Vertreter der Ampel-Parteien haben die verbotenen Klima-Proteste deutlich kritisiert - Forderungen nach Strafverschärfungen aber eine Absage erteilt. In Deutschland gebe es ein Recht auf zivilen Ungehorsam, aber kein Recht darauf, das Leben anderer zu bedrohen, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Montag.
»Wir haben das jetzt einige Male erlebt. Dafür fehlt mir komplett jedes Verständnis.« So etwas müsse rechtlich belangt werden, wofür die bestehenden Gesetze aber ausreichten. Unterdessen kündigte die Gruppe »Letzte Generation« an, ihre Aktionen fortzusetzen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Bundesländer auf, mit »aller Härte des Rechtsstaates« gegen die Klima-Aktivisten vorzugehen. »Die Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung ist hochgradig besorgniserregend«, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. »Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft, in der Gewalt und offene Rechtsbrüche nicht zu akzeptieren sind.« Eine Strafverschärfung hatte Djir-Sarai bereits am Sonntag abgelehnt.
Nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann teilt die Bundesregierung das Anliegen der Aktivisten, den Klimawandel zu bekämpfen. »Das ist eigentlich das zentrale Anliegen dieser Bundesregierung«, sagte sie am Montag in Berlin. Kanzler Olaf Scholz (SPD), der am Montag zur Weltklimakonferenz nach Ägypten flog, halte aber die Art des Protests für ungeeignet, auch, weil damit nur noch über die Form und nicht mehr über das Anliegen selbst geredet werde. »Aber es ist klar, dass jede Art von Protest, die gegen Recht und Gesetz verstößt, nicht akzeptabel ist, auch wenn man das Anliegen grundsätzlich teilt«, sagte Hoffmann.
Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte dem »Tagesspiegel« am Sonntag, dass man den »populistischen Ruf nach strafrechtlichen Verschärfungen seitens der Union« nicht brauche.
Söder hatte härtere Strafen gefordert
CSU-Chef Markus Söder hatte am Wochenende härtere Strafen für die Klima-Aktivisten der »Letzten Generation« gefordert - in besonders schweren Fällen bis hin zu Haftstrafen. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Mario Czaja will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag für härtere Strafen für Klima-Aktivisten einbringen.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) lehnte schärfere Strafen aber ab. »Aus meiner Sicht reicht der aktuelle Strafrahmen, die Möglichkeiten der Gerichte Geldstrafen oder Freiheitsstrafen zu verhängen, aus«, sagte er am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Die Gesetze müssten nur konsequent angewendet werden. Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält die aktuellen Strafgesetze für ausreichend. Bei Straßenblockaden müsse der Staat »klare Kante zeigen«. Unterstützung für schärfere Strafnormen kam hingegen von Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU).
Tod einer Radfahrerin hatte Debatte ausgelöst
Auslöser der Debatte war der Tod einer Radfahrerin in Berlin. Sie war in der vergangenen Woche von einem Betonmischer überrollt worden und wenige Tage später gestorben. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr, das helfen sollte, die Verletzte zu befreien, steckte in einem Stau, der von dem Klima-Protest ausgelöst worden sein soll. Die »Süddeutsche Zeitung« berichtete aber unter Berufung auf einen Einsatz-Vermerk, dass der verspätete Wagen nach Einschätzung der Notärztin keine Auswirkungen auf die Rettung der schwer verletzten Frau hatte.
Die »Letzte Generation« hatte in den vergangenen Wochen fast täglich Straßen blockiert. Die Gruppe will die Aktionen fortführen: Aktivisten der Gruppe setzten sich am Montag auf vier Kreuzungen in verschiedenen Berliner Stadtteilen. Einige von ihnen klebten sich nach Angaben der Polizei fest. Es kam zu längeren Staus. In München klebten sich zu Wochenbeginn drei Menschen auf einen zentralen Verkehrsknotenpunkt. Dort waren in der vergangenen Woche auch zwölf Klimaaktivisten für 30 Tage in Polizeigewahrsam geschickt worden. In Stuttgart stehen seit Montag zwei Aktivisten wegen ähnlicher Aktionen vor Gericht.
»Wir werden unseren Protest in alle Bereiche tragen, die von der Klimakatastrophe betroffen sein werden«, sagte die Aktivistin Carla Rochel am Sonntag bei »Stern TV«. »Wir haben die Regierung zum Gespräch eingeladen - davon hängt ab, ob wir weiter auf die Straße gehen werden oder nicht.«
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