Angesichts der Ankunft mehrerer Tausend Bootsmigranten auf Lampedusa will das italienische Kabinett heute ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung irregulärer Migration auf den Weg bringen. Die ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will nach eigenen Worten »außergewöhnliche Maßnahmen« ergreifen.
Bereits zuvor kündigte sie Beschlüsse zur Verschärfung der Abschiebehaft sowie die Einrichtung von Abschiebehaftanstalten durch das Militär an. Gestern hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Italien europäische Unterstützung zugesichert.
Erstaufnahmelager völlig überlastet
Auf der kleinen Mittelmeerinsel zwischen Sizilien und Nordafrika waren in der vergangenen Woche Tausende Migranten angekommen. Allein am Dienstag zählten die Behörden rund 5000 Menschen, die auf Booten den Hafen der Insel erreichten - so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Mittlerweile wurden sehr viele Menschen von Lampedusa nach Sizilien oder in Unterkünfte auf dem Festland gebracht. Trotzdem ist das Erstaufnahmelager der Insel weiter völlig überlastet.
Regierungschefin Meloni hatte bereits in einer Videobotschaft in den sozialen Medien am Freitagabend klargemacht, dass im Zentrum der Beschlüsse die Anhebung des Höchstmaßes der Haftdauer bei Abschiebungen auf 18 Monate stehen soll. Laut EU-Recht ist dies das zulässige Maximum. Mit der Verschärfung der Abschiebehaft will Meloni sicherstellen, dass irregulär Eingereiste so lange festgehalten werden können, wie es für die Prüfung des jeweiligen Asylantrags erforderlich ist. So soll eine mögliche Abschiebung einfacher geschehen können.
Darüber hinaus soll das Verteidigungsministerium den Auftrag erhalten, Strukturen zu schaffen, um irregulär eingereiste Migranten festzusetzen. Die Einrichtungen sollen nach Melonis Worten »in abgelegenen, möglichst dünn besiedelten Gebieten« errichtet werden, die leicht eingegrenzt und überwacht werden können.
Von der Leyen: Ausweitung von Marine-Einsätzen möglich
EU-Kommissionschefin von der Leyen hatte Italien bei ihrem kurzfristigen Besuch auf Lampedusa unterdessen europäische Unterstützung zugesichert. Das Mittelmeer soll nach ihren Worten stärker überwacht werden.
»Wir können dies über Frontex tun«, sagte sie mit Blick auf die EU-Grenzschutzagentur. Sie fügte hinzu, sie unterstütze es, Optionen zur Ausweitung von Marine-Einsätzen im Mittelmeer auszuloten oder an neuen Einsätzen zu arbeiten. »Wir werden entscheiden, wer in die Europäische Union kommt - und unter welchen Umständen. Und nicht die Schleuser.«
Meloni forderte ein härteres Vorgehen gegen Migranten. Die Menschen müssten schon in Nordafrika an der Überfahrt nach Europa gehindert werden. Die Umverteilung der Menschen auf die Mitgliedstaaten löse das Problem nicht. Sie sagte, es sei Aufgabe der gesamten EU, die Situation zu bewältigen.
Meloni unter Druck
Wegen der hohen Migrationszahlen steht Meloni innenpolitisch massiv unter Druck. Über das Mittelmeer erreichten dieses Jahr laut Innenministeriums bereits mehr als 127.200 Menschen das Land (Stand 15. September). Im Vorjahreszeitraum waren es rund 66.200.
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck sprach sich für eine »neue Entschlossenheit« in der europäischen Flüchtlingspolitik aus. In der ZDF-Sendung »Berlin direkt« sagte Gauck gestern Abend, die Politik müsse entdecken, »dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereicht haben, um den Kontrollverlust, der offensichtlich eingetreten ist, zu beheben«. Eine »neue Entschlossenheit« müsse den Bevölkerungen in Europa den Eindruck vermitteln, dass die Regierungen handlungswillig und -fähig seien. »Und dazu bedarf es offenkundig auch der Debatte neuer Wege und nicht nur das Drehen an Stellschrauben.«
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