Für die Entscheidung über einen staatlich subventionierten Industriestrompreis hat die Ampel-Regierung nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil bis zum 1. Dezember Zeit. Dann entscheidet der Bundestag nach jetzigem Stand über den Haushalt 2024.
»Das ist der Klärungspunkt, bis dahin haben wir eine Gewissheit, ob der Industriestrompreis kommt«, sagte Klingbeil bei »RND vor Ort« in Lüneburg, einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Neuer Ärger in der Ampel-Koalition
Klingbeil sprach sich erneut klar für einen Industriestrompreis aus, den Kanzler Olaf Scholz (SPD) skeptisch sieht. »Ich nehme mir jetzt mal vor, diejenigen, die noch skeptisch sind, zu überzeugen«, sagte Klingbeil auch mit Blick auf Scholz. Er warnte aber gleichzeitig vor neuem Ärger in der Ampel-Koalition. »Ich brauche da keinen lauten Streit«, betonte er.
Scholz bleibt unterdessen bei seiner skeptischen Haltung. »Uns eint das Ziel, dass die Strompreise runter müssen. Um den Strompreis dauerhaft zu subventionieren, fehlen uns nicht nur das Geld, sondern auch die rechtlichen Möglichkeiten«, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (»Passauer Neue Presse«, »Mittelbayerische Zeitung«, »Donaukurier«) auf die Frage, ob er sich bei dem Thema noch umstimmen ließe. »Deshalb setzen wir vor allem auf einen schnelleren Ausbau von Windkraft und Solarenergie.« Dadurch würde der Strompreis mittelfristig niedriger sein als in Ländern, die auf Atomkraft bauen.
Der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand hatte zuvor ein Konzept für einen auf zunächst fünf Jahre befristeten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde beschlossen.
Aufruf zu mehr Disziplin
Am kommenden Montag soll die gesamte Fraktion in Anwesenheit des Kanzlers bei einer Klausurtagung in Wiesbaden darüber entscheiden. In der Ampel-Koalition ist die FDP gegen die Staatshilfe zur Senkung des Strompreises für bestimmte Unternehmen, die Grünen sind dafür.
Klingbeil rief die Koalition auch erneut grundsätzlich zur Disziplin auf. Man könne unterschiedlicher Meinung sein, sagte er. Aber »die Art und Weise, die teilweise bis ins Verletzende reingeht, das trägt nicht dazu bei, dass alle Parteien in der Ampel alleine besser dastehen.«
SPD-Fraktionsspitze: Weiter hohe Subventionen für Industrie
Angesichts der schwachen Wirtschaftslage fordert die Spitze der SPD-Fraktion starke Unterstützung für die Industrie. Ein Beschlusspapier für die Fraktionsklausur, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht nicht nur einen subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde vor. Es enthält zudem die Forderung, weiterhin »massiv« in die Ansiedlung großer Industrieunternehmen zu investieren.
Genannt werden beispielhaft die Chipfabriken von Intel und TSMC, für die bereits Milliardensubventionen beschlossen wurden. »Diesen Weg wollen wir fortsetzen und erfolgversprechende Industrieansiedlungen in allen Teilen Deutschlands weiter forcieren«, heißt es in dem Papier, das vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand bereits beschlossen wurde.
Zugleich müsse der Staat mehr Geld in Forschung und Entwicklung stecken. Die Fraktion soll den Wachstumsplan bei ihrer Tagung am Montag in Wiesbaden in Anwesenheit von Kanzler Olaf Scholz beraten.
Einen weiteren Schwerpunkt legen die Sozialdemokraten auf den Abbau von Bürokratie und Digitalisierung. »Die Kommunikation zwischen Unternehmen und Verwaltung soll in Zukunft ausschließlich digital möglich sein«, heißt es. Verwaltungsprozesse müssten vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen einfacher und transparenter werden. So müssten Berichts-, Nachweis- und Aufbewahrungspflichten überprüft und verringert werden.
Im Baurecht soll die Genehmigung von Windrädern in Industrie- und Gewerbegebieten erleichtert werden. Im Genehmigungsverfahren sollten nicht immer neue, teure und zeitaufwendige Gutachten erstellt, sondern auf eine Datenbank zurückgegriffen werden. Auch Genehmigungen für den Schwertransport von Windenergieanlagen sollten schneller erteilt werden.
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