Fridays for Future Deutschland hat nach eigenen Angaben einen offenen Brief zum Klimaschutz an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschickt. »Herr Scholz, wo sind Sie? Nächste Woche beginnt die Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai. Und wir fragen uns: Wo um alles in der Welt, sind Sie?«, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. »Und: Auf welcher Seite der Geschichte wollen Sie einmal gestanden haben? Dieser Brief ist ein Aufschrei, und ein Appell.«
Die Klimaschutzbewegung nahm auch Bezug auf das Karlsruher Haushaltsurteil. »Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds letzte Woche war ein weiterer Tiefpunkt. Es ist Ihre Aufgabe, die Finanzierung für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens sicherzustellen«, appellieren die Aktivisten in dem Papier. Der Umgang mit dem fehlenden Geld lasse »den Eindruck entstehen, dem Kanzler sei das Klima - wenn's hart auf hart kommt - dann doch egal.«
Am Nachmittag demonstrierte eine Gruppe vor dem Kanzleramt. Dabei las eine Aktivistin den Brief vor. Auf einem Banner war zu lesen: »Klimakanzler statt Klima-Canceler«.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Es ist weiterhin offen, was mit den Projekten konkret passiert, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten.
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