Russland spricht bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nun auch offiziell von einer Offensive im Gebiet Donezk. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete von Artilleriefeuer und Luftschlägen.
Die ukrainische Seite beklagte ein brutales Vorgehen. Der Kreml begrüßte das international mit Skepsis aufgenommene Positionspapier Chinas für ein Ende des seit einem Jahr dauernden Krieges - machte aber auch deutlich, dass er keine Voraussetzungen für Verhandlungen sieht.
Die Ukraine drängt seit Wochen ihre westlichen Unterstützer, die zugesagten Kampfpanzer westlicher Bauart jetzt auch schnell zu liefern. Über das Zustandekommen der Zusage gibt es zwischen Deutschland und den USA mittlerweile widersprüchliche Darstellungen.
Washington und Berlin: Wer hat für Panzer was gefordert?
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner bekräftigte eine frühere Aussage, wonach Kanzler Olaf Scholz (SPD) deutsche Leopard-Panzer nie von der Bereitstellung amerikanischer Abrams abhängig gemacht habe. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte zuvor berichtet, die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, Leopard zu liefern, solange der Präsident einer Abrams-Lieferung nicht zustimme. Biden habe sich aus militärischen Gründen zunächst dagegen entschieden - dann aber zugestimmt im Interesse »der Einheit des Bündnisses« und »um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will«.
Büchner sieht darin jedoch »keinen Widerspruch«: »Es war zu sehen in diesen Wochen, dass der Bundeskanzler und der amerikanische Präsident sich immer sehr, sehr eng abgestimmt haben, zu vielen Themen intensiv gesprochen haben, und am Ende dann zu guten Ergebnissen gekommen sind.«
Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen. Wenige Tage später kündigte Scholz eine »Zeitenwende« an - einen Richtungswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Dazu gehört auch ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr.
Ein Jahr »Zeitenwende« - was ist erreicht?
Die Opposition zog eine negative Bilanz. »Aus einem Jahr Zeitenwende ist ein Jahr der Zeitenverschwendung geworden«, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur. Die Ampel-Koalition habe die Vollausstattung der Bundeswehr angekündigt, aber keine einzige Patrone bestellt. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte in der »Augsburger Allgemeinen«: »Die richtigen Worte aus der Rede von Scholz wurden nicht in ein politisches Programm umgesetzt.«
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wies die Kritik zurück, aber auch beim Koalitionspartner FDP wurde Unzufriedenheit laut. »Ein Jahr danach stellen wir fest, dass die Zeitenwende auch in den Kasernen ankommen muss«, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Auf die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach mehr Geld für die Bundeswehr reagierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in der ARD zurückhaltend. Mit dem Sondervermögen werde Pistorius die Projekte der kommenden drei Jahre »auskömmlich« behandeln. »Er muss sich aber auch um die Ausgabenpolitik im Ressort kümmern, da gibt es große Mängel.«
Russland: Offensive im Gebiet Donezk und keine Verhandlungen
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sprach von einer Offensive im Gebiet Donezk. Im Gebiet Bachmut sei ein ukrainisches Munitionslager getroffen worden. Mit Unterstützung von Kampfjets habe die Artillerie Panzer und Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte zerstört. Im Kiewer Vorort Browary sei ein Zentrum für elektronische Aufklärung getroffen worden. Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht.
Allerdings stehen die ukrainischen Streitkräfte auch nach Angaben der Führung in Kiew seit Wochen in der Region unter Druck. Der Chef des Präsidentenamtes in Kiew, Andrij Jermak, berichtete von einem Toten beim Beschuss der Ortschaft Kurachiwka.
Kremlsprecher Dmitri Peskow begrüßte das chinesische Positionspapier, fügte aber hinzu: »Wir wiederholen noch einmal, dass wir im Moment keine Voraussetzungen sehen, um diese ganze Geschichte in eine friedliche Richtung zu bringen.« Zunächst gehe der Krieg weiter. »Und wir bewegen uns in die Richtung, um alle gesetzten Ziele zu erreichen.« China hatte einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert.
Baerbock fordert Rückkehr zu Atom-Abkommen
Außenministerin Annalena Baerbock rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rückkehr zum »New Start«-Abkommen über nukleare Rüstungskontrolle auf. »Ich bin fest davon überzeugt, dass dies im Interesse von uns allen auf der ganzen Welt ist«, sagte die Grünen-Politikerin bei einer Abrüstungskonferenz in Genf. Das russische Parlament hatte die Aussetzung des letzten großen Atom-Abrüstungsabkommens mit den USA beschlossen, allerdings will sich Moskau an die festgelegten Obergrenzen für Atomraketen halten.
Vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf prangerte Baerbock außerdem Verschleppungen ukrainischer Kinder durch Russland an. Sie versprach: »Wir werden nicht ruhen, bis jedes einzelne Kind wieder Zuhause ist.«
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