Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat mehr Tempo bei der Umsetzung der geplanten Kindergrundsicherung gefordert. »Wir können uns nicht mehr viel Zeit für Streitereien leisten, sondern wir müssen jetzt in die Pötte kommen«, sagte sie am Dienstag in der Sendung »Frühstart« von RTL/ntv. Wenn der Gesetzentwurf bis Ende der Sommerpause fertig werden solle, sei jetzt »die Zeit der Entscheidungen«. Gleichzeitig sei sie zuversichtlich, dass es eine Einigung geben könne.
In der Ampel-Koalition waren die Meinungen über die Reform zuletzt auseinandergegangen. Aus Sicht des Finanzministers Christian Lindner (FDP) geht es vor allem darum, die Förderung von Kindern zu digitalisieren und zu vereinfachen, nicht notwendigerweise um mehr Geld. »Höhere Transfers sind nicht immer der Königsweg«, sagte er dem Nachrichtenportal t-online vergangene Woche.
Paus entgegnete am Dienstag im »ARD-Morgenmagazin«, die Kindergrundsicherung werde schon deshalb mehr Geld kosten, weil mit ihr bestehende Leistungen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen sollen. Allein das koste den Bund rund fünf Milliarden Euro. »Was aber gut angelegtes Geld ist, weil es für die Kinder, unsere Zukunft, eine Investition ist«, sagte Paus. Als Beispiel nannte sie den Kinderzuschlag, eine Sozialleistung, die bisher nur etwa jeder Dritte beantrage. Insgesamt rechnet sie mit Kosten von rund zwölf Milliarden Euro.
Linke kritisieren: Für arme Kinder »nur Verachtung übrig«
Die Linke übte scharfe Kritik am Stillstand in der Koalition. »Für Kinder, die in Armut aufwachsen, hat diese Regierung bislang nur Verachtung übrig«, sagte der Parteivorsitzende Martin Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur. Für Rüstung sei hingegen massig Geld vorhanden. »Grüne und SPD dürfen bei dieser wichtigen Entscheidung nicht erneut vor Lindners falscher Prioritätensetzung einknicken«, forderte Schirdewan.
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 diverse Leistungen bündeln: vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit. »Noch sind wir gut im Zeitplan, aber ja, wir müssen uns in der Ampel jetzt einigen - auf die Eckpunkte und dann auch auf die Finanzierung«, sagte Paus. Dann könne es bis 2025 noch klappen.
Der Paritätische Gesamtverband drängte Lindner dazu, die Reform nicht zu blockieren. »Es führt kein Weg an der Kindergrundsicherung vorbei. Und es ist Aufgabe des Finanzministers, die Mittel dafür zu besorgen«, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten« (Dienstag).
Der Deutsche Landkreistag warnte hingegen vor einem Schnellschuss. Der Präsident, Landrat Reinhard Sager (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): »Geht man hier nicht sorgfältig vor, besteht die Gefahr, dass sich für die Familien die Zahl der zuständigen Behörden verdoppelt.« Dass am Ende alles wie so oft nur komplizierter werde, dürfe nicht passieren.
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