Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat deren Ex-Chef Wolfgang Ischinger gemeinsam mit früheren hochrangigen Politikern von den Atommächten Schritte zur Vermeidung einer nuklearen Konfrontation gefordert. Der anhaltende militärische Konflikt in der Ukraine erhöhe die Risiken eines Einsatzes von Atomwaffen dramatisch, heißt es in einem Schreiben der Gruppe um Ischinger an Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Mitunterzeichner sind etwa der frühere britische Verteidigungsminister Des Browne und der ehemalige russische Außenminister Igor Iwanow. Der Brief und ein entsprechender Aufruf wurden an diesem Freitag veröffentlicht.
Angesichts der aktuellen Lage müssten die Sicherheitsvorkehrungen zur Verhinderung eines versehentlichen oder irrtümlichen Einsatzes einer Atomwaffe verstärkt werden, forderten die Unterzeichner. Alle Kernwaffenstaaten würden aufgerufen, die Sicherheit in ihrem Nuklearbereich zu überprüfen. Die fünf offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Russland, Frankreich, China und Großbritannien könnten die Ergebnisse etwa mit den Unterzeichnern des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen teilen, hieß es.
Dialog zwischen Atomwaffenstaaten wiederherstellen
Jede Atommacht habe die Verantwortung, das Risiko eines nuklearen Fehlers zu reduzieren, nukleare Bedrohungen zu vermeiden und eine Konfrontation der Atommächte zu vermeiden, hieß es in dem Aufruf weiter. Daher müsse der Dialog über diese Fragen zwischen den Atomwaffenstaaten unabhängig von der aktuellen Situation wiederhergestellt werden.
Dazu gehöre auch der bilaterale strategische Stabilitätsdialog, der von den Vereinigten Staaten und Russland 2021 vereinbart worden sei - einschließlich ihrer Verpflichtung, den Grundstein für künftige Rüstungskontroll- und Risikominderungsmaßnahmen zu legen.
Die erste Münchner Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beginnt an diesem Freitag. Aus der Ukraine wird unter anderen Außenminister Dmytro Kuleba in München erwartet. Insgesamt werden mehr als 40 Staats- und Regierungschefs sowie 90 Minister dabei sein, unter ihnen neben Kanzler Scholz (SPD) auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Präsident Andrzej Duda.
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