Die Ukraine hat die ersten Flugabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland erhalten. »Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen«, sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss Munition übergeben worden. Ob demnächst deutsche Kampf- und Schützenpanzer folgen werden, bleibt unklar. Immer mehr Politiker aus den Reihen von Grünen und FDP zeigen sich dafür offen. Die SPD hält aber weiter dagegen.
Die Gepard-Panzer sind gut fünf Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die zweite Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland ins Kriegsgebiet. Im Juni waren bereits sieben Panzerhaubitzen dort angekommen, schwere Artilleriegeschütze, die Ziele in 40 Kilometer Entfernung treffen können.
Ukraine soll insgesamt 30 Gepard-Panzer erhalten
Der Gepard kann Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen oder auch ferngesteuerte Raketen in einer Entfernung bis zu sechs Kilometern abschießen. Nach einer Vereinbarung aus dem Mai sollen noch im Juli 12 weitere dieser Panzer geliefert werden, insgesamt soll die Ukraine 30 Exemplare bekommen. Außerdem sollen die ukrainischen Streitkräfte insgesamt 59 000 Schuss Flakpanzer-Munition erhalten.
Daneben sind folgende schwere Waffen schon fest für die Ukraine vorgesehen: Drei Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II, drei weitere Panzerhaubitzen, das Luftverteidigungssystem Iris-T und drei Bergepanzer.
Auch FDP-Politiker offen für Kampfpanzer-Lieferungen
Seit dem Wochenende gibt es eine Diskussion darüber, ob auch Kampf- und Schützenpanzer direkt in die Ukraine geliefert werden sollten. Angestoßen hat sie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. Am Montag forderten auch führende FDP-Politiker, einen solchen Schritt zu prüfen. Hintergrund sind Probleme beim sogenannten Ringtausch. Der sieht vor, dass östliche Bündnispartner Panzer sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern und dafür westliche Fabrikate unter anderem aus Deutschland erhalten. Das funktioniert aber nicht so schnell wie erwartet.
»Wenn das für die Partner problematisch ist, sollten wir den Ringtausch einstellen und direkt an die Ukraine liefern - gegebenenfalls auch den (Kampfpanzer) Leopard 2. Die Zeit drängt«, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Deutschlandfunk. »Es geht hier um konkrete Unterstützung der Ukraine in einer entscheidenden Phase des Krieges, und es geht auch um das Ansehen Deutschlands als Nato-Partner.«
Oppositionsführer Friedrich Merz attackierte Kanzler Olaf Scholz: »Der Ringtausch ist wegen der Zögerlichkeit von Bundeskanzler Scholz zur Sackgasse geworden«, sagte der CDU-Vorsitzende dem »Spiegel«. »Mehr und mehr drängt sich der fatale Eindruck auf, dass die Bundesregierung nur möglichst viel Zeit schinden will, während die Ukraine buchstäblich ums Überleben kämpft.«
Ringtausche nur mit Tschechien und der Slowakei vereinbart
Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Ziel war es eigentlich, die Ukraine möglichst schnell mit schweren Waffen zu versorgen. Verhandelt wurde mit Polen, Slowenien, der Slowakei, Tschechien und Griechenland. Konkrete Ergebnisse gibt es bisher nur in zwei Fällen:
- Tschechien soll für die Lieferung von 20 T-72-Kampfpanzern sowjetischer Bauart 15 deutsche Panzer vom Typ Leopard 2A4 erhalten.
- Die Bundeswehr hat zwei Einsatzstaffeln mit Patriot-Flugabwehrsystemen in der Slowakei stationiert, nachdem die dortige Regierung ihre Luftverteidigungssysteme sowjetischer Bauart vom Typ S-300 an die Ukraine abgegeben hatte.
An anderer Stelle hakt es dagegen:
- Polen hat mehr als 200 T-72-Panzer in die Ukraine geliefert, ist mit dem deutschen Kompensationsangebot von 20 Leopard-2A4-Panzern aber unzufrieden.
- Griechenland will keine Schützenpanzer sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, solange sie keinen Ersatz aus Deutschland bekommen hat.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Montag, dass »wir über eine Reihe von Ringtauschen mit unseren Partnern im engen Austausch sind, dass diese Gespräche sehr konstruktiv verlaufen und zum Teil auch schon sehr weit fortgeschritten sind«. Einzelheiten wollte sie aber nicht nennen. Sie gehe aber davon aus, die Verhandlungen auch zu einem Abschluss kommen würden.
SPD steht bei direkten Panzerlieferungen auf der Bremse
Was direkte Panzerlieferungen in die Ukraine angeht, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher klar gemacht, dass er einen Alleingang Deutschlands ausschließt. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geschickt.
SPD-Außenpolitiker wiesen folglich die Forderungen der kleineren Koalitionspartner Grüne und FDP am Montag zurück. Die Bundeswehr habe »keine Panzer im Überfluss«, sagte der Bundestagsabgeordnete Nils Schmid der Funke-Mediengruppe. »Eine direkte Panzerlieferung aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine könnte Deutschlands Fähigkeit zur Bündnisverteidigung schwächen, auf die gerade unsere östlichen Partner angewiesen sind.« Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte der »tageszeitung«, Scholz habe deutsche Alleingänge »aus guten Gründen« ausgeschlossen.
Liste bereits gelieferter deutscher Waffen und geplanter Lieferungen
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