Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht das Asylrecht durch die irreguläre Migration in Gefahr. »Man braucht doch kein Asylrecht, wenn jeder kommen und bleiben kann, wie er möchte. Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen, sonst kommt das Asylrecht unter die Räder«, sagte der Grünen-Politiker der »taz« (Montag). Parteichefin Ricarda Lang warnte unabhängig von Kretschmann derweil vor einem »Überbietungswettbewerb« beim Thema Migration.
Dass die Grünen in Hessen aus der Regierung flögen, müsse seine Partei wachrütteln, mahnte Kretschmann. »Der Kurs in der Migrationspolitik ist da ganz entscheidend: runter von der Bremse bei der Eindämmung der irregulären Migration.«
Das Asylrecht dürfe nicht ausgehöhlt werden, sagte Kretschmann. »Humanität kann es nur in der Ordnung geben. Asyl heißt: Wer verfolgt wird, kann herkommen. Das heißt aber doch auch: Wer nicht verfolgt wird, kann eben über das Asylrecht nicht kommen.« Wenn die Grüne Jugend jetzt eine Abschottung befürchte, könne man nur fragen: »Wo leben die denn? Wir haben gerade eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.« Allein Baden-Württemberg habe doppelt so viele ukrainische Geflüchtete aufgenommen wie Frankreich. »Das ist das Gegenteil von Abschottung«, sagte Kretschmann.
Warnung vor Untätigkeit
Wenn der Staat nichts mache in der Migrationsfrage, entstehe der Eindruck, dass der Staat handlungsunfähig sei. »Das ist die allergefährlichste Botschaft überhaupt! Das treibt die Menschen zu den Rechten«, sagte Kretschmann.
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisierte Kretschmann. Forderungen, die irreguläre Migration zu begrenzen, »blenden aus, dass es ja gerade die Abwesenheit legaler Fluchtwege ist, die Menschen dazu zwingt, sich auf die lebensgefährlichen Fluchtrouten nach Europa zu begeben«. Um in Europa überhaupt vom Recht auf Asyl Gebrauch machen zu können, müssten Menschen zunächst bis nach Europa fliehen, teilte der Flüchtlingsrat am Montag mit. In der Migrationsdebatte werde ausgeblendet, dass etwa drei Viertel der in Deutschland ankommenden Geflüchteten Recht auf Schutz hätten. »Dabei handelt es sich insbesondere um Menschen aus Syrien und Afghanistan.«
Lang: Scheinlösungen benennen
Die Grünen-Vorsitzende Lang warnte am Montagmorgen im Deutschlandfunk vor einer Verhärtung der Debatte. »Ich finde, dass wir manchmal eine Verschiebung innerhalb dieser Debatte erlebt haben, dass plötzlich das, was am allerhärtesten klingt, als am realistischsten ausgemacht wird, obwohl es eigentlich mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat«, kritisierte sie. »Ein Beispiel dafür ist die Obergrenzendebatte, die wir jetzt geführt haben über Wochen hinweg. Ich könnte hier zahlreiche andere nennen.« Der grüne Kurs in der Migrationspolitik bestehe darin, Scheinlösungen zu benennen und bei pragmatischen Lösungen mitzugehen.
»Ich würde sagen, wir fokussieren uns jetzt mal in der Debatte auf das, was am meisten bringt, vor allem für die Kommunen, die vor Ort umsetzen müssen - und nicht auf das, was am härtesten klingt«, sagte Lang.
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