SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab, Autofahrern angesichts der hohen Spritpreise einen staatlichen Tankrabatt zu gewähren.
»Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen«, sagte Klingbeil der »Bild am Sonntag«.
Lindner hatte vor einer Woche vorgeschlagen, alle Autofahrer direkt an der Tankstelle über einen staatlichen Tankzuschuss zu entlasten. Er will den Spritpreis damit unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin drücken. Die Koalitionspartner SPD und Grüne haben den Vorstoß als nicht abgestimmt kritisiert. Außerdem würde ein solcher Schritt auch nicht speziell Einkommensschwächeren nutzen, die besonders unter der Preisexplosion an den Tankstellen litten.
Auch Klingbeil machte nun deutlich, dass er keinen Anlass sieht, Gutverdiener bei ihren Energieausgaben zu subventionieren: »Ein Politiker wie ich kann für 2,30 Euro tanken, dem muss der Staat nicht helfen. Aber meine Nachbarin, die als Pflegekraft nach Hamburg pendelt, braucht jetzt Unterstützung«, sagte der SPD-Chef. Man müsse sozial gerecht und gezielt entlasten. »Und nicht nur bei den Spritpreisen, sondern auch bei Strom und Heizkosten.«
CDU-Chef Friedrich Merz rief Finanzminister Lindner auf, besser die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. »Ich muss sagen, ich bin einigermaßen erstaunt, um das Mindeste zu sagen, dass dies nun ausgerechnet von der FDP kommt«, sagte er dem »Tagesspiegel« (Sonntag) mit Blick auf den vorgeschlagenen Tankrabatt.
Merz warnte vor hohen Mitnahmeeffekten für die Ölkonzerne und Raffinerien, wenn der Staat pauschal einen Betrag je Liter erstatte. Es werde ja bereits von den Kartellbehörden untersucht, ob die Preise bewusst so hoch seien, um eigene Gewinne zu vergrößern, obwohl der Ölpreis zuletzt gesunken ist. »Die Idee ist erkennbar von dem Willen getragen, alles zu tun, nur das nicht, was die Union vorgeschlagen hat«, sagte der CDU-Chef zu Lindners Plan. »Dabei ist unser Weg viel einfacher: Die Energiesteuer senken und die Umsatzsteuer auf Diesel und Benzin von 19 auf 7 Prozent. Das wäre eine unbürokratische, schnelle und gute Hilfe für alle.«
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