Inmitten der heftigen Kämpfe gegen Russland hat die ukrainische Regierung ein Signal gegen Korruption gesetzt. Die Regierung habe dem Rücktritt mehrerer Gouverneure zugestimmt und vier Vizeminister entlassen, teilte ein Regierungsvertreter am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Anlass ist der Verdacht, dass Teile der milliardenschweren Unterstützungsgelder aus dem Ausland zweckentfremdet werden.
Entlassungswelle im Kampf gegen Korruption
Der Entlassungswelle ging eine Reihe von Korruptionsskandalen um Schmiergelder, die Veruntreuung von Hilfsgeldern sowie das Zuschanzen von Bauaufträgen und Luxusreisen voraus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht offenbar mit einem Rundumschlag den Imageschaden zu minimieren. Nach dem russischen Einmarsch wird der ukrainische Staatshaushalt gut zur Hälfte aus dem Ausland finanziert. Die Ukraine hat den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Verbunden sind damit auch Auflagen bei der Korruptionsbekämpfung. Bereits vor dem Krieg galt die Ukraine als eines der korruptesten Länder Europas. Die EU-Kommission forderte das Land zu weiteren Anstrengungen auf. Es müsse Garantien für Geldgeber geben, dass Mittel sinnvoll eingesetzt würden, so eine Sprecherin der Kommission.
Die EU hatte der Ukraine erst jüngst ein weiteres Darlehen über drei Milliarden Euro ausgezahlt. Bis Ende des Jahres sollen weitere 15 Milliarden Euro fließen.
Selenskyj reagiert auf Vorwürfe aus Belarus
Die Ukraine hat verklausulierte Vorwürfe aus Belarus zurückgewiesen, wonach Kiew den Nachbarstaat angeblich überfallen will. »Wir hatten und haben nicht vor, Belarus anzugreifen«, versicherte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö in Kiew. Zuvor hatte der Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, behauptet, dass Kiew einerseits Minsk einen Nichtangriffspakt angeboten habe und andererseits Kämpfer vorbereite. Lukaschenkos Äußerungen konnten so aufgefasst werden, dass die Ukraine und die EU-Nachbarn Provokationen gegen Belarus planen.
Selenskyj bestätigte weder das Angebot eines Nichtangriffspakts, noch aggressive Absichten gegenüber Belarus. Für Kiew sei es wichtig, dass der Nachbarstaat seine Unabhängigkeit bewahre, sagte er. Russland hat das Staatsgebiet von Belarus für seine vor elf Monaten begonnene Invasion der Ukraine als Aufmarschort und für Angriffe aus der Luft benutzt.
Baerbock: Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander
Außenministerin Annalena Baerbock hat im Streit um Panzerlieferungen zu Zusammenhalt aufgerufen. »Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander«, sagte die Grünen-Politikerin bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Man müsse auch bei Panzern mehr tun. »Aber das Wichtigste ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir uns in Europa nicht gegenseitig die Schuld zuschieben.«
US-Denkfabrik plädiert für großzügige Militärhilfen
Westliche Militärhilfen für die Ukraine sind nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) weiter notwendig, damit das Land bei einer möglicherweise entscheidenden russischen Militäroffensive in den kommenden Monaten nicht seinen Vorteil verliert. Der ukrainische Militärgeheimdienst rechne mit einem solchen Angriff im Frühling oder Frühsommer 2023, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Montagabend (Ortszeit). Nach Angaben der ukrainischen Seite gibt es Anzeichen dafür, dass sich russische Truppen in Vorbereitung auf eine »große Offensive« in den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine neu formieren.
Russischer Generalstabschef betont notwendige Neuaufstellung
Elf Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges hat Moskaus Generalstabschef Waleri Gerassimow in einem Interview die Notwendigkeit der Neuaufstellung der eigenen Streitkräfte unterstrichen. »Solch ein Niveau und eine Intensität der Kampfhandlungen hat das moderne Russland noch nicht erlebt«, sagte der Kommandeur der Truppen im Krieg gegen die Ukraine der russischen Internetzeitung Argumenty i Fakty. »Unser Land und seine Streitkräfte wirken heute praktisch dem gesamten kollektiven Westen entgegen«, sagte der 67-Jährige, der in diesem Monat nach vielen Niederlagen das Kommando über die Kriegstruppen übernommen hatte.
London sieht Anzeichen für Risse in Militärführung
Britische Geheimdienste sehen die Entlassung eines ranghohen russischen Militärs als Anzeichen mangelnder Geschlossenheit in Moskaus Militärführung. Der Generaloberst Michail Teplinski, der im Ukraine-Krieg bislang eine wichtige Rolle gespielt habe, sei mutmaßlich entlassen worden, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der Briten war Teplinski für den Abzug der Russen westlich des ukrainischen Dnipro-Flusses im November des vergangenen Jahres zuständig. In Russland sei er als fähiger und pragmatischer Kommandeur gelobt worden, hieß es weiter.
EU-Hilfen für Moldau
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will die EU-Kommission der kleinen Nachbarrepublik Moldau mit einer weiteren Millionenstütze unter die Arme greifen. Mit diesem Vorschlag stehe man dem Land mit bis zu 145 Millionen Euro zur Seite, während es mit den Folgen des russischen Angriffskriegs sowie einer Energiekrise zu kämpfen habe und zudem viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehme, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Die Auszahlung des Geldes soll unter anderem daran gebunden sein, dass Moldau bestimmte Bedingungen etwa im Kampf gegen Korruption erfüllt.
Nach Angaben der EU-Kommission sollen 45 Millionen Euro als Zuschüsse und 100 Millionen Euro als Kredite zu günstigen Bedingungen ausgezahlt werden. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten dem Vorschlag noch zustimmen. Die sogenannte Makrofinanzhilfe der EU für Moldau würde in diesem Fall auf insgesamt 295 Millionen Euro steigen. Das Geld soll das Moldau-Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) ergänzen.
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