CSU-Chef Markus Söder fordert die Entlassung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht.
Die SPD-Politikerin sei in ihrem Amt »komplett überfordert. Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern«, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung des CSU-Vorstands. Weiter: »Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen.« Darüber berichtete auch die »Bild«-Zeitung.
Hintergrund für die neue Schärfe an Kritik ist Lambrechts ablehnende Entscheidung zur Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine. Nach einem Bericht der »Welt« hatte Lambrecht die Anfrage aus Kiew »abschlägig beschieden«, da alle eigenen Schützenpanzer in Nato-Verpflichtungen eingebunden seien. Söder betonte dagegen: »Es sind mehr Waffen für die Ukraine nötig. Deutschland muss Waffen liefern, ohne Kriegspartei zu werden. Deutschland macht zu wenig.«
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte den Angaben zufolge, dass es eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine brauche. Angesichts der schockierenden Ereignisse im Kiewer Vorort Butscha betonte er: »Die Bilder aus Butscha treffen jeden in Mark und Knochen und zeigen einen unbeschreibbaren Zivilisationsbruch Russlands.« Die brutalen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung erforderten neue Reaktionen. »Nach derartigen menschenverachtenden Verbrechen ist kein Weg erkennbar, wie Russland zurück in die Weltgemeinschaft finden könnte.«
In Butscha waren in den vergangenen Tagen nach dem Abzug russischer Truppen mehr als 300 Todesopfer gefunden worden. Die Bilder sorgen international für Entsetzen. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet das. Inzwischen mehren sich die internationalen Forderungen, Russland wegen möglicher Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
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