In den Ampel-Fraktionen deuten sich schwierige Verhandlungen über die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes an. Politiker von SPD und Grünen forderten im Bundestag Nachbesserungen am Regierungsentwurf. Dabei geht es vor allem darum, was passiert, wenn zum Beispiel im Verkehrsbereich gesetzliche Vorgaben verfehlt werden. Die FDP verteidigte den Regierungsentwurf.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einem Mangel im Gesetzentwurf. Er sagte: »Wenn Ziele verfehlt werden, muss es einen Automatismus geben, der uns garantiert, dass die Ziele eingehalten werden. Das ist die Aufgabe der parlamentarischen Beratungen.« Lisa Badum, Obfrau der Grünen im Klima- und Energieausschuss, sprach mit Blick auf den Gesetzentwurf von offenen Fragen. Es dürfe nicht passieren, dass Sektoren die Last anderer Sektoren mittragen müssten.
Der Bundestag debattierte erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Klimaschutzgesetzes, die vor allem die FDP will. Demnach soll die Einhaltung von Klimazielen nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude kontrolliert werden - sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.
Umweltverbände kritisieren Reformpläne scharf
Bisher ist es so: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ressorts im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Umweltverbände kritisieren die Reformpläne scharf und warnen vor einer Aufweichung des Klimaschutzgesetzes.
Olaf in der Beek, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte, es sei ein großer Meilenstein, dass Klimaschutz künftig flexibler, effizienter und zu einer echten Querschnittsaufgabe der Regierung werde. »Die starren Sektorziele und die Pflicht zu teuren und aktionistischen Sofortprogrammen in den einzelnen Ressorts haben Klimaschutz nicht beflügelt, sondern eher ausgebremst.« Emissionen würden künftig dort verringert, wo es die größten Einsparpotenziale zu den geringsten Kosten gebe.
Dagegen sagte die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber, die Ampel wolle sich nicht mehr die Mühe machen, bei einer Zielverfehlung einzelner Sektoren Sofortprogramme vorzulegen. Dieser wirksame Kontrollmechanismus werde damit aufgeweicht.
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