Die Ukraine hat in ihrem Abwehrkampf gegen Russland nach Angaben des Weißen Hauses in Washington nun mit dem Einsatz umstrittener Streumunition begonnen. »Sie setzen sie angemessen ein, sie setzen sie effektiv ein«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby.
Der Einsatz der Streumunition wirke sich bereits auf russische Verteidigungsstellungen und Offensivmanöver aus, fügte Kirby hinzu. Für weitere Details verwies Kirby an die Ukrainer.
Zuvor hatte die »Washington Post« unter Berufung auf namentlich nicht genannte ukrainische Regierungsbeamte berichtet, dass die Streitkräfte auf diese Weise versuchen, russische Stellungen im Südosten des Landes aufzubrechen, die die ukrainische Gegenoffensive verlangsamen.
Streumunition ist international geächtet. Trotzdem hatten sich die USA entschieden, solche Munition an die Ukraine zu liefern. Russland hat nach Meinung westlicher Experten länger schon Streubomben im Einsatz.
Nach der Aufkündigung des internationalen Getreideabkommens durch Moskau überzog die russische Armee mehrere ukrainische Häfen mit Angriffen. Dabei wurden in der Großstadt Mykolajiw im Süden des Landes mindestens ein Mensch getötet und 19 weitere verletzt. Auch der Schwarzmeer-Hafen Odessa war wieder Ziel.
Moskaus Abkehr von dem Abkommen veranlasst die EU, über eine Ausweitung ihrer Militärhilfe für Kiew nachzudenken. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen fast 17 Monate. Die Ukraine kommt mit einer seit Wochen laufenden Gegenoffensive nur mühsam voran.
Streumunition ist umstritten
Die USA hatten bereits vergangene Woche bestätigt, dass die zugesagte Streumunition nunmehr in der Ukraine angekommen sei. Kiew hat zugesagt, Streumunition nicht für Angriffe auf russisches Territorium zu nutzen und auch nicht gegen zivile Einrichtungen einsetzen.
Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verteilen. Ein erheblicher Teil davon detoniert nicht, sondern bleibt als Blindgänger am Boden noch für lange Zeit eine Gefahr. Deutschland hat solche Waffen - wie mehr als 100 andere Länder - geächtet.
USA: Russland könnte Ukraine Angriffe auf zivile Schiffe vorwerfen
Die US-Regierung warnt erneut davor, dass Russland seine Angriffe nach dem Ausstieg aus dem internationalen Getreideabkommen auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer ausweiten und diese dann der Ukraine zur Last legen könnte.
»Unsere Informationen weisen darauf hin, dass Russland weitere Seeminen in den Zufahrten zu ukrainischen Häfen gelegt hat«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. »Und gestern haben wir beobachtet, dass Russland ein Video der Entdeckung und Detonation einer - wie sie behaupteten - ukrainischen Seemine veröffentlicht hat.« Es sei möglich, dass dieses Video ein »Vorbote« für einen Angriff unter falscher Flagge sein könnte.
London: Russischer Schwarzmeerflotte drohen Drohnenattacken
Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass der russischen Schwarzmeerflotte bei Patrouillen Angriffe von ukrainischen Drohnenschiffen und Raketen drohen.
Ohne das Abkommen werde die Schwarzmeerflotte nun wahrscheinlich eine aktivere Rolle einnehmen, um jeglichen Handel zu unterbrechen, schrieben die Briten. Die Blockadeoperationen seien aber durch ukrainische unbemannte Wasserfahrzeuge und Marschflugkörper gefährdet.
London verhängt Sanktionen gegen Söldnertruppe Wagner
Die britische Regierung verhängte Sanktionen gegen mehrere Personen und Unternehmen, die in Verbindung zur russischen Söldnertruppe Wagner in Afrika stehen. Hintergrund seien Vorwürfe über Exekutionen und Folter in Mali und der Zentralafrikanischen Republik sowie die Bedrohung von Sicherheit und Frieden im Sudan, teilte das Außenministerium in London mit.
Bereits auf der Sanktionsliste Londons standen Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und mehrere seiner Kommandeure, die an Russlands Angriffskrieg in der Ukraine beteiligt sind. Nun seien etwa der Anführer der Wagner-Truppe in Mali, Iwan Aleksandrowitsch Maslow, sowie der Einsatzchef der Gruppe in der Zentralafrikanischen Republik, Konstantin Aleksandrowitsch Pikalow, der als »rechte Hand Prigoschins« gelte, ins Visier genommen worden. »Pikalow ist verantwortlich für die Folter durch die Wagner-Gruppe und gezielte Tötungen von Zivilisten«, hieß es in der Mitteilung der Briten.
EU denkt über Ausweitung der Militärhilfe nach
Einzige Lösung sei nun, weitere Luftverteidigungssysteme zu liefern, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel. »Die massiven Angriffe der vergangenen drei Nächte erfordern von unserer Seite eine Antwort«, betonte er mit Blick auf Odessa.
Zudem empfahl er, längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen und auch, mit EU-Geld die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. Konkret will er von 2024 bis 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren. Das geht aus einem an die Mitgliedstaaten versandten Vorschlag hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
EU verschärft Sanktionen gegen iranische Drohnenindustrie
Die EU verhängt weitere Sanktionen, um den Iran an der Herstellung von Drohnen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hindern. Unternehmen aus der EU dürfen künftig keine Teile mehr in den Iran liefern, die für die Entwicklung und den Bau unbemannter Luftfahrzeuge gebraucht werden. Das beschlossen die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel.
Moskau: Eine Jugendliche bei Angriff auf Krim getötet
Bei einem Drohnenangriff auf die seit 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim kam nach Angaben der Besatzungsbehörden eine Jugendliche ums Leben. »Durch einen feindlichen Drohneneinschlag sind in einer Ortschaft im Nordwesten der Krim vier Verwaltungsgebäude beschädigt worden«, teilte der von Moskau eingesetzte Statthalter Sergej Aksjonow mit. Erst am Vortag hatten die Behörden über ein Großfeuer im Munitionsdepot eines Truppenübungsplatzes auf der Krim berichtet.
Brand eines Wohngebäudes bei Angriff auf Mykolajiw
In Mykolajiw gerieten nach Angaben der örtlichen Behörden durch Beschuss ein dreistöckiges Gebäude sowie mehrere Garagen in Brand. Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb: »Russische Terroristen setzen ihre Versuche fort, das Leben unseres Landes zu zerstören.«
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe schlugen in Mykolajiw und Odessa russische Marschflugkörper vom Typ Oniks ein. Sie können mit einer Stundengeschwindigkeit von mehr als 3000 Kilometern auf einer Höhe von zehn bis 15 Metern fliegen. Damit sei es fast unmöglich, sie abzuschießen, sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im Fernsehen.
Polen besorgt wegen Wagner-Söldnern in Grenznähe
Nach der Verlegung von Söldnern der russischen Privatarmee Wagner auf ein Militärübungsgelände im Nachbarland Belarus befürchtet Polen Provokationen an seiner Ostgrenze. Das belarussische Verteidigungsministerium hatte zuvor bekanntgegeben, dass Wagner-Söldner an der Grenze seine Soldaten trainieren. Auf einem Übungsgelände nahe der Stadt Brest finde eine mehrtägige »taktische Übung« statt. Das Übungsgelände liegt nur wenige Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt.
© dpa-infocom, dpa:230720-99-465274/15