Seit Tagen wird Bundeskanzler Olaf Scholz auch aus der eigenen Koalition gedrängt, sich zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine zu positionieren. Ab Dienstagabend war es so weit. In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz beantwortete er die Frage mit einem »Ja, aber«.
Dass die Ukraine schwere Waffen von Nato-Ländern erhält, unterstützt der Kanzler. Direkt aus Deutschland sollen sie aber nicht kommen.
Was hat der Kanzler der Ukraine zugesagt?
Scholz sagte der Ukraine zu, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. Die Ukraine habe sich von einer Angebotsliste Rüstungsgüter ausgesucht, die von der Bundesregierung finanziert würden. Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition »und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann«. Scholz sprach aber nicht von Artilleriegeschützen selbst.
Was will die Bundesregierung noch tun?
Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, sollen Ausgleich aus Deutschland erhalten. Sofortige Einsetzbarkeit und Verfügbarkeit seien bei den Waffenlieferungen wichtig. Da die ukrainische Armee zum großen Teil noch mit Waffen aus Sowjetzeiten kämpft, gelten diese als am leichtesten handhabbar für die Soldaten - ohne längere Ausbildung. Diese Waffen sind vor allem in osteuropäischen Staaten vorhanden. So soll Tschechien bereits Panzer geliefert haben. Estland hat - mit deutscher Zustimmung - Artilleriegeschütze geliefert, die ursprünglich aus DDR-Beständen stammen.
Wird auch die Lieferung modernerer schwerer Waffen unterstützt?
Scholz deutete eine mögliche Beteiligung an der Lieferung von Artillerie aus den USA oder den Niederlanden in die Ukraine an. Es könnte um die Bereitstellung von Munition oder Ausbildung gehen. Die USA haben die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag die Lieferung schwerer Waffen zu.
Werden auch noch Waffen aus Bundeswehrbeständen geliefert?
Kaum noch. »Hier müssen wir inzwischen erkennen, dass die Möglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stoßen«, sagt Scholz. Hintergrund ist, dass die Bundeswehr ihre schwere Waffen selbst für sich beansprucht, um die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten zu können. Das gilt beispielsweise für Marder-Schützenpanzer oder die Panzerhaubitze 2000, ein schweres Artilleriegeschütz.
Könnten die Ukrainer mit deutschen Leopard- und Marder-Panzern überhaupt umgehen?
Dazu gibt es unterschiedliche Angaben. Von deutscher Seite wird auf umfangreiche Ausbildung für solche »Dienstposten« verwiesen. Die Ukraine lässt das nicht gelten und will möglichst jetzt Training und Zusagen, um in einigen Monaten Feuerkraft und geschützte Bewegung auf dem Gefechtsfeld zu haben. Es handele sich um Soldaten der Panzertruppe, die ihre Kenntnisse auf das neue Gerät übertragen könnten. Was bleibt: Für den Betrieb der Panzer sind Ersatzteile und Wartungsarbeiten nötig.
Wird sich die Ukraine mit den Zusagen des Kanzlers zufrieden geben?
Schwer vorstellbar. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der Bundesregierung bereits im Februar eine Wunschliste vorgelegt, auf der fast alle schweren Waffensysteme stehen, die man sich vorstellen kann - vom Kriegsschiff über den Kampfpanzer bis zum Kampfflugzeug. Sehr gut möglich dass er weiter darauf dringt, dass Deutschland direkt schwere Waffen liefert. Interessant wird sein, ob sich Präsident Selenskyj selbst zur Scholz-Erklärung äußern wird.
Welche Argumente sprechen gegen die Lieferung schwerer Waffen?
Das wohl gewichtigste sicherheitspolitische Argument ist die Befürchtung, Deutschland und die Nato könnten zur Kriegspartei werden. Diese Sorge ist mehrfach laut geworden und gipfelt in Warnungen, dass ein solcher Konflikt in einen Atomkrieg eskalieren könnte.
Welche Argumente sprechen dafür?
In der Nato warnen Experten davor, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach einem Sieg in der Ukraine auch andere Staaten in der Nachbarschaft angreifen könnte, darunter Moldau und die baltischen Staaten. Daraus folgt die Logik, dass die Ukraine mit dem Widerstand gegen den russischen Angriff »auch für uns« kämpft. Ihr Recht auf Selbstverteidigung wird dabei uneingeschränkt anerkannt.
Wie ist der Diskussionsstand in der Koalition?
Die Grünen und die FDP haben sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen. Die SPD war bisher uneins. Politiker des linken Flügels haben sich dagegen ausgesprochen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), zählt zu den Befürwortern.
Woher kommt das Geld für die Finanzierung der Rüstungslieferungen der deutschen Industrie?
Dafür hat Scholz schon vorletzte Woche den Geldtopf für Rüstungshilfe im Ausland von 225 Millionen auf zwei Milliarden Euro in diesem Jahr aufgefüllt. Ein großer Teil davon ist für die Ukraine vorgesehen.
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