Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben Pöbeleien gegen Ukrainer während einer Demonstration am Montagabend in Leipzig verurteilt.
Aus einem »seltsamen Gemisch von Rechtsradikalität, Feinden der Demokratie, seltsamer freundschaftlicher Anmutung, Putin zu verstehen, und Reichsbürgern« entlade sich Wut gegenüber Geflüchteten, die er unerträglich finde, sagte der SPD-Politiker Jung in Berlin. Dem müsse man mit Haltung und Klarheit widerstehen und für das Prinzip »Die Würde des Menschen ist unantastbar« gemeinsam einstehen.
Kretschmer nannte die Beschimpfungen »unmöglich und nicht akzeptabel«. Der übergroße Teil der sächsischen Bevölkerung lebe Solidarität. »Wir sind an so vielen Stellen auf wunderbare Weise Zeugen geworden, wie hier Nächstenliebe praktiziert wird. Von daher verurteilen wir das. Es widert uns an und wir wehren uns dagegen.«
In den sozialen Medien ist auf Videos zu sehen, wie Teilnehmer der Demonstration Menschen mit Ukraine-Fahnen am Straßenrand beschimpfen und in ihre Richtung »Nazis raus« rufen. Die Demonstration war unter dem Motto »Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung« angezeigt worden. Sie richtete sich unter anderem gegen die Energiepolitik und Russland-Sanktionen. Dazu gab es auch Gegenprotest.
Die Polizei hat die Videoaufnahmen nach Angaben eines Sprechers geprüft. Eine strafrechtliche Relevanz der Äußerungen sei nicht ersichtlich. Auch eine Wehrmachtsfahne mit einem Eisernen Kreuz und dem Spruch »Klagt nicht, kämpft«, die am Montagabend geschwenkt wurde, erfülle keinen Straftatbestand. Nicht alle Symbole aus der Nazizeit überschritten die Schwelle der Strafbarkeit.
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