Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rechnet fest mit einer Einigung der Ampel-Koalition im Streit über die Kindergrundsicherung bis zur Klausurtagung der Bundesregierung in der kommenden Woche. »Die offenen Fragen werden bis zur Kabinettsklausur mit Sicherheit ausgeräumt sein«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach Angaben eines Sprechers optimistisch, dass innerhalb der nächsten Tage eine Einigung erzielt wird. Die Gespräche dazu seien auf einem guten Weg, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Der Bundeskanzler sei zuversichtlich, dass es so komme, wie er sich das gewünscht habe, dass man bis zum Ende des Monats eine Einigung habe.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte, die Ampel sei bei dem Vorhaben weiter, als es von außen scheint - und kritisierte am Dienstagabend die FDP.
Skepsis bei der FDP
Bei der Kindergrundsicherung und dem Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gebe es nur noch »Debatten im Detail über das Volumen und die Ausgestaltung«, sagte Esken. »Die Bekämpfung von Kinderarmut und gute Zukunftschancen für alle Kinder ebenso wie die Stärkung der Wirtschaft - das sind Vorhaben, die wir in der Ampel gemeinsam befürworten und gemeinsam vorantreiben.« Das Wachstumschancengesetz war wegen der ungeklärten Finanzierung der Kindergrundsicherung in der vergangenen Woche von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert worden.
Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen für Familien zusammengefasst und zugleich erhöht werden. Paus hat dazu in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen aber kritisch. Beim Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) handelt es sich um ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bereits darauf festgelegt, dass der am vergangenen Mittwoch geplatzte Kabinettsbeschluss zu Lindners Gesetzentwurf bis Ende August - also spätestens nächste Woche Donnerstag - nachgeholt werden soll. Am kommenden Dienstag kommen Scholz und seine 16 Bundesminister auf Schloss Meseberg bei Berlin zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen.
Esken geht nun davon aus, dass beide Streitfälle bis dann geklärt sind. »Die Kindergrundsicherung werden wir wie geplant zum 1. Januar 2025 umsetzen«, sagte sie. »Das ist eine große Sozialstaatsreform, die auch viele Veränderungen in den zuständigen Behörden notwendig macht. Deswegen wird es Zeit, dass wir die jetzt auf die Straße bekommen, aber das wird uns auch gelingen.«
Kühnert: Debatte steht nicht am Anfang
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte die Linie des liberalen Koalitionspartners. »Die FDP kämpft seit einigen Tagen mit viel Vehemenz gegen einen Pappkameraden. Sie kämpft gegen eine Kindergrundsicherung, bei der nur mehr Geld für Familien ausgegeben wird«, sagte Kühnert am Dienstagabend bei einer Veranstaltung in Hannover. Niemand plane aber eine solche Kindergrundsicherung.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe gemeinsam vereinbart, Leistungen für armutsgefährdete Familien zusammenzuführen und gleichzeitig Geld etwa in Sprachkurse und Nachhilfe zu investieren, sagte Kühnert. »Wir müssen gar nicht überzeugt werden, und damit verunsichern Lindner und Co. mit jeder Äußerung mehr die Menschen, weil sie den Eindruck vermitteln, wir stünden noch ganz am Anfang einer Debatte, aber das ist gar nicht der Fall.«
Lindner hatte am Wochenende Zweifel an Paus' Konzept angemeldet. Er wolle gerne diskutieren, wie man Kindern und Jugendlichen am besten helfen könne. »Hilft man ihnen am besten dadurch, dass man den Eltern mehr Geld aufs Konto überweist?«, fragte er. »Oder ist nicht vielleicht mindestens diskussionswürdig, in die Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren und die Kitas und Schulen für die Kinder so auszustatten, dass sie vielleicht das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können?«
Diese Linie betonte der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine noch einmal. »Wenn Frau Paus die Kindergrundsicherung benutzt, um Transferleistungen insgesamt x-beliebig zu erhöhen, dann können wir das nicht unterstützen«, sagte Teutrine dem digitalen Medienhaus »Table Media« (Mittwoch). Die FDP schlägt dem Bericht zufolge ein Kinderchancenportal vor, auf dem Familien Hilfen etwa für Schulausflüge oder Mensaessen beantragen könnten. »Mit der Gießkanne löst man dieses Problem nicht«, sagte Teutrine.
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