Während die israelische Armee ihre Angriffe im Kampf gegen die islamistische Hamas in Gaza weiter fortsetzt, wird die Lage in den Krankenhäusern dort immer dramatischer. Im Schifa-Krankenhaus im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens starben nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums sieben Neugeborene nach dem Abschalten von Sauerstoffgeräten. Das Fehlen von Treibstoff habe insgesamt zum Tod von 34 Patienten geführt, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza am Montag mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die größte Klinik im Gazastreifen ist nach Angaben eines Arztes und des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums seit dem Wochenende außer Betrieb. Es gebe keinen Strom mehr und es seien auch Raketen auf dem Gelände eingeschlagen, hatte der Arzt Ghassan Abu Sitta am Samstag gesagt.
Das UN-Nothilfebüro OCHA hatte am Morgen noch von zwölf Toten seit Samstag berichtet - darunter zwei zu früh geborene Babys. Das UN-Büro berief sich dabei auf das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. Demnach waren 36 weitere Frühchen, die auf Brutkästen und damit auf Strom angewiesen sind und mehrere Dialysepatientinnen und -patienten wegen des Stromausfalls in akuter Lebensgefahr.
OCHA: Verheerende Zustände
Der letzte Generator war nach UN-Angaben mangels Treibstoff am Samstag ausgefallen. Auf dem Krankenhausareal verwesten rund 100 Leichen, die nicht beerdigt werden könnten, berichtete OCHA weiter unter Berufung auf das Gesundheitsministerium in Ramallah. Den Angaben zufolge herrschen verheerende hygienische Zustände. Auf den Stationen sammelten sich medizinische Abfälle, die nicht sachgerecht entsorgt werden könnten, hieß es. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO befinden sich mehr als 2000 Menschen in der Schifa-Klinik, darunter vermutlich mehr als 600 Patienten und rund 1500 Vertriebene.
Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer Gruppen bei Massakern und Angriffen im israelischen Grenzgebiet rund 1200 Menschen getötet und rund 240 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel verhängte daraufhin eine Blockade über den Gazastreifen. Die Armee fliegt zudem massive Luftangriffe und rückt mit Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein.
Seit Beginn der Bodeneinsätze führte das Militär nach eigenen Angaben insgesamt 4300 Angriffe aus. Dabei seien unter anderem Hunderte Abschussstellungen für Panzerabwehrraketen getroffen worden sowie rund 300 Tunnelschächte. Bei rund 3000 Zielen habe es sich um »terroristische Infrastruktur« gehandelt.
Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser stieg nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums inzwischen auf mehr als 11.000. Die Angaben lassen sich nicht gegenwärtig unabhängig überprüfen, die Vereinten Nationen und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als glaubwürdig herausgestellt hätten.
UN: Kein Treibstoff zum Entladen von Hilfslastern in Gaza
Der Treibstoffmangel im Gazastreifen könnte den Vereinten Nationen zufolge in den kommenden Tagen auch die Lieferung von humanitärer Hilfe empfindlich stören. »Die Lastwagen, die ab morgen ankommen, können wir einfach nicht entladen, weil uns der Treibstoff für den Gabelstapler fehlt«, sagte der örtliche Leiter des UN-Nothilfebüros Ocha, Andrea De Domenico, am Montag. Außerdem gebe es nicht genug Sprit für die Transporter, die die Hilfen - darunter Nahrung, Wasser und Medikamente - weiterverteilen.
UN: Gebäude von Mitarbeitern im Gazastreifen angegriffen
Nach UN-Angaben wurden auch 101 Mitarbeiter des Palästinenserhilfswerks UNRWA getötet. Dies sei die höchste Zahl an UN-Helfern, die in der Geschichte der Vereinten Nationen in solch einer kurzen Zeit getötet worden seien, sagte Tatjana Walowaja, die Generaldirektorin des Genfer UN-Büros.
Die Vereinten Nationen warfen Israel zudem vor, ein Gebäude zur Unterbringung von UN-Mitarbeitern angegriffen zu haben. Der Angriff erfolgte demnach in der Nähe des Grenzübergangs Rafah nach Ägypten. Dies sei ein weiterer Hinweis, dass kein Ort in Gaza sicher sei, sagte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini. Man habe die Standort-Koordinaten des Gebäudes zweimal an alle Konfliktparteien übermittelt, darunter am Freitag. Ein israelischer Armeesprecher sagte am Montag, die Armee habe am Vortag »auf der Basis operativer Notwendigkeiten« ein Ziel neben einem UN-Gebäude angegriffen.
Frankreichs Außenministerin fordert langfristige Kampfpause
Israels Armee nannte unterdessen erneut ein Zeitfenster von mehreren Stunden, in denen es Zivilisten am Montag ermöglicht werden sollte, vom Norden in den Süden zu fliehen. Im Süden gab es zudem für vier Stunden eine sogenannte humanitäre Kampfpause. Die französische Außenministerin Catherine Colonna kritisierte, die Situation im Gazastreifen als unhaltbar und forderte eine langfristige Kampfpause. »Es gibt zu viele zivile Opfer. So kann es nicht weitergehen«, sagte Colonna bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel.
Angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen, äußerten sich auch weitere Politiker zutiefst besorgt. Die Europäische Union verurteilte den Einsatz von Krankenhäusern und Zivilisten als Schutzschilde durch die islamistische Hamas. »Zivilisten muss erlaubt werden, das Kampfgebiet zu verlassen«, heißt es in einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der EU. Die Kämpfe hätten schwerwiegende Auswirkungen auf die Krankenhäuser und forderten »einen schrecklichen Tribut von Zivilisten und medizinischem Personal«.
Die EU forderte Israel zudem zu »größtmöglicher Zurückhaltung« auf, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Zugleich betonte sie EU das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen.
Asselborn: »Die Geschichte wird uns das nicht verzeihen«
Dem scheidenden luxemburgischen Außenminister Jan Asselborn geht das nicht weit genug - er forderte eine klare Sprache der EU gegenüber Israel. »Hier sind Babys, die ersticken, weil kein Sauerstoff mehr da ist. Es sind Menschen, die in der Intensivstation liegen und keine Chance haben«, sagte er. Das unendliche Leid, das in Israel geschehen sei, dürfe sich nicht in Gaza wiederholen. »Die Geschichte wird uns das nicht verzeihen«, warnte er.
Baerbock äußert sich düster zur Lage im Nahen Osten
Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich nach jüngsten Krisengesprächen im Nahen und Mittleren Osten sehr pessimistisch zum Gaza-Krieg und den Aussichten für die Zukunft. »Die Lage in der Region ist zum Zerreißen. Die Gräben scheinen tiefer zu werden«, sagte die Grünen-Politikerin am Rande des EU-Außenministertreffens. »Die bittere Realität ist, dass wir nur in kleinsten Schritten vorankommen.« EU-Chefdiplomat Borrell kündigte an, er wolle sich erneut um eine Entspannung der Lage bemühen und diese Woche nach Israel und andere Staaten in der Region reisen.
Mehr als 290 Deutsche konnten Gazastreifen verlassen
Aus dem Gazastreifen haben inzwischen mehr als 290 deutsche Staatsangehörige und Familienmitglieder den Grenzübergang Rafah nach Ägypten überquert. Auf der Krisenvorsorgeliste der Bundesregierung sei noch eine »sehr niedrig dreistellige Zahl« in Gaza registriert, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Israelische Soldaten im Parlament in Gaza
Unterdessen nahmen israelische Truppen nach Medienberichten das Parlamentsgebäude in der Stadt Gaza ein. In sozialen Medien kursierte am Montagabend ein Foto, das Soldaten der Infanterieeinheit Golani mit israelischen Flaggen in dem Sitzungssaal des Legislativrats im Viertel Rimal zeigte. Die islamistische Hamas hatte 2006 bei Parlamentswahlen gegen die gemäßigtere Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesiegt. Ein Jahr später übernahm die Hamas gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens.
Seit der Machtübernahme der Hamas gab es de facto zwei getrennte Regierungen - eine in Gaza und eine in Ramallah. Seit Beginn des Bruderkriegs zwischen den beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen gab es auch keine neuen Parlaments- oder Präsidentenwahlen mehr. Der Legislativrat tagte seit Machtübernahme der Hamas in Gaza im Juni 2007 nicht mehr. Ende 2018 hat Abbas ihn für aufgelöst erklärt. Das Parlamentsgebäude in Gaza wurde nur noch von Hamas-Abgeordneten genutzt.
Armee: Waffen im Keller von Kinderkrankenhaus gefunden
Israelische Soldaten fanden unterdessen nach Darstellung der Armee zahlreiche Waffen im Keller eines Krankenhauses in der Stadt Gaza. Es gebe auch Anzeichen dafür, dass im Keller des Rantisi-Krankenhauses Geiseln festgehalten worden sein könnten, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Abend. Er sei selbst vor Ort gewesen und dabei von ausländischen Journalisten begleitet worden, sagte der Militärsprecher. Das Rantisi-Krankenhaus, das am Sonntag evakuiert worden sei, ist spezialisiert auf die Behandlung krebskranker Kinder.
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