Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat die geplante Anklage gegen den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum im Niger verurteilt. »Wir machen uns alle sehr große Sorgen, was diese Ankündigung für Präsident Bazoum und seine Familie bedeutet«, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). »Wir wünschen uns einen friedlichen Weg zurück zur Demokratie. Und dazu gehört auch, für den Präsidenten und seine Familie eine faire Lösung zu finden.«
Nigers neue Machthaber wollen den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wegen Hochverrats anklagen. Das teilte ein Sprecher der seit einem Putsch vor fast drei Wochen regierenden Junta in der Nacht im nationalen Rundfunk mit. Gemeinsam mit Bazoum müssten sich auch weitere seiner »Komplizen« vor Gericht verantworten. Hochverrat kann im Niger mit dem Tod bestraft werden. Laut Amnesty International kommt es seit Jahrzehnten jedoch nicht mehr zu Hinrichtungen.
Gestern hatte sich die Junta im Niger noch offen für Verhandlungen mit der westafrikanischen Staatengruppe Ecowas gezeigt. Ecowas hatte von den neuen Machthabern wenige Tage nach dem Putsch die Freilassung des festgesetzten Präsidenten gefordert.
Vor fast drei Wochen hatten Militärs den Präsidenten für entmachtet erklärt, anschließend die Verfassung ausgesetzt und eine eigene Übergangsregierung ernannt. Präsident Bazoum wird seither von den Putschisten festgehalten.
Zeine: Land wird Sanktionen bewältigen
Nigers neuer Ministerpräsident Lamine Zeine hat die gegen die Militärjunta verhängten Sanktionen als »ungerechte Herausforderung« bezeichnet. Das Land werde diese allerdings bewältigen, sagte der von der Junta vor einer Woche eingesetzte Zeine in einem Interview der Deutschen Welle. Gleichzeitig betonte Zeine das Interesse des Nigers an einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas.
Zeine zeigte sich bezüglich möglicher Verhandlungen mit der Ecowas und dem Nachbarland Nigeria, das den scharfen Kurs gegen die Machthaber im Niger angeführt hatte, zuversichtlich. »Wir haben ein großes Interesse daran, diese wichtige und historische Beziehung zu bewahren«, sagte Zeine und betonte den ursprünglichen Hintergrund der Eowas als Wirtschaftsgruppe zur Steigerung des Wohlstands in Westafrika. »Wenn wir (aber) feststellen, dass anstelle dieser wirtschaftlichen Solidarität das politische und militärische Prinzip in den Vordergrund tritt, können wir das nur bedauern.«
Der Niger, ein Land mit rund 26 Millionen Einwohnern und einer der ärmsten Bevölkerungen der Welt, war bis zu dem Putsch einer der letzten demokratischen Partner der USA und europäischer Staaten in der Sahelzone am südlichen Rand der Sahara. Der Putsch hat die Region in eine politische Krise gestürzt.
Bei einem Sondergipfel am Donnerstag hatte die Ecowas beschlossen, eine militärische Bereitschaftstruppe zu aktivieren, um die verfassungsmäßige Ordnung nach dem Staatsstreich im Niger wiederherzustellen.
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