horenko sagte dem Nachrichtenportal »Ukrajinska Prawda«, er habe von seiner Absetzung aus den Medien erfahren. Die Gründe seien ihm unbekannt.
Über 70 Schiffe seit September in ukrainische Seehäfen eingelaufen
Trotz russischer Luftangriffe auf Hafenanlagen sollen seit September bereits wieder über 70 Handelsschiffe ukrainische Seehäfen am Schwarzen Meer angelaufen haben. Marinesprecher Dmytro Pletentschuk bezifferte dabei das Exportvolumen am Donnerstag im ukrainischen Auslandsfernsehen auf fast 1,5 Millionen Tonnen pro Monat. Während des bis zum Sommer von Russland mitgetragenen Abkommens über die Ausfuhr ukrainischen Getreides waren es durchschnittlich 2,8 Millionen Tonnen an Agrargütern pro Monat gewesen.
Der Schlüssel für den Aufwärtstrend seien geringere Versicherungskosten, sagte der Marinesprecher. Diese seien gesunken, nachdem im September erste Frachter trotz der Gefahr durch russischen Beschuss unbeschadet ukrainische Schwarzmeerhäfen angelaufen und wieder verlassen hatten. »Und außerdem hat sich dieser Kanal bereits in einen Export-Import-Kanal verwandelt«, betonte Pletentschuk. Russland hatte seine Versuche einer Seeblockade mit der Verhinderung von Waffenlieferungen auf dem Seeweg in die Ukraine begründet.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 war der ukrainische Seehandel zum Erliegen gekommen. Trotz des laufenden Krieges konnte - durch Vereinte Nationen und die Türkei vermittelt - für fast zwölf Monate ein sogenannter Getreidekorridor eingerichtet werden. Ziel war es, zur Stabilisierung der internationalen Lebensmittelpreise den Export von ukrainischem Getreide zu erleichtern. Schiffe konnten in dieser Zeit nur nach vorheriger russischer Kontrolle ukrainische Seehäfen anlaufen. Moskau ließ das Abkommen im Juli auslaufen. Im September erklärte Kiew dann, selbst für die sichere Passage zu sorgen.
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