Der in Russland inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny ist trotz der Klagen seines Anwalts über dessen akute Gesundheitsbeschwerden erneut in eine Einzelzelle verlegt worden. Am Freitag sei er erst aus der Isolationshaft herausgekommen und am Montag zu weiteren 15 Tagen dort eingewiesen worden, teilte das Team des Oppositionspolitikers am Dienstagabend auf dessen Telegram-Kanal mit.
Seit dem vergangenen Sommer ist es bereits das 13. Mal, dass Nawalny in den so genannten Strafisolator verlegt wurde. Maximal 15 Tage darf ein Gefangener dort eingewiesen werden. In der engen Einzelzelle herrschen besonders schwere Haftbedingungen: So dürfen Gefangene in der Zeit keine Besuche oder Päckchen empfangen, nicht telefonieren. Das Mitbringen von Lebensmitteln und persönlichen Gegenständen ist ebenfalls verboten.
Der aktuelle Anlass für die Rückverlegung in die Strafzelle ist nicht bekannt. In der Vergangenheit dienten oft Kleinigkeiten wie ein offener Knopf, ein falscher Gruß oder die auf Kommando nicht schnell genug auf den Rücken gelegten Hände als Vorwand für die Einweisung.
Diesmal sind zudem auch andere Haftbedingungen verschärft worden. So sei Nawalnys täglicher Ausgang im engen Gefängnishof auf 7.00 Uhr morgens verlegt worden - »das ist wichtig, weil man bei einem Spaziergang am Tag im Sonnenquadrat stehen kann, wenn man Glück hat«. Den Angaben zufolge gibt es darüber hinaus neue Beschränkungen beim Kauf von Essen und für das Briefeschreiben von Nawalny. Zudem sei im gleichen Zellentrakt eine Nähmaschine aufgebaut worden, damit er den Strafblock nicht einmal zur Arbeit verlassen könne.
Einzelhaft wegen Korruptions-Recherche
Der 46-Jährige sieht nach Angaben auf dem Nawalny-Kanal auf Telegram seine neue Einzelhaft als Strafe für eine Recherche über Korruption in der Gefängnisbehörde. Der von Nawalny gegründete Fonds für Korruptionsbekämpfung (FBK) hatte zuvor einen Beitrag über den überteuerten Ankauf von Lebensmitteln in russischen Gefängnissen veröffentlicht. So sei Kohl - das Hauptnahrungsmittel der Häftlinge - zum mehr als Vierfachen des Großhandelspreises von der Behörde bestellt worden. »Das ganze System von (Präsident Wladimir) Putin, das sich so läppisch mit Konservatismus und Spiritualität maskiert, existiert nur, um beim Kohl zu klauen«, kommentierte Nawalny demnach die Ergebnisse der Enthüllung.
Die neuen Einschränkungen treffen einen offenbar ohnehin geschwächten Nawalny. Am Dienstag hatte sein Anwalt Wadim Kobsew mitgeteilt, dass der Oppositionelle während der vergangenen Einweisung in die Einzelzelle binnen zwei Wochen acht Kilogramm abgenommen habe. Schon zuvor hatte Nawalny in seiner Haftzeit stark an Gewicht verloren. Laut Kobsew musste in der Nacht wegen akuter Magenbeschwerden ein Krankenwagen gerufen werden. Der Anwalt beklagte, dass Nawalny nicht behandelt werde und die Gefängnisleitung die Annahme der Medikamente verweigere, die seine Mutter für ihn abgegeben habe.
»Wir schließen nicht aus, dass sie ihn langsam vergiften, damit sich seine Gesundheit nicht abrupt verschlechtert, sondern stetig, aber unaufhaltsam«, schrieb Kobsew auf Twitter. Das möge wie Paranoia klingen, aber schließlich sei er schon einmal vergiftet worden, erinnerte Kobsew. Zudem sei Nawalny von einem Gefängnismitarbeiter zugesteckt worden, dass eine Provokation gegen ihn vorbereitet werde.
Gesundheitszustand »besorgniserregend«
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt, nannte den Gesundheitszustand von Nawalny »besorgniserregend«. »Es wäre nicht das erste Mal, dass der Kreml versucht, die kritische Stimme Nawalnys gezielt zum Schweigen zu bringen«, erklärte die FDP-Abgeordnete. Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, sagte am Mittwoch, man habe die Berichte über Nawalnys Situation »mit sehr großer Besorgnis zur Kenntnis genommen«. Im Namen der Bundesregierung forderte sie, »dass diese unmenschliche Behandlung, die er offenbar in der Haft erfährt, aufgehoben wird«. Nawalny müsse Zugang zu Ärzten erhalten. Die Bundesregierung trete darüber hinaus für seine Freilassung ein.
Nawalny sitzt seit mehr als zwei Jahren im Gefängnis. Der bekannteste Gegner von Kremlchef Putin war im Sommer 2020 bei einer Reise nach Sibirien mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Er wurde damals im Koma liegend nach Deutschland ausgeflogen, wo er in der Berliner Charité behandelt wurde. Laut dem Investigativnetzwerk Bellingcat steckt der russische Geheimdienst FSB hinter der Vergiftung. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück.
Nach seiner Genesung kehrte Nawalny im Januar 2021 nach Russland zurück und wurde direkt bei seiner Ankunft auf dem Flughafen festgenommen - zunächst wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Urteil. Im vergangenen Jahr wurde er wegen Betrugs zu weiteren neun Jahren Gefängnis unter besonders harten Haftbedingungen verurteilt. Er sitzt im Straflager Melechowo im Gebiet Wladimir etwa 260 Kilometer nordöstlich von Moskau.
Derzeit bereiten die Behörden ein neues Verfahren gegen den Politiker wegen mutmaßlicher Bildung einer extremistischen Vereinigung vor. Damit drohen Nawalny weitere 15 Jahre Haft. International gelten die Vorwürfe gegen Nawalny wie auch bei den vorangegangenen Verfahren als politisch motiviert. Auch die EU hat seine Freilassung gefordert.
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