Angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Land weitere Verteidigungshilfen zugesagt.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte seine Landsleute zuvor auf einen noch monatelang andauernden Krieg eingestellt. Vor Ort gingen derweil die Kämpfe weiter. In Mariupol ergaben sich erneut Hunderte Soldaten aus dem Azovstal-Werk den russischen Angreifern. US-Präsident Joe Biden sagte Schweden und Finnland seine volle Unterstützung für die Anträge zur Aufnahme in die Nato zu.
Melnyk: Eindruck, dass Scholz nicht liefern will
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. »Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will«, sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auf die Frage, ob Deutschland auf Zeit spiele, antwortete Melnyk dem Bericht zufolge: »Es sieht so aus. Man kann den Eindruck gewinnen, dass man abwartet bis es zu einer Waffenruhe kommt. Dann ist der Druck von Deutschland weg und dann brauchen auch keine mutigen Entscheidungen mehr getroffen werden.«
Bislang seien weder Gepard-Panzer, noch Leopard 1 oder Marder geliefert worden, kritisierte der Botschafter. Auch der angekündigte Ringtausch mit T-72-Panzern für die Ukraine aus Slowenien habe bisher nicht geklappt.
Selenskyj: Ukraine braucht jeden Monat Milliarden
Für die Ukraine bedeutet der russische Angriffskrieg nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj jeden Monat ein Haushaltsloch von etwa fünf Milliarden US-Dollar (4,8 Milliarden Euro). Das sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew. »Um im Krieg um die Freiheit bestehen zu können, brauchen wir schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung«, sagte er.
Die ausländischen Partner der Ukraine sollten Hilfen nicht als Ausgaben oder Geschenke sehen. »Das ist ihr Beitrag zu ihrer eigenen Sicherheit.« Die Ukraine schützt andere Länder vor dem Krieg. Gemeinsam müsse Sorge getragen werden, dass Russland mit seiner Aggression keinen Erfolg habe.
Hunderte weitere Kämpfer ergeben sich im Stahlwerk
Nach wochenlanger Belagerung ließen sich innerhalb von 24 Stunden mehr als 770 weitere Ukrainer auf dem Gelände von Azovstal festnehmen, wie Moskau am Donnerstag mitteilte. Seit Wochenbeginn hätten sich 1730 ukrainische Kämpfer ausgeliefert - was mit ihnen passiert, ist ebenso unklar wie die Anzahl der Menschen, die noch in dem Stahlwerk verschanzt sind. Von ukrainischer Seite gab es dazu zunächst keine Angaben. Kiew hofft, dass sich Moskau auf einen Austausch der ukrainischen Soldaten gegen russische Kriegsgefangene einlässt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hatte mehrere Hundert Kämpfer aus dem Werk registriert, die nun Kriegsgefangene sind.
Die Befehlshaber des letzten militärischen Widerstands der Ukraine in Mariupol befinden sich nach eigenen Angaben immer noch im Stahlwerk Azovstal. Ukrainische Medien verbreiteten am Donnerstag ein Video, im dem der Vize-Kommandeur des Regiments Asow, Swjatoslaw Palamar, zu sehen ist. »Ich und das Kommando sind auf dem Werkgelände von Azovstal. Es läuft eine gewisse Operation, zu deren Details ich nichts sagen werde. Wir danken der ganzen Welt, danken der Ukraine«, sagte Palamar. Die Echtheit des Videos war nicht sofort zu überprüfen, in ukrainischen Medien stieß es auf breite Resonanz.
Scholz sagt Ukraine und eigenen Bürgern Unterstützung zu
Bei einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Scholz der Ukraine weitere Unterstützung mit militärischer Ausrüstung und beim Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg zu, dämpfte aber die Erwartungen an einen EU-Beitritt des Landes. An den russischen Präsidenten Wladimir Putin richtete er die Botschaft, dass die Ukraine sich die Bedingungen für ein Ende des Krieges nicht vorschreiben lassen werde: »Einen Diktatfrieden wird es nicht geben.«
Die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigte Scholz: »Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden.«
Mit Blick auf die Panzerhaubitze 2000 wollen Deutschland und die Niederlande ihre Zusage vorerst nicht ausweiten. Eine Aufstockung sehe er »zur Zeit nicht«, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag bei einem Treffen mit Scholz. Der Kanzler wies darauf hin, dass die schweren Artilleriegeschütze »nicht einfach verfügbar gemacht werden können«. Die beiden Länder hatten der Ukraine die Lieferung von zwölf Panzerhaubitzen 2000 zugesagt.
Zwölf Tote und Dutzende Verletzte in Sjewjerodonezk
In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk wurden bei russischem Artilleriebeschuss nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet. Mehr als 40 weitere Menschen wurden verletzt, wie der Militärgouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Hajdaj zufolge sind Wohngebäude gezielt beschossen worden. Truppen der russischen Armee und der Luhansker Separatisten greifen die Stadt mit dem Sitz der Gebietsverwaltung von mehreren Seiten an.
Zuvor hatte die ukrainische Eisenbahn mitgeteilt, dass sie Hunderte Leichen russischer Soldaten in Gefrierwaggons aufbewahre. »Wir liefern und lagern jede Art von Fracht«, hieß es in der Mitteilung. Der Staatskonzern forderte Russland auf, die Toten abzuholen. Parallel dazu gab es seitens der prorussischen Separatisten in der Ostukraine die gleiche Aufforderung an Kiew. Die Ukraine solle ihre beim Rückzug zurückgelassenen Leichen eigener Soldaten übernehmen.
Kreml-Sprecher: Ukrainer in besetzten Gebieten sollen entscheiden
Nach den Vorstellungen des Kreml sollen die Menschen in den von russischen Truppen besetzten Gebieten in der Ukraine selbst über ihre Zukunft bestimmen. Der Wille der Menschen dort sei entscheidend, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag. »Ohne dass sie selbst bestimmen, wie sie und mit wem sie weiter leben sollen, kann nichts gemacht werden.« Peskow äußerte sich mit Blick auf Moskauer Politiker, die etwa über das besetzte Gebiet Cherson gesagt hatten, Russland sei dorthin gekommen, um zu bleiben.
Biden: Beitritt Finnlands und Schwedens macht Nato stärker
US-Präsident Joe Biden brachte seine volle Unterstützung für die Anträge Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die Nato zum Ausdruck. Bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson im Weißen Haus sagte Biden, er sei stolz darauf, die Anträge der beiden Staaten auf Beitritt zum »stärksten und mächtigsten Verteidigungsbündnis der Weltgeschichte« zu unterstützen. »Finnland und Schweden machen die Nato stärker.«
Andersson bezeichnete den angestrebten Nato-Beitritt ihres Landes als einen »Wendepunkt«. Schweden habe sich mit dem Antrag für einen »neuen Weg« entschieden, sagte sie. Auch Niinistö nannte den angestrebten Beitritt seines Landes und Schwedens zur Nato als »historischen Schritt«.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich trotz des einstweiligen Vetos der Türkei von einer raschen Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis überzeugt. »Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer schnellen Entscheidung kommen, Finnland und Schweden in der Nato-Familie willkommen zu heißen«, sagte er in Kopenhagen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstrich indes sein Nein gegen die Norderweiterung der Allianz.
G7-Minister vereinbaren Bündnis für Ernährungssicherheit
Wegen des Getreidemangels durch den Krieg vereinbarten die G7-Entwicklungsminister ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit. Dieses solle eine Finanzierung und enge Koordination der Maßnahmen zur Ernährungssicherheit gewährleisten. Russland blockiert Schiffslieferungen mit Weizen aus der Ukraine, auf die aber viele Staaten vor allem in Afrika und Asien angewiesen sind. Die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: »Es drohen Hungersnöte, weil Putin den Hunger gezielt als Waffe einsetzt.«
UN-Generalsekretär António Guterres forderte den Weltsicherheitsrat in New York dazu auf, mit Maßnahmen gegen bewaffnete Konflikte auch die drastisch gestiegene Zahl der Hungernden zu bekämpfen. Es bestehe ein direkter Zusammenhang zwischen Hunger und Konflikt: Ein Großteil der 140 Millionen Menschen, die im vergangenen Jahr unter Hunger litten, lebten in Krisenländern, sagte er bei einer Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums zum Thema Nahrungsmittelknappheit.
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