Der wegen Korruption angeklagte US-Senator Bob Menendez will nicht von seinem Amt als Senator zurücktreten. »Die gegen mich erhobenen Anschuldigungen sind lediglich eines: Anschuldigungen«, sagte der 69 Jahre alte Demokrat bei einer Pressekonferenz. Auch für ihn gelte die Unschuldsvermutung. Er bitte die Öffentlichkeit darum, abzuwarten, bis alle Fakten bekannt seien. Er sei sich sicher, dass ihn diese entlasteten. Menendez sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, nachdem am vergangenen Freitag gegen ihn und seine Ehefrau Anklage erhoben wurde.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Senator unter anderem vor, die ägyptische Regierung begünstigt und im Gegenzug persönliche Vorteile erlangt zu haben. Ermittler hatten etwa 500.000 US-Dollar (rund 469.000 Euro) in bar gefunden hatten - versteckt in Umschlägen und in Jacken des Senators, wie Staatsanwaltschaft mitteilte. Auch von einer »Menge Gold« und einem »Luxusauto« war die Rede. In der Anklageschrift heißt es, Menendez und seine Frau hätten sich von Geschäftsleuten bestechen lassen. Beide wiesen die Vorwürfe zurück.
Gouverneur besorgt um Integrität des Rechtssystems
Phil Murphy, der Gouverneur von New Jersey und ebenfalls ein Demokrat, nannte die Vorwürfe gegen Menendez »so schwerwiegend«, dass sein Parteikollege nicht im Amt bleiben könne. Es handele sich um schwerwiegende Anschuldigungen, die die nationale Sicherheit und die Integrität des Rechtssystems beträfen. Sein Amt als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses lasse Menendez ruhen, bis die Angelegenheit geklärt sei, teilte die Führung der Demokraten im US-Senat nach Bekanntwerden der Anklage mit.
Die Sprecherin des demokratischen Präsidenten Joe Biden, Karine Jean-Pierre, sprach von einer »ernsten Angelegenheit«. Es sei richtig, dass der Senator den Ausschussvorsitz zunächst ruhen lasse. Was alles andere angehe, so liege die Entscheidung bei Menendez und der Führung im Senat.
Menendez, der seit 2006 den US-Bundesstaat New Jersey im Senat vertritt, stellte sich heute einmal mehr als Opfer einer Kampagne dar. Zu dem bei ihm gefundenen Bargeld sagte Menendez, er habe jahrzehntelang Tausende von Dollar von seinem persönlichen Konto abgehoben - für Notfälle und aufgrund der Geschichte seiner Familie, die mit Konfiszierung von Geldern auf Kuba konfrontiert gewesen sei.
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