Deutschland und die USA haben dem Irak weitere Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugesichert. »Damit nie wieder ein Iraker oder eine Irakerin unter der Schreckensherrschaft des IS leiden muss, werden wir gemeinsam den Druck auf den IS aufrechterhalten«, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach einem Treffen mit ihrem irakischen Kollegen Fuad Hussein in der Hauptstadt Bagdad mit Blick auf die internationale Anti-IS-Koalition.
Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der sich unabhängig von Baerbock zu einem unangekündigten Besuch in Bagdad aufhielt, betonte nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani, die USA wollten sich weiterhin auf den Kampf gegen den IS konzentrieren. Die US-geführte Koalition habe mehr als 4,5 Millionen Iraker aus dem »grausamen Griff« der Terroristen befreit. US-Soldaten sind seit fast 20 Jahren im Irak im Einsatz. Derzeit sind rund 2500 US-Soldaten in dem arabischen Land stationiert.
Baerbock sagte, der Irak habe beeindruckende Fortschritte im Kampf gegen den IS gemacht - dennoch bleibe die Terrormiliz eine Bedrohung. Deswegen seien deutsche Soldatinnen und Soldaten auf Einladung der irakischen Regierung im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition im Irak. Der deutsche Fokus liege auf der Beratung irakischer Sicherheitskräfte.
Bundeswehrsoldaten im Antiterroreinsatz
Der Bundestag hatte das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten zur Stabilisierung im Irak im Oktober um ein Jahr verlängert. Damit können weiterhin bis zu 500 Männer und Frauen in dem arabischen Land eingesetzt werden. Derzeit sind nach jüngsten Angaben des Verteidigungsministeriums gut 300 Männer und Frauen im Einsatz, davon rund 50 in Bagdad, etwa 100 in Erbil und rund 170 in Jordanien. Die Bundeswehr ist seit 2017 vor Ort, sie leistet Transportaufgaben und Luftbetankung für Verbündete und Partner, die auch dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) dienen.
Im Fokus des Bundeswehreinsatzes steht aktuell die Unterstützung Iraks durch Beratung - und nicht mehr durch klassische Ausbildung. Es geht dabei darum, irakischen Kräften zu helfen, die Sicherheit im Land und den Kampf gegen den IS selbst zu gewährleisten.
Baerbock an Teheran: Angriffe auf Irak einstellen
Baerbock forderte den Iran auf, die Souveränität seines Nachbarlandes Irak zu akzeptieren und alle Angriffe auf dessen Territorium einzustellen. »Das iranische Regime zeigt mit seinen Raketenangriffen, dass es nicht nur die eigene Bevölkerung rücksichtslos und brutal unterdrückt. Es setzt für seinen Machterhalt offensichtlich auch Menschenleben und Stabilität in der ganzen Region aufs Spiel«, kritisierte Baerbock.
Ihr irakischer Kollege Hussein nannte es laut offizieller Übersetzung »inakzeptabel, dass irakische Gebiete als Tribüne für Angriffe von Nachbarländern missbraucht werden«. Die irakische Souveränität dürfe nicht verletzt werden. Erst Ende Februar waren bei einem türkischen Drohnenangriff im Nordirak kurdischen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden. Iran-treue Milizen haben im Irak großen Einfluss. Sie fordern den Abzug der US-Truppen aus dem Irak und stehen immer wieder im Verdacht, Stützpunkte der US-geführten Koalition zu attackieren.
Die iranischen Revolutionsgarden greifen regelmäßig Ziele im Norden des Nachbarlandes an. Teheran wirft den kurdischen Gruppen dort vor, die landesweiten Proteste gegen die Regierung und das islamische Herrschaftssystem im Iran zu unterstützen. Seit dem Tod der jungen kurdischen Iranerin Mahsa Amini Mitte September ziehen immer wieder Tausende Iraner auf die Straßen.
Baerbock versprach, Deutschland werde sich weiterhin für eine friedliche Zukunftsperspektive des Iraks engagieren. »Denn wenn neuer Terrorismus, der iranische Einfluss oder die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch die Wasserkrise hier wieder zu Gewalt und politischer Spaltung führen sollten, würden die Folgen auch die Nachbarstaaten massiv treffen«, warnte sie.
Anreise im Bundeswehr-Transportflugzeug A400M
Baerbock war am Morgen von Berlin aus mit einem Regierungsairbus der Flugbereitschaft der Bundeswehr zunächst in die jordanische Hauptstadt Amman geflogen. Auf dem dortigen Flughafen stieg sie aus Sicherheitsgründen in ein Propeller-Transportflugzeug der Bundeswehr vom Typ A400M um. Mit einem solchen Airbus wollte sie auch in die nordirakische Kurdenhauptstadt Erbil fliegen.
Nach dem Gespräch mit Außenminister Hussein kam sie zu einer Unterredung mit Ministerpräsident al-Sudani zusammen.
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