Mehr Ruhe bitte! Mit diesem frommen Wunsch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine 16 Ministerinnen und Minister im Juli nach Monaten voller Streit in der Ampel-Koalition in die Sommerferien geschickt. Doch schon bei der ersten Gelegenheit nach dem Urlaub wurden alle guten Vorsätze über den Haufen geworfen. Weil die Finanzierung ihrer Kindergrundsicherung noch nicht geklärt war, blockierte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und sorgte damit für einen beispiellosen Eklat im Kabinett.
Inzwischen haben sich Paus und Lindner geeinigt. Damit ist der Weg frei für einen neuen Versuch, in ruhigere Fahrwasser zu gelangen. Der geeignete Ort dafür liegt 50 Kilometer vor den Toren Berlins, im kleinen Ort Meseberg. Nicht zum ersten Mal fungiert das dortige Barockschloss, das seit 16 Jahren das Gästehaus der Bundesregierung ist, als Heilstätte für eine angeschlagene Ampel-Regierung.
Die Ausgangslage
Sie könnte kaum düsterer sein für die Ampel. In den Umfragen sind die drei Koalitionsparteien zusammen inzwischen weit von einer Mehrheit entfernt. Selbst die stärkste Regierungspartei SPD liegt nicht nur weit hinter der stärksten Oppositionskraft CDU/CSU, sondern ist sogar von der AfD von Platz zwei verdrängt worden.
72 Prozent der Deutschen sind nach einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur unzufrieden mit der Arbeit der Regierung in der ersten Halbzeit der Wahlperiode. 68 Prozent trauen ihr nicht zu, die drängenden Probleme des Landes zu lösen. Und an die von Scholz angestrebte Wiederwahl der Ampel-Koalition bei der Bundestagswahl 2025 glauben nur noch 18 Prozent.
Dass die Streitereien der letzten Monate ihren Beitrag zu den schlechten Werten geleistet haben, ist den Koalitionären durchaus bewusst. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) brachte das zuletzt am treffendsten auf den Punkt: »Wir versauen es uns permanent selbst. Und das ist natürlich auf Dauer kein Erfolgsgeheimnis.«
Das Hauptthema
Die Klausur wird sich auf die prekäre Wirtschaftslage und Rezepte zur Besserung konzentrieren. Viele Volkswirte erwarten inzwischen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland auf das Gesamtjahr gerechnet. Von einer Gefahr der Deindustrialisierung ist die Rede und der britische »Economist« fragte jüngst, ob Deutschland schon wieder der »kranke Mann Europas« sei. Die deutsche Wirtschaft erwartet nun ein klares Signal von Meseberg. »Es muss jetzt im gesamten politischen Handeln die strategische Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in den Mittelpunkt gestellt werden«, fordert zum Beispiel Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.
Die Entscheidungen
Meseberg soll diesmal nicht nur der Ort sein, an dem man ohne Druck in lockerer Atmosphäre mal alles besprechen kann. Es soll auch Zählbares und Vorzeigbares herauskommen. Dazu findet am Mittwochmorgen eine reguläre Kabinettssitzung statt.
Ganz oben auf der Tagesordnung steht das vor zwei Wochen verschobene Wachstumschancengesetz Lindners, das nun endlich beschlossen werden soll. Es enthält steuerpolitische Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Der Finanzminister meint, dass es durch die Verzögerung sogar noch etwas verbessert werden konnte. Justizminister Marco Buschmann (FDP) will in Meseberg zudem Eckpunkte für ein Bürokratieabbaugesetz vorlegen. Auch ein wichtiges Thema, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Die Risiken
Mit der Einigung auf die Grundzüge der Kindergrundsicherung ist zwar ein Konfliktthema im Kabinett vom Tisch. Es kann aber sein, dass es im parlamentarischen Verfahren noch einmal Ärger gibt. Außerdem lauert schon neues Streitpotenzial, zum Beispiel der Industriestrompreis.
Die SPD-Fraktion hat gestern pünktlich zur Kabinettsklausur ein Konzept beschlossen, mit dem die besonders stark von hohen Energiekosten betroffenen Unternehmen entlastet werden sollen. Für sie soll der Strompreis auf zunächst fünf Jahre befristet bei fünf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Die FDP ist gegen einen solchen Schritt. Und selbst der Kanzler bleibt skeptisch. Scholz verließ gestern die Fraktionsklausur in Wiesbaden vor der Entscheidung über den Industriestrompreis. Ob über das Thema auch in Meseberg gesprochen wird, ist offen.
Der Schlusspunkt
Morgen gegen 11.30 Uhr werden Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner wie immer gemeinsam vor die Presse treten, um die Ergebnisse der Klausur zu präsentieren. Neben den Kabinettsbeschlüssen wird es dann sicher auch noch einmal um den Umgang miteinander in der Koalition gehen.
Vermutlich werden wie schon so oft alle Besserung geloben. Durch den öffentlichen Streit sei auch Verunsicherung in die Gesellschaft hineingesickert, beklagt SPD-Chef Lars Klingbeil unmittelbar vor der Klausur in der »Rheinischen Post«. »Damit muss einfach Schluss sein.« Die Probe aufs Exempel wird sicher nicht lange auf sich warten lassen.
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