Außenministerin Annalena Baerbock hat Europa und den Westen aufgerufen, angesichts des russischen Angriffskriegs auch 2023 eng und solidarisch an der Seite der Ukraine zu stehen.
»Diese gemeinsame europäische Einigkeit, die uns im letzten Jahr so stark gemacht hat, müssen wir uns auch in diesem neuen Jahr bewahren und sie weiter ausbauen«, sagte die Grünen-Politikerin bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem portugiesischen Kollegen João Gomes Cravinho in Lissabon.
Zugleich kritisierte Baerbock die russischen Angriffe auf die Ukraine über die Feiertage scharf. Russlands Präsident Wladimir Putin stellte unterdessen eine neue Überschall-Rakete in Dienst - womöglich auch, um von den verheerenden Verlusten bei der Invasion in die Ukraine abzulenken.
Baerbock: »Angriffe auf die Menschlichkeit«
Die Bundesaußenministerin bezeichnete Russlands Luftschläge gegen die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung der Ukraine" als "Angriffe auf die Menschlichkeit", die kein anderes Ziel hätten, "als den Ukrainerinnen und Ukrainern ihre Lebensgrundlage zu nehmen". Man dürfe nicht "den geringsten Zweifel an unserer entschlossenen Unterstützung" für Kiew aufkommen lassen, sagte sie und fügte hinzu: "Denn so bitter es ist: Mit jedem Zeichen des Nachlassens der Unterstützung ermutigen wir Putin, weiterzumachen."
Auf die Frage, ob es einen neuen Vorstoß zur gemeinsamen Lieferung von modernen deutschen Kampfpanzern des Typs Leopard 2 oder von deutschen Marder-Schützenpanzern geben werde, entgegnete sie, es werde stetig überprüft, wie man die Ukraine besser unterstützen könne. Dies könne nur gemeinsam mit den Partnern geschehen.
Frankreich will »leichte Kampfpanzer« liefern
Frankreich will der Ukraine »leichte Kampfpanzer« geben, wie es nach einem Telefonat von Staatschef Emmanuel Macron mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj aus dem Élyséepalast hieß. Bei dem Panzer handelt es sich um den Spähpanzer AMX-10 RC. Der Radpanzer mit Kanone wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt. Wie viele Panzer Frankreich der Ukraine bis wann übergeben will, war zunächst noch unklar. »Es ist das erste Mal, dass Panzer westlicher Bauart an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden«, zitierten französische Medienberichte den Élyséepalast.
Zuvor hatte die Ukraine unter anderem bereits gepanzerte Truppentransporter westlicher Bauart erhalten. Im Rahmen eines sogenannten Ringtausches hat Kiew auch von osteuropäischen Staaten Kampfpanzer sowjetischer Bauart erhalten. Im Rahmen eines mit Deutschland vereinbarten Ringtausches etwa übergab die Slowakei der Ukraine Ende November 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1. Deutschland liefert der Slowakei im Gegenzug 15 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4.
Putin stellt Hyperschall-Seerakete »Zirkon« in Dienst
Vor dem Hintergrund anhaltender Probleme in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine stellte Kremlchef Putin unterdessen die neue Hyperschallrakete »Zirkon« in Dienst. »Ich bin sicher, dass solch eine mächtige Waffe es erlaubt, Russland zuverlässig vor äußeren Drohungen zu schützen und die nationalen Interessen unseres Landes abzusichern«, sagte der 70-Jährige in einer vom Fernsehen übertragenen Videoschalte aus dem Kreml zur Inbetriebnahme der »Zirkon«-Raketen auf der Fregatte »Admiral Gorschkow«.
Die »Admiral Gorschkow« gehört zu Russlands Nordmeerflotte und soll auf eine lange Seereise in den Atlantischen und Indischen Ozean geschickt werden, um Russlands Seemacht zu demonstrieren. Das 2018 in Dienst gestellte Kriegsschiff ist die erste Fregatte, die mit den neuen Raketen ausgestattet wird.
Die »Zirkon« hat eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern und dient in erster Linie zur Schiffsbekämpfung. Wegen ihrer extrem hohen Geschwindigkeit - nach russischen Angaben kann sie auf bis zu 8000 bis 9000 Kilometer pro Stunde beschleunigen - ist sie von der Flugabwehr praktisch nicht aufzuhalten.
Die öffentliche Zeremonie dient offenbar auch dazu, von den Schwächen der russischen Armee im Ukrainekrieg abzulenken. Nach mehr als zehn Monaten seit Ausbruch der Kampfhandlungen, die eigentlich als begrenzte Operation vorgesehen waren, wird Putin von einer zunehmenden Anzahl der Russen nicht mehr als der starke Kriegsherr wahrgenommen, als der er sich präsentieren will. Auch das Image von Russlands Militär und Rüstungsindustrie hat gelitten. Im Zuge der Übertragung versprach Putin, die russischen Streitkräfte weiter mit modernsten Waffen aufzurüsten.
Mindestens fünf Tote bei ukrainischem Angriff
Bei einem ukrainischen Artillerieangriff auf die von russischen Truppen besetzte Kleinstadt Wassyliwka sind nach Angaben von vor Ort mindestens fünf Menschen getötet worden. 15 weitere seien verletzt worden, teilte der von Moskau eingesetzte Gouverneur des besetzten Teils des südukrainischen Gebiets Saporischschja, Jewgeni Balizki, im Nachrichtendienst Telegram mit. Von unabhängiger Seite konnten diese Angaben zunächst nicht bestätigt werden.
Verletzt worden seien unter anderem vier Mitarbeiter des Zivilschutzdiensts, erklärte Balizki weiter. Auch ein mehretagiges Wohnhaus soll demnach durch mindestens vier Einschläge stark beschädigt worden sein.
London sieht mangelhafte russische Munitionsdepots als Risiko
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste führt unsichere Munitionslagerung zu einem hohen Risiko für die Truppen des Kremls. London bezieht sich dabei auf den ukrainischen Angriff auf eine russische Militärunterkunft in Makijiwka im Gebiet Donezk mit mindestens 89 getöteten Soldaten in der Neujahrsnacht. Es sei angesichts des Schadensausmaßes realistisch, dass nahe der Unterkunft Munition gelagert worden sei, wodurch beim Beschuss weitere Explosionen entstanden sein könnten.
Bereits vor dem Ukraine-Krieg sei das russische Militär dafür bekannt gewesen, seine Munition unsicher zu lagern, hieß es von den Briten. Der Vorfall in Makijiwka zeige jedoch, wie »unprofessionelle Methoden« zu einer hohen Zahl an Gefallenen beitrügen.
Explosionen auf der Krim
Die russische Flugabwehr blockte unterdessen nach Regierungsangaben einen Drohnenangriff auf die seit 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim ab. »Die Flugabwehrsysteme haben am Morgen zwei unbemannte Flugobjekte über dem Meer in der Nähe von Belbek abgeschossen«, teilte der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, in seinem Telegram-Kanal mit. Belbek ist ein russischer Militärflugplatz, der nach Kriegsbeginn bereits mehrfach von der ukrainischen Armee attackiert wurde.
Laut Raswoschajew arbeiten alle Systeme normal. Über Schäden, Tote und Verletzte gab es offiziell zunächst keine Angaben. Zuvor hatten Medien und Anwohner in sozialen Netzwerken über Explosionsgeräusche aus der Richtung des Flughafens Belbek berichtet.
Russland versorgt seine Besatzungstruppen im Süden der Ukraine vor allem über die Krim. Immer wieder nimmt daher die Ukraine logistische und militärische Ziele auf der Halbinsel ins Visier. Die Rückgewinnung der Krim ist zudem eins der erklärten Ziele Kiews, nachdem der russische Angriffskrieg in den vergangenen Monaten zunehmend ins Stocken geriet. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass dies auf diplomatischem oder militärischem Wege erfolgen könne.
© dpa-infocom, dpa:230104-99-95876/14