SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die bayerische Regierung wegen der großen Zahl von sogenannten »Reichsbürgern« im Freistaat kritisiert.
»Die Staatsregierung muss sich die Frage gefallen lassen, wie Bayern zum Reichsbürger-Biotop Nummer Eins in Deutschland werden konnte«, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
»Reichsbürger« seien im letzten Halbjahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes nur im Zusammenhang mit Schulgründungen und Informationsveranstaltungen erwähnt worden, nicht aber als teils gewaltbereite Waffenträger. Dies sei bezeichnend, meinte Kühnert.
Bayernweit wurden Ende September rund 5200 Personen der sogenannten »Reichsbürger«-Szene zugeordnet - das bedeutet, dass knapp ein Viertel aller bundesweit bekannten »Reichsbürger« in Bayern lebt. Deutschlandweit sehen sich laut Bundesamt für Verfassungsschutz 23.000 Personen als »Reichsbürger« - sie erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an.
Reichsbürger beim Verfassungsschutz
Zuletzt wurde bekannt, dass auch bei der bayerischen Polizei und dem bayerischen Verfassungsschutz Beamte beschäftigt sind, die der sogenannten Bewegung zugeordnet werden. Insgesamt sind laut Innenministerium in München 13 Beamte und 3 Arbeitnehmer bekannt, die beim Freistaat beschäftigt sind und Bezüge zur »Reichsbürger«-Szene haben. »16 staatsbedienstete Verfassungsfeinde sind dabei nur die Spitze eines tausende Personen großen Eisbergs«, sagte Kühnert dazu.
CSU-Generalsekretär Martin Huber wies die Kritik Kühnerts zurück. »Nirgends wird so konsequent gegen Reichsbürger vorgegangen wie in Bayern«, meinte Huber.
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