Die Europäische Union und die USA wollen verstärkt gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgehen. »Wir unternehmen gemeinsam neue Schritte, um weitere Akteure in Drittländern auf der ganzen Welt ins Visier zu nehmen, um die Unterstützung des russischen Krieges aus jedem Winkel der Welt zu unterbinden, in dem sie festgestellt wird«, kündigten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag (Ortszeit) nach einem Treffen im Weißen Haus in einer gemeinsamen Mitteilung an. Der Fokus liege darauf, die Umgehung von Sanktionen durch Russland zu verhindern, sagte von der Leyen während einer kurzen Presseerklärung vor dem Weißen Haus.
Man arbeite im Gleichschritt, um russische Einnahmen einzuschränken und gleichzeitig die Energieversorgung in Schwellen- und Entwicklungsländern sicherzustellen, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung weiter.
Konkrete Maßnahmen wurden zunächst nicht genannt. Explizit erwähnt wurde auch nicht China. Gegen das Land erwägen sowohl die EU und als die USA Sanktionen, sollte sich bestätigen, dass das Land Russland mit Waffenlieferungen unterstützt. Gegen in China ansässige Unternehmen wurden bereits in der Vergangenheit Sanktionen verhängt.
Selenskyj lobt Norwegens Hilfe vor Frühjahrsoffensive
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte derweil Norwegen als besonderen europäischen Verbündeten in Sachen Militärhilfe vor der Frühjahrsoffensive gegen Russland. Oslo setze ein Beispiel mit seiner Unterstützung des Abwehrkampfes mit sieben Milliarden Dollar (6,58 Mrd Euro) in den nächsten fünf Jahren, sagte Selenskyj in einer am Freitagabend verbreiteten Videobotschaft nach einem Treffen mit dem norwegischen Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram in Kiew. Andere Länder sollten sich an Norwegen ein Beispiel nehmen, sagte Selenskyj weiter.
Gram sagte, Norwegen habe Achtung vor dem Verteidigungskampf der Ukraine sowie vor den Opfern. Oslo werde das Land so lange unterstützen wie nötig. Selenskyj zufolge hat die Ukraine dank Norwegen ihre Luftverteidigung, Artillerie und andere Bereiche ausgebaut. Man habe Schritte besprochen, um die Verteidigungsoffensive der Ukraine im Frühjahr zum Erfolg zu machen.
So sei mit Norwegen auch die Möglichkeit einer Ausbildung für Piloten an westlichen Kampfjets besprochen worden, sagte Selenskyj. Die Ukraine fordert Kampfflugzeuge als dringende Voraussetzung, um Russland zu besiegen. Bisher gibt es aber keine Kampfjet-Zusage. Russland warnt vor einer solchen Lieferung, weil dies laut Moskau eine direkte Beteiligung der Nato-Staaten am Krieg bedeute.
Das skandinavische Nato-Land Norwegen wird der Ukraine acht Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Hinzu kommen bis zu vier Begleitfahrzeuge sowie Mittel für Munition und Ersatzteile. Deutschland etwa will 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die Ukraine liefern. Norwegen hatte Anfang Februar zudem bekanntgegeben, 54 neue Leopard-Panzer vom deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann zu beschaffen mit der Option auf weitere 18.
Ukraine kämpft um Bachmut und Stromversorgung im Land
Selenskyj äußerte sich einmal mehr auch zur Lage um die seit Monaten umkämpfte strategisch wichtige Stadt Bachmut im Gebiet Donezk. Die Einheiten dort würden verstärkt, sagte er. Zugleich dankte Selenskyj den Kämpfern für ihren »starken Einsatz« bei der Verteidigung der ostukrainischen Stadt. Bachmut gilt aus Kiewer Sicht als Festung, um einen Durchbruch russischer Truppen tiefer in das Landesinnere zu verhindern.
Nach den massiven russischen Raketenangriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine vom Donnerstag beklagte Selenskyj, dass es weiter Probleme gebe. Es gebe zwar Berichte über die Wiederherstellung der Versorgung. Trotzdem habe etwa Charkiw noch einzelne Probleme bei den Stromlieferungen an Haushalte. Es gebe »heldenhafte Anstrengungen« der Energiearbeiter, die Versorgung wieder herzustellen. Auch in Schytomyr sei die Lage nicht einfach.
Wagner-Chef erneuert Munitionsforderungen
Die russische Söldnertruppe Wagner braucht nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin pro Monat 10.000 Tonnen Munition für den Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine. Prigoschin forderte in einem am Samstag veröffentlichten Video mit Nachdruck die Lieferung von Artilleriegeschossen und Patronen. Das Video zeigt ihn angeblich auf dem Dach eines Hauses der weitgehend zerstörten Stadt - etwa 1,2 Kilometer vom Verwaltungszentrum entfernt, das von ukrainischen Truppen gehalten wird. Prigoschin verkündete: »Wir werden siegen.«
In dem Video waren viele zerstörte Häuser und Straßenzüge zu sehen - vergleichsweise seltene Aufnahmen aus der Stadt, die einmal 70 000 Einwohner hatte. Heute leben dort nur noch wenige Tausend. Der Wagner-Chef versicherte, niemand in Moskau müsse Bedenken haben, dass er politische Ambitionen hege. Deshalb sollten ihm auch ohne Vorbehalte die geforderten Mengen Munition geliefert werden. Russlands Milliardäre seien zu diesen Ausgaben auch bereit. Er bezifferte die monatlichen Kosten auf eine halbe Milliarde US-Dollar (etwa 470 Millionen Euro).
Prigoschin gab in dem Video zu, dass Korruption in seiner Heimat verbreitet sei. Seine eigenen korrupten Verbindungen werde er aber »mit ins Grab nehmen«. Dann stellte sich der 61-Jährige für »eine wichtige Ankündigung« auf. Unter hörbarem Gefechtsfeuer kündigte er an, nächstes Jahr bei der Präsidentenwahl zu kandidieren - allerdings nicht wie zeitweilig gemutmaßt in Russland, sondern »in der Ukraine«. Er werde gegen Amtsinhaber Wolodymyr Selenskyj und dessen Vorgänger Petro Poroschenko antreten. Der Wagner-Chef ist berüchtigt dafür, sich über seine Gegner lustig zu machen.
Ukraine wirft orthodoxe Kirche aus Hauptkloster des Landes
In der Ukraine hat der Staat die größte orthodoxe Kirche aus dem Hauptheiligtum des Landes, dem Kiewer Höhlenkloster, herausgeworfen. Aufgrund von Verstößen werde der 2013 geschlossene Nutzungsvertrag zum 29. März aufgekündigt, hieß es in einem am Freitag von der ukrainisch-orthodoxen Kirche veröffentlichten Brief der staatlichen Verwaltung des Museumsgeländes. Grundlage sei ein Dekret Selenskyjs vom Dezember vergangenen Jahres zur Überprüfung der Tätigkeit von Religionsgemeinschaften nach dem russischen Überfall auf die Ukraine.
Selenskyj hält die Kirche für durchsetzt von russischen Spionen. Der Rauswurf betrifft die Räumlichkeiten des sogenannten unteren Teils des Höhlenklosters, in dem sich die Zugänge zu den von Mönchen im Mittelalter angelegten Höhlen befinden. Vor der russischen Invasion orientierte sich die Kirche an dem Patriarchat in Moskau. Deshalb sieht sich die Kirche der politischen Verfolgung ausgesetzt.
Das Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche in Moskau reagierte entsetzt auf den Rauswurf. Das sei der »Gipfel der Gesetzlosigkeit« in der Ukraine. »Eine Gesetzlosigkeit, die sich gegenüber Millionen gläubiger Ukrainer schon seit Jahren entfaltet«, sagte Moskaus Kirchensprecher Wladimir Legoida.
Im Januar wurde der Zugang zu den Hauptkirchengebäuden im oberen Bereich des Hügels entzogen. Die Messe zum traditionellen orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Januar hielt danach die mit staatlicher Hilfe 2018 gegründete Orthodoxe Kirche der Ukraine erstmals in der Mariä-Entschlafens-Kathedrale ab. Der historische Klosterkomplex ist in Staatseigentum und zählt zum Unesco-Weltkulturerbe. In der Ukraine gibt es drei große dem orthodoxen Ritus folgende Kirchen.
Borrell kritisiert Menschenrechtslage in Russland
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland zunehmende Verstöße gegen die Menschenrechte im Zuge des Ukraine-Kriegs auch im eigenen Land vorgeworfen. »Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine wird von einer immer weiter zunehmenden Unterdrückung daheim begleitet«, sagte Borrell am Samstag in Brüssel. Russland müsse alle politischen Gefangenen freilassen und Gesetze aufheben, die zur Unterdrückung dienten.
Als jüngste Beispiele nannte der Spanier die Verfolgung eines Vaters und seiner Tochter wegen einer Anti-Kriegs-Zeichnung des Mädchens, die Verurteilung eines Studenten wegen dessen Äußerungen in einem Blog sowie die Einstufung von Transparency International als »unerwünschte Organisation«. Alle, die für Akte der Aggression und Unterdrückung verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Papst bietet Reise nach Kiew und Moskau an
Papst Franziskus hat sich zu einer Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew bereit erklärt - allerdings nur unter der Bedingung, dann auch nach Moskau reisen zu können. »Ich werde an beide Orte gehen oder an keinen«, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche der Zeitung »La Nacion« (Samstag) aus seinem Heimatland Argentinien. Der inzwischen seit mehr als einem Jahr dauerende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei nur durch Dialog und konkrete Friedensinitiativen zu beenden.
Bereits im vergangenen Sommer hatte der Papst eine Reise in beide Länder erwogen. Auch damals sagte er, er wolle sowohl Kiew als auch Moskau besuchen. Der Vatikan bietet schon länger Vermittlung zwischen beiden Kriegsparteien an. Franziskus sprach nun vom »Wunsch, dem Frieden zu dienen«. In dem Interview berichtete er auch, dass er schon am zweiten Tag des Kriegs Russland angeboten habe, nach Moskau zu reisen. Außenminister Sergej Lawrow habe damals dankend abgelehnt.
Der 86 Jahre alte Pontifex betonte erneut: »Der Krieg tut mir weh.« In seinen öffentlichen Auftritten und Audienzen erinnert er regelmäßig an das Leid der Menschen in der Ukraine. Russland nennt er bei solchen Gelegenheiten nicht. An diesem Montag ist Franziskus zehn Jahre im Amt.
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