Die russische Staats- und Militärführung wird sich nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eines Tages für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantworten müssen.
Zentrales Thema der internationalen Konferenz »United for Justice« (Vereint für Gerechtigkeit) in Lwiw sei »die Verantwortung Russlands und seiner Führung - die persönliche Verantwortung - für Aggression und Terror gegen unser Land und unser Volk« gewesen, betonte Selenskyj am Freitag in seiner allabendlichen Videoansprache. »Und wenn sie zur Rechenschaft gezogen werden, wird die Gerechtigkeit wiederhergestellt werden.« An dem Treffen waren auch Vertreter der EU und anderer europäischer Institutionen beteiligt.
Von der Leyen kündigt Deal für Strafverfolgung an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte unterdessen am Samstagvormittag mit, dass die Vereinbarung über die Einrichtung eines Internationalen Zentrums für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) unterzeichnet werde. Es soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sichern und am Standort der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Eurojust ist in der Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständig.
»Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um die Täter vor Gericht zu bringen«, erklärte von der Leyen. Die EU unterstütze die Rolle, die dem Internationalen Strafgerichtshof dabei zukomme. Zudem sei man aber der Ansicht, dass es ein eigenes Gericht für die Verfolgung des russischen Verbrechens der Aggression geben müsse. Ein erster Schritt sei die Einrichtung des neuen internationalen Zentrums in Den Haag.
Selenskyj: Putin muss seine gerechte Strafe erhalten
Die Ukraine bemüht sich seit Monaten, mit ihren Unterstützern einen solchen Gerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals für Nazi-Kriegsverbrecher zu bilden, vor dem sich führende Vertreter Moskaus für den Krieg gegen das Nachbarland verantworten sollen. Das Treffen in Lwiw war bis zu seinem Abschluss am Freitagabend offenkundig aus Sicherheitsgründen geheimgehalten worden.
Den Plänen für dieses von Kiew angestrebte Tribunal fehlen aber bisher wirksame Maßnahmen, mit denen die politische und militärische Führung Moskaus auf die Anklagebank gebracht werden könnte.
USA sagen Ukraine neue Militärhilfe zu
Die USA stellen der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg neue Militärhilfe im Wert von 400 Millionen US-Dollar (rund 377 Millionen Euro) bereit. Das Paket umfasse vor allem Munition, etwa für die von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer des Typs Himars und Haubitzen, teilte das US-Außenministerium am Freitag mit. Auch Munition für Bradley-Schützenpanzer sei dabei. Seit Kriegsbeginn summieren sich die US-Militärhilfen für die Ukraine nach jüngsten Angaben aus dem Pentagon auf mehr als 32 Milliarden Dollar, das neue Paket nicht einberechnet.
Ukraine: Spendenorganisation kauft Panzerfahrzeuge für Armee
In der Ukraine will der Fonds des bekannten Komikers und Fernsehmoderators Serhij Prytula über 100 gebrauchte Panzerfahrzeuge zur Unterstützung der Armee im Kampf gegen Russland erworben haben. »Der erste Teil - 24 Fahrzeuge - ist bereits in der Ukraine«, hieß es in einer am Freitag verbreiteten Mitteilung. Dazu zeigte sich der 41-Jährige in einem Video mit den gepanzerten, aber unbewaffneten Kettenfahrzeugen acht verschiedener Typen im Hintergrund. Diese seien in Großbritannien erworben und aufbereitet worden, hieß es. Der Fonds hatte eigenen Angaben zufolge nach einem Spendenaufruf im November in anderthalb Tagen umgerechnet 5,8 Millionen Euro eingenommen.
Nach den Worten des Nato-Oberbefehlshabers in Europa hat Russland bislang mehr als 2000 große Kampfpanzer verloren. Mehr als 200.000 russische Soldaten und über 1800 Offiziere seien gefallen oder verwundet worden, sagte General Christopher Cavoli am Freitag auf einer Veranstaltung im Hamburger Rathaus. Pro Tag verschieße die russische Armee im Schnitt über 23.000 Artilleriegeschosse.
Kiew meldet weiter schwere Kämpfe um Bachmut
Derweil setzten russische Truppen ihre Angriffe auf die ostukrainische Stadt Bachmut auch am Freitag fort. »Der Feind ist weiterhin bemüht, die Stadt einzukreisen«, teilte der ukrainische Generalstab am Abend in seinem täglichen Lagebericht mit. Eine Serie von Angriffen an verschiedenen Schwerpunkten rund um Bachmut sei von den ukrainischen Verteidigern abgewehrt worden. Das russische Militär versucht schon seit Wochen, die Stadt zu erobern.
Die Stadt, die einst 74.000 Einwohner zählte, ist inzwischen weitgehend zerstört. Nach Schätzungen der Behörden leben noch rund 5000 Zivilisten in Bachmut.
London: Ukrainer in Bachmut von drei Seiten gefährdet
Die ukrainischen Streitkräfte stünden angesichts der anhaltend schweren Kämpfe in Bachmut unter erheblichem Druck, hieß es auch am Samstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Bachmut habe sich zum ukrainischen Vorposten entwickelt, der von drei Seiten durch russische Angriffe gefährdet sei. Russische Streitkräfte und Kämpfer der Söldnertruppe Wagner sollen den Briten zufolge weitere nördliche Vororte der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht haben. Die ukrainische Armee setze in Bachmut nun Elite-Einheiten ein, hieß es in dem Bericht. In den 36 Stunden zuvor seien zwei Brücken zerstört worden, darunter eine für Transporte und Nachschub wichtige Verbindungsbrücke, die von Bachmut aus in die Stadt Tschasiw Jar führte. Die Transportwege unter ukrainischer Kontrolle würden immer rarer.
EU-Parlamentspräsidentin in der Ukraine
Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, traf am Freitagabend zu einem Besuch in der Ukraine ein. »Es ist schön, wieder in der Ukraine zu sein«, twitterte sie sowohl auf Englisch als auch auf Ukrainisch. »Mit diesen tapferen Menschen, die die Welt inspirierten; mit den Helden, die nicht kapitulieren; mit denen, die alles für unsere Werte geopfert haben; mit Europäern, deren Heimat in unserer Europäischen Union liegt.« Ihrer Botschaft fügte sie eine ukrainische und eine EU-Flagge hinzu.
Unterdessen dringt Metsola auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte. »Die Mitgliedstaaten sollten ernsthaft erwägen, Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken«, sagte Metsola. Sie werde weiterhin dazu auffordern, alles an Ausrüstung bereitzustellen, was die Ukraine für einen Sieg benötige.
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