SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen.
»Mich ärgert, wie in der politischen Debatte der Begriff der Diplomatie oftmals fast verächtlich gemacht wird«, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Für mich sind militärische Stärke und Diplomatie zwei Seiten einer Medaille.« Zum EU-Gipfel in Brüssel wird an diesem Donnerstag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast erwartet.
Klingbeil: Deutschland leistet Beitrag zum Frieden
Deutschland leiste auch einen Beitrag zum Frieden, indem es die Ukraine mit Waffen und Ausrüstung unterstütze, sagte Klingbeil. »Auch damit sie stark ist für Verhandlungen, denn am Ende wird dieser Konflikt vermutlich nicht auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern am Verhandlungstisch.« Als Vermittler komme Deutschland nicht infrage, möglicherweise aber die Staatschefs von Brasilien oder der Türkei.
Klingbeil warnte vor abnehmender Unterstützung in der Bevölkerung für die militärische Unterstützung der Ukraine. »Wir müssen davon wegkommen, dass sich die Debatten über Waffenlieferungen überschlagen«, sagte der SPD-Vorsitzende. »Es gibt eine schwindende Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung, wenn wir direkt nach Schützenpanzern über Kampfpanzer diskutieren und danach sofort über Kampfjets.«
© dpa-infocom, dpa:230209-99-527458/2