In den laufenden EU-Verhandlungen über neue gemeinsame Asyl-Regeln will sich die Bundesregierung nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock und Bundesfamilienministerin Lisa Paus für Ausnahmen für Minderjährige und Familien einsetzen. Die Ampel-Regierung habe sich darauf verständigt, »Familien mit Kindern unter 18 Jahren sowie alle unbegleiteten Minderjährigen generell aus den vorgesehenen Asylverfahren an den EU-Grenzen auszunehmen«, sagte Paus (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.
Man verhandele in Brüssel hart, »um sicherzustellen, dass niemand länger als einige Wochen im Grenzverfahren stecken bleibt, dass Familien mit Kindern nicht ins Grenzverfahren kommen, dass das Recht auf Asyl im Kern nicht ausgehöhlt wird«, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die EU-Innenminister beraten am kommenden Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die EU-Staaten versuchen derzeit, sich auf Grundzüge einer Reform zu einigen. Es geht unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den europäischen Außengrenzen geben soll.
Baerbock: Asylverfahren an Grenzen »Fluch und Chance zugleich«
Baerbock nannte Asylverfahren an den Grenzen »Fluch und Chance zugleich«. »Grenzverfahren sind hochproblematisch, weil sie in Freiheitsrechte eingreifen.« Aber der Vorschlag der EU-Kommission sei die einzige realistische Chance, in einer EU von 27 sehr unterschiedlichen Staaten auf absehbare Zeit überhaupt zu einem »geordneten und humanen Verteilungsverfahren« zu kommen. Der Grat sei sehr schmal, kritische Fragen seien wichtig.
»Aber auch ein Nichthandeln hätte bittere Konsequenzen«, mahnte die Grünen-Politikerin. Ohne eine gemeinsame europäische Antwort gehe der Trend schon jetzt überall zu »mehr Abschottung, mehr Pushbacks, mehr Zäunen«. Und ohne Ordnung an den Außengrenzen sei es nur eine Frage der Zeit, bis ein EU-Land nach dem anderen wieder über Binnengrenzkontrollen rede.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte sich in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« dafür ausgesprochen, in solche Asylvorprüfungen an den Grenzen auch Minderjährige einzubeziehen. »Auf den ersten Blick ist es für mich nicht verständlich, warum man starre Altersgrenzen ziehen sollte. Es braucht einheitliche Regeln, und diese können auch für unter 18-Jährige gelten«, sagte er.
Paus lehnte das ab: »Kinder unter 18 Jahren in Grenzverfahren und damit in eine höchst prekäre Situation zu schicken, würde eine enorme Kindeswohlgefährdung bedeuten.« Die Familienministerin sprach vom Risiko einer erneuten Traumatisierung.
Gestiegene Zahlen und Änderungen in der EU-Asylpolitik
Hintergrund der Beratungen sind die gestiegenen Zahlen. Seit Monaten versuchen sehr viele Menschen, von Nordafrika aus über die gefährliche Mittelmeerroute Süditalien zu erreichen. Nach Angaben aus Rom kamen seit Januar mehr als 50.000 Migranten auf Booten nach Italien. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR starben seit Jahresanfang bei den Überfahrten mehr als 980 Menschen oder werden seither vermisst. In Deutschland wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres gut 100.000 Asylerstanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegengenommen, eine Zunahme um rund 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Anfang Mai hatte die Bundesregierung Änderungen in der EU-Asylpolitik angekündigt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte in dem Zusammenhang von Verhandlungen in Brüssel über Verfahren noch an den Grenzen gesprochen. »Dann können abgelehnte Asylbewerber schnell bereits von den EU-Außengrenzen aus zurückgeführt werden«, sagte sie dem »Handelsblatt«.
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber verteidigte die Idee: Der Staat müsse entscheiden, wer nach Europa komme, und nicht die Schlepperbanden, sagte der CSU-Politiker der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Weber sprach sich zugleich dafür aus, dass etwa die Bundespolizei Schiffe ins Mittelmeer schickt, um in Seenot geratene Menschen zu retten. »Ich würde mir wünschen, dass Europa wieder gemeinsam Verantwortung übernimmt, wie wir es schon einmal hatten.«
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