Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat sich gegen Kritik gewehrt, dass es für ihre geplante Kindergrundsicherung kein Konzept gebe. »Seit Januar liegen die Eckpunkte und damit das Konzept meines Ministeriums vor«, sagte die Grünen-Politikerin bei einer Pressekonferenz in Berlin.
»Immer noch zu lesen, es gäbe kein Konzept für die Kindergrundsicherung, ist schlicht falsch. Es stellt auch die Arbeit all derjenigen in Abrede, die in den vergangenen Wochen und Monaten unglaublich viel Energie in das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Regierung gesteckt haben.«
Details zu dem Entwurf nannte Paus nicht. Fragen von Journalisten waren nach ihrem kurzen Statement nicht zugelassen. Sie betonte: »Ich bin überzeugt: Ich habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sicherstellt, dass Familien und Kinder, die Hilfe benötigen, diese auch wirklich erhalten. Und darum bin ich optimistisch, dass wir den Gesetzentwurf auch bald im Kabinett beschließen werden.«
Streit schwelt seit Monaten
Seit Monaten schwelt der Streit in der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung, mit der Paus Leistungen für Familien zusammenfassen und zugleich erhöhen will. Scholz hatte die Ministerin vor der Sommerpause aufgefordert, bis Ende August einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Er liegt laut Paus nun dem Kanzleramt und dem Bundesfinanzministerium vor.
Die FDP sieht Leistungsverbesserungen kritisch. Vor diesem Hintergrund hatte Paus das sogenannte Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch im Kabinett blockiert. Dabei handelt es sich um ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen.
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