SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, gegen Kritik an ihrem jahrelangen Einsatz für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 in Schutz genommen.
Unter anderem wird der SPD-Politikerin vorgeworfen, eine maßgeblich mit Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierte Klimaschutz-Stiftung gegründet zu haben. »Manuela Schwesig hat selbst öffentlich erklärt, dass aus heutiger Sicht die Gründung der Stiftung ein Fehler war«, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. »Sie hat als Ministerpräsidentin auf der Grundlage eines Beschlusses agiert, der parteiübergreifend im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern getroffen wurde.«
Rolle der Landesstiftung im Fokus
Die Anfang 2021 gegründete Landesstiftung stand von Anfang an in der Kritik, weil sie neben dem gemeinwohlorientierten Bereich für Klimaschutz auch einen wirtschaftlichen Teil umfasste. Dieser sollte dem russischen Staatskonzern Gazprom und dessen westeuropäischen Investitionspartnern helfen, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee unter Umgehung von US-Sanktionen zu vollenden. Die Leitung war im Herbst 2021 fertiggestellt worden, erhielt wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine aber keine Betriebserlaubnis.
»Es war Konsens in den letzten 20 Jahren, Konsens in unserer Gesellschaft, dass wir günstiges Gas und Öl aus Russland wollen, und dass wir dafür die Infrastruktur bauen«, sagte Klingbeil zu Nord Stream 2. »Das wurde unter Bundeskanzlerin Merkel jahrelang von allen Parteien mitgetragen. Wir müssen uns heute als Politik insgesamt selbstkritisch fragen, welche Fehler wir im Umgang mit Russland gemacht haben und daraus dann die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen. Das ist unsere Aufgabe als Politikergeneration, die jetzt Verantwortung trägt.«
Kehrtwende von Schwesig
Schwesig hatte zwar unmittelbar nach Ausbruch des Ukraine-Krieges ihren lange Zeit russlandfreundlichen Kurs revidiert und die Unterstützung von Nord Stream 2 sowie die Stiftungsgründung als Fehler bezeichnet. Doch wegen der seither bekannt gewordenen Kontakte der Landesregierung zur Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG steht sie seit Wochen massiv in der Kritik.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte der »Bild am Sonntag«, der »rote Sumpf an der Küste« müsse ausgetrocknet werden. »Wenn die Berichte stimmen, dass russische Unternehmen mehr oder weniger ungehindert Zugang zur Staatskanzlei hatten und mit ihrer Hilfe dem Staat auch noch Steuern vorenthalten wurden, dann wird sich Frau Schwesig nicht halten können.« Es habe offenkundig »massive Einflussnahmen dieses bundesweiten SPD-Russland-Netzwerkes unter maßgeblicher Beteiligung des Altbundeskanzlers Schröder bis hin zu einer äußerst fragwürdigen Stiftungskonstruktion gegeben«.
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