Die Fridays-for-Future-Bewegung warnt vor der geplanten Reform des Klimaschutzgesetzes. Die Bundesregierung verliere sich in parteipolitischen Streitigkeiten und wolle jetzt auch das Klimaschutzgesetz aufweichen, sagte die Aktivistin Pauline Brünger der Deutschen Presse-Agentur vor dem Auftakt eines bundesweiten Kongresses der Klimaschutzbewegung in Lüneburg.
»Klimaziele sollen plötzlich zur unverbindlichen Handlungsempfehlung werden. Das wäre ein fataler Rückschritt«, warnte Brünger. »Nach dem heißesten Juli in der Geschichte der Wetteraufzeichnung fordern wir den Kanzler auf, das Klimaschutzgesetz zu stärken, anstatt das wichtigste Fundament des deutschen Klimaschutzes zu entkernen.«
Die Bundesregierung will das Klimaschutzgesetz mit seinen Zielen für jeden Sektor reformieren. Die Einhaltung der Klimaziele soll nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Die Bundesregierung als Ganzes soll künftig entscheiden, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige CO2-Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden soll - allerdings erst, wenn es zwei Jahre in Folge zu einer Zielverfehlung kommt.
Bundesweites Treffen in Lüneburg
Am Dienstagnachmittag beginnt im niedersächsischen Lüneburg ein bundesweites Treffen von Fridays for Future. Nach Angaben der Veranstalter reisen etwa 400 bis 500 Klimastreik-Organisatorinnen und -Organisatoren aus ganz Deutschland zu dem Sommerkongress. Die Aktivisten wollen demnach Wissen und Erfahrungen austauschen und einen »globalen Klimastreik« am 15. September vorbereiten. Der Sommerkongress ist bis Samstag geplant.
Das fünftägige Treffen soll Workshops beinhalten, in denen die Teilnehmer über Strategien zur Bewältigung der Klimakrise diskutieren und Kampagnen entwickeln. Den Organisatoren zufolge soll auch mit Wissenschaftlern über die Krisenlage gesprochen werden. Auch die Zukunft der Bewegung soll Thema sein. Für Samstag ist ein Abschlussplenum vorgesehen.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer wird ebenfalls zu dem Kongress erwartet. »Der Sommer hat der Gesellschaft unmissverständlich vor Augen geführt, wie radikal und gefährlich die Klimakrise auch in Deutschland bereits ist«, erklärte Neubauer vorab und warnte, die Menschen in Deutschland seien »nicht angemessen vor der Katastrophe geschützt«.
© dpa-infocom, dpa:230808-99-757200/3