Der Klimaforscher Ottmar Edenhofer plädiert dafür, dass die Bundesregierung ihr umstrittenes Heizungsgesetz aufgibt und das Vorhaben neu startet. »Die Ampel hat sich beim Klimaschutz verheddert«, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Meine Empfehlung wäre es, kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen.«
Edenhofer sprach sich für eine Steuerung über den Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) aus. »Den nationalen Emissionshandel mit Emissionsobergrenzen sofort arbeiten zu lassen, ist klüger als die Verbots- und Gebotspolitik.« Im Brennstoffemissionshandel-Gesetz (BEHG) könne eine Obergrenze für Emissionen festgelegt werden, die das Heizen mit Gas schrittweise, aber deutlich verteuere. Damit könne der Preisanstieg gedeckelt werden. »Die Regierung hat mit dem BEHG wirklich alle rechtlichen Möglichkeiten schon in der Hand.« Dann würden die Menschen von sich aus auf weniger CO2-intensive Heizungen umstellen.
Der Klimaforscher sagte, er höre sehr oft, dass höhere CO2-Preise politisch nicht durchzusetzen seien. »Aber auch detaillierte Vorschriften wie beim Heizungstauschgesetz verärgern die Menschen und sind schwer durchzusetzen. Eine klare Kommunikation der Regierung, die den Leuten erklärt, warum das Heizen mit Gas teurer werden muss, mit welchen Preisanstiegen zu rechnen ist und wer mit welchen Rückerstattungen vor den Preisanstiegen geschützt wird, würde von der Bevölkerung akzeptiert.«
Was geplant ist
Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden.
Die Grünen wollen das Gesetz möglichst schnell im Bundestag beschließen. Die FDP bremst. Die SPD wiederum will schnell mit den Parlamentsberatungen beginnen, dann aber noch Änderungen vornehmen.
Was die FDP sagt
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler drängt auf ein anderes Fördersystem. »Zum Beispiel muss sich die Fördersystematik für Gebäude an der CO2-Effizienz orientieren, und der konkreten Sanierungs-Fahrplan muss den Eigentümern überlassen bleiben«, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Darüber hinaus verlangte er spätere Austauschpflichten.
Was die Grünen wollen
Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt pochte auf ein Inkrafttreten am 1. Januar, sprach sich aber für Korrekturen aus. So müsse es eine nach Einkommen gestaffelte Förderung geben, sagte sie der Funke-Mediengruppe. »Auch für Mieter darf es keine großen Belastungen geben.« Deswegen wolle ihre Partei die neue Heizung bis zu 80 Prozent fördern - und nicht wie im Entwurf vorgesehen mit maximal 50. Weitere Ausnahmen lehnte sie ab.
© dpa-infocom, dpa:230521-99-766100/5